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Politik

Trump will Einigung mit China erzwingen

2. August 2019

Im Handelsstreit mit der Volksrepublik erhöht der US-Präsident den Druck. Donald Trump kündigt weitere milliardenschwere Strafzölle an - und hält sich zugleich alle Optionen offen. Wirklich alle.

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Donald Trump
Wirft China unfaire Handelspraktiken und Technologieklau vor: Donald TrumpBild: picture-alliance/abaca/O. Douliery

Donald Trump setzt im Handelskonflikt mit China auf Konfrontation. Der US-Präsident kündigte an, ab 1. September Strafzölle auch auf bisher davon verschonte chinesische Waren im Volumen von 300 Milliarden Dollar verhängen zu wollen. Dies könnte etwa Handys, Laptops, Spielzeug und Schuhe betreffen.

Die Zölle sollen nach Trumps Worten "für einen vorläufigen Zeitraum" zehn Prozent betragen. Später könnten sie auf 25 Prozent oder "deutlich darüber hinaus" erhöht - oder auch wieder gestrichen werden. Alles hänge vom Verlauf der weiteren Verhandlungen ab. "Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China fortzusetzen", sagte Trump. 

Die jüngsten amerikanisch-chinesischen Handelsgespräche in Shanghai waren am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Im September soll in Washington weiter verhandelt werden.

"Freund" im Visier

Trump ließ kein Zweifel daran, dass er den chinesischen Staatschef Xi Jinping zum Einlenken zwingen möchte. Die USA würden China solange "besteuern", bis eine Lösung im Handelsstreit gefunden sei. Xi "will ein Abkommen, aber ganz ehrlich gesagt, er macht es nicht schnell genug". So habe sich die Führung in Peking bereiterklärt, "landwirtschaftliche Produkte von den USA in großen Mengen zu kaufen, hat es aber nicht getan".

Xi Jinping
Hatte sich mit Trump eigentlich auf einen "Waffenstillstand" im Handelskrieg geeinigt: Xi JinpingBild: picture-alliance/dpa/S.Guneev

Trump erklärte zudem, sein "Freund Präsident Xi" habe gesagt, er würde "den Verkauf von Fentanyl an die Vereinigten Staaten stoppen - das ist nie geschehen und viele Amerikaner sterben weiterhin". Damit bezog Trump sich auf ein synthetisches Opioid, das hochkonzentriert ist und leicht abhängig macht.

An den US-Börsen drehten der Dow-Jones-Index, der S&P 500 und die Technologie-Börse Nasdaq nach Trumps Ankündigung vom Plus deutlich ins Minus. Auch die Ölpreise gaben massiv nach. Gefragt waren hingegen US-Staatsanleihen und Gold, die in Krisenzeiten überdurchschnittlich viel gekauft werden.

China: "Keine korrekte Maßnahme"

Chinas Außenminister Wang Yi verurteilte den Schritt Washingtons. "Eine Erhöhung der Zölle ist definitiv keine konstruktive Maßnahme zur Lösung der Wirtschafts- und Handelsspannungen, keine korrekte Maßnahme", sagte Wang im chinesischen Fernsehen. Bislang ist unklar, ob und wie die Volksrepublik weiter auf Trumps Frontalangriff reagieren wird. Eine Sprecherin des Außenministeriums drohte allgemein mit Gegenmaßnahmen, wurde aber nicht konkreter. Peking wolle keinen Handelskrieg. Komme es aber zu einem, werde China keine Scheu haben ihn auszufechten, so die Sprecherin. Das zuständige Handelsministerium hüllt sich noch in Schweigen.

sti/wa/ml (rtr, dpa, afp)