Trump verschiebt Entscheidung über Autozölle
17. Mai 2019
Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: US-Präsident Donald Trump will vorerst keine Strafzölle auf Auto-Importe aus Europa und Japan verhängen. Der Präsident werde diese Entscheidung um bis zu sechs Monate aufschieben, teilte das Weiße Haus mit. Ursprünglich wollte Präsident Donald Trump bis spätestens Samstag über höhere Abgaben auf Autoimporte entscheiden.
Das US-Handelsministerium hatte dem Weißen Haus Mitte Februar einen Bericht zu einer Untersuchung vorgelegt, ob Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Trump hatte daraufhin zunächst 90 Tage Zeit, um eine Entscheidung über die Einführung von Sonderzöllen von bis zu 25 Prozent zu treffen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Insider mit der Aussage, dass Trump inzwischen der Einschätzung des Ministeriums zugestimmt habe, dass die Autoimporte die US-Wirtschaft teilweise schwächten und die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen drohten.
Mehr Zeit für Verhandlungen
Die durch die Verschiebung gewonnene Zeit soll dazu genutzt werden, über entsprechende Handelsabkommen zu verhandeln. Bereits in der nächsten Woche reist Trump nach Japan und trifft unter anderem Ministerpräsident Shinzo Abe. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird ebenfalls nächste Woche zu Handelsgesprächen in Washington erwartet, wo sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer reden will. Ziel ist es, die gegenseitigen Zollschranken auf alle Industrieprodukte komplett abzubauen.
Unterdessen einigten sich die USA und ihre Nachbarn Kanada und Mexiko nach übereinstimmenden Medienberichten auf eine Aufhebung der Sonderzölle für Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die USA geeinigt. Die Zölle sollen demnach binnen 48 Stunden abgeschafft werden. Für die Aufhebung der Zölle müssen die beiden US-Nachbarländer sicherstellen, dass chinesischer Stahl nicht über den Umweg Kanada oder Mexiko in die USA gelangen kann. Die Einigung gilt als wichtiger Schritt zur Ratifizierung des gemeinsamen neuen Freihandelsabkommens der drei Länder, das noch durch die Parlamente gebilligt werden muss. Trump hatte die Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren der Nachbarn am 1. Juni 2018 verhängt.
Deutsche Autobauer erleichtert
Der deutsche Automobilverband VDA reagierte erleichtert auf die Entscheidung in Washington, vorerst keine Autozölle zu verhängen. "Die Frist von 180 Tagen muss nun intensiv genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu guten Ergebnissen zu kommen", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. "Zölle oder Quoten würden gleichermaßen den internationalen Handel beschränken. Sie schaden allen Unternehmen." Ziel der transatlantischen Verhandlungen müsse es sein, die Möglichkeiten für freien und fairen Handel auszuweiten.
Die deutschen Hersteller wären durch eventuelle Sonderzölle besonders hart getroffen. Sie haben einen großen Anteil an den EU-Exporten in die USA. Außerdem haben Hersteller wie VW, Daimler und BMW sowie Zulieferer eigene Standorte in den USA, die auch Autos für den chinesischen Markt bauen. Von dort drohen als Vergeltung für Trumps Sonderzöllen gegen Einfuhren aus China weitere Strafmaßnahmen.
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits vergangene Woche gemeldet, dass Autobauer angesichts andauernder Verhandlungen mit einem Aufschub rechneten. Sie gründeten ihre Hoffnung unter anderem darauf, dass Trump während der gegenwärtigen heißen Phase im Handelsstreit mit China bei den Autozöllen zunächst auf weitere Gespräche mit der Europäischen Union und Japan setze. Zudem hatten mehrere Hersteller Investitionen in den USA angekündigt - wie etwa der Konzern GM, der 700 Millionen Dollar in drei Werke in Ohio stecken will.
Überkreuz mit der EU
Trump ist die Handelspolitik mit der EU seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Aus seiner Sicht können etwa europäische Autobauer einfach in die USA exportieren, während es für US-Firmen umgekehrt schwieriger ist. In der Tat erhebt Europa im Durchschnitt etwas höhere Zölle als die USA. Der Welthandelsorganisation (WTO) zufolge liegt der EU-Schnitt bei etwa 5 Prozent, in den USA werden im Schnitt 3,4 Prozent fällig. Auch wenn man die Zollsätze für einzelne Güter mit den importierten Mengen gewichtet, liegt Europa höher. Dieser gewichtete Zollsatz beträgt für die EU in der Summe 3,0 Prozent, in den USA sind es 2,4 Prozent.
Für einzelne Produktgruppen gibt es noch größere Unterschiede, auf Autos erhebt die EU etwa 10 Prozent Einfuhrzoll. Trump stört sich seit langem an der Präsenz deutscher Autos auf amerikanischen Straßen. Schon 1990 forderte er in einem Interview des "Playboy" Steuern zu erheben auf "jeden Mercedes, der in dieses Land rollt".
kle/stu (rtr, dpa, ape, afpe)