Trump will Einwanderer abwehren
21. April 2020
Erneut spricht Donald Trump vom "unsichtbaren Feind" und von "der Notwendigkeit, die Arbeitsplätze unserer großartigen amerikanischen Bürger zu schützen". In diesem Zusammenhang werde er ein Dekret unterzeichnen, um die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorübergehend auszusetzen, twitterte der US-Präsident.
Weitergehende Informationen blieben Trump und auch das Weiße Haus bislang schuldig, weshalb nicht klar ist, welche Formen der Einwanderung beziehungsweise welche Visa davon betroffen sein werden. Offen blieb auch, ab wann und bis wann der Einwanderungsstopp gelten soll und auf welche rechtliche Grundlage sich der Präsident zu stützen gedenkt.
Trump hatte die Wahl 2016 auch wegen seines Versprechens gewonnen, die Einwanderung durch den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko einzudämmen. Folgerichtig hatte er in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um illegale aber auch legale Einreisen in das Land einzuschränken.
"Es geht wirklich nicht um Einwanderung", erklärte Thomas Homan, Trumps ehemaliger stellvertretender Direktor der US-Einwanderungs- und Zollbehörde, den Tweet den Präsidenten. "Es geht um die Pandemie und darum, unser Land sicherer zu machen und gleichzeitig die Chancen für arbeitslose Amerikaner zu schützen".
Eigentlich sind die Grenzen längst dicht
Touristenvisa und auch sehr langfristige Geschäftsvisa gelten in den USA nicht als Einwanderungsvisa. Darunter fallen vor allem Visa für zeitlich unbefristete Aufenthalte, Auslandsadoptionen, bestimmte Arbeitsvisa und Aufenthaltsgenehmigungen für Ehepartner oder Angehörige von US-Bürgern.
Im vergangenen Monat hatte Trump wegen der Coronavirus-Pandemie bereits die Grenzen zu Mexiko und Kanada weitgehend schließen lassen. Alle an der südlichen Grenze festgenommenen Menschen werden inzwischen rasch in ihre Heimatländer überstellt, selbst Asylbewerber. Zudem hat Trumps Regierung allen Europäern jegliche Einreise in die USA verboten.
Seit Ende März stellen die USA weltweit ohnehin kaum Visa mehr aus. Botschaften und Konsulate würden bis auf Weiteres nur noch in dringenden und begründeten Einzelfällen Visa-Anträge bearbeiten, hatte das US-Außenministerium mitgeteilt. Es sei nicht absehbar, wann der normale Betrieb wieder aufgenommen werden könne.
rb/se (afp, dpa, rtr)