Trump warnt vor Jobverlagerung ins Ausland
2. Dezember 2016
"Unternehmen werden die Vereinigten Staaten nicht mehr ohne Konsequenzen verlassen." Donald Trump stieß diese Drohung bei einem Besuch des Klimaanlagenbauers Carrier in Indianapolis aus. Trump und sein Vize Mike Pence besuchten die Fabrik im US-Bundesstaat Indiana, um den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Carrier zu verkünden, die das Unternehmen eigentlich ins Niedriglohn-Nachbarland Mexiko hatte auslagern wollen.
Der Republikaner hatte nach eigener Schilderung persönlich bei Firmenchef Greg Hayes interveniert, um die Jobverlagerung zu verhindern - ein für einen gewählten oder amtierenden US-Präsidenten höchst ungewöhnliches Vorgehen. "Sie haben nachgebessert und werden nun über 1100 Leute hier behalten", sagte Trump vor der versammelten Belegschaft.
Massiver Steuererlass
Die Überzeugungsarbeit hat allerdings ihren Preis. Der Staat Indiana wird demnach dem Unternehmen über einen Zeitraum von zehn Jahren Steuern in Höhe von sieben Millionen Dollar (6,6 Millionen Euro) erlassen. Der künftige Vizepräsident Mike Pence ist bislang Gouverneur von Indiana.
Trump hatte bereits während des Wahlkampfs mit der Bestrafung von Firmen gedroht, die ihre Produktion wegen der deutlich geringeren Lohnkosten nach Asien oder Lateinamerika verlagern. Er nannte Strafzölle auf deren in die USA eingeführten Produkte als mögliche Maßnahme. Der Republikaner knöpfte sich während der Kampagne insbesondere Carrier vor und drohte der Firma mit Strafzöllen von 35 Prozent.
Scharfe Kritik von Bernie Sanders
Der jetzt getroffene Deal mit dem Unternehmen löste aber nicht nur Lob und Jubel, sondern auch Kritik und Bedenken aus. Senator Bernie Sanders, der in den Vorwahlen der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur gegen Hillary Clinton unterlegen war, warf Trump vor, er habe sich von Carrier "zur Geisel nehmen lassen". "Statt verdammt noch mal besteuert zu werden, wird die Firma mit Steuernachlässen belohnt. Wow! So behauptet man sich also gegen die Gier der Unternehmen?", polterte er. In einem Beitrag für die "Washington Post" schrieb Sanders von einem gefährlichen Präzedenzfall: Der designierte Präsident habe den Unternehmen signalisiert, dass sie nur mit Stellenverlagerungen in andere Länder drohen müssten, um in den Genuss von Steuererleichterungen zu gelangen.
Möglicherweise spielte bei dem Deal mit Carrier aber auch eine Rolle, dass die Firma zu United Technologies gehört. Der Mischkonzern macht rund zehn Prozent seines Jahresumsatzes von 56 Milliarden Dollar mit Verträgen mit dem US-Militär, ist also auf eine gute Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung angewiesen.
se/rk (dpa, ap, rtr, afp)