Weiter US-Sanktionen gegen Nordkorea
28. April 2018
Die Sanktionen blieben in Kraft, sagte US-Präsident Donald Trump. Er wolle die Fehler früherer Regierungen nicht wiederholen. Der wirtschaftliche Druck werde bis zur vollständigen Denuklearisierung aufrecht erhalten. Trump beansprucht für sich, mit seiner Politik des "maximalen Drucks" gegenüber Nordkorea den Machthaber Kim Jong Un dazu gebracht zu haben, zum Dialog einzulenken. Der Präsident sagte weiter, er gehe nicht davon aus, dass Kim ein Spiel spiele, aber nur die Zeit werde es zeigen. Für Ende Mai oder Juni wird ein Treffen der beiden Staatschefs erwartet.
KCNA: Weg zur "nationalen Aussöhnung"
Am Freitag hatten sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der südkoreanische Präsident Moon Jae In bei einem Gipfeltreffen darauf geeinigt, die geteilte Halbinsel schrittweise von Atomwaffen zu befreien. Auch in nordkoreanischen Staatsmedien wurde inzwischen das Ziel verbreitet, eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel zu schaffen, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Der amtlichen nordkoreanischen Agentur KCNA zufolge haben die Gespräche der Staatschefs den Weg zu "nationaler Aussöhnung und Einheit, Frieden und Wohlstand" geebnet.
Außerdem soll das seit dem Ende des Koreakrieges vor 65 Jahren gültige Waffenstillstandsabkommen noch in diesem Jahr durch einen Friedensvertrag ersetzt werden und damit den Kriegszustand beenden. Für den Gipfel hatte Kim als erster nordkoreanischer Machthaber seit dem Ende des Korea-Krieges (1950-53) die Grenze überquert und südkoreanischen Boden betreten. Er wurde direkt an der Demarkationslinie in der gemeinsamen Sicherheitszone von Moon empfangen.
Abzug von US-Truppen unklar
Die Abmachung der beiden Staaten wurde international begrüßt. US-Verteidigungsminister Jim Mattis ließ offen, ob die USA ihre in Südkorea stationierten Truppen nach einem Friedensabkommen abziehen würden. Damit würden sich Diplomaten befassen, wenn es einen Friedensvertrag gebe. Es sei wichtig, den Prozess der Annäherung voranzutreiben, ohne dabei Voraussetzungen und Vorbedingungen zu stellen, sagte Mattis in Washington.
Der iranische Außenamtssprecher Ghassemi wertete den historischen Gipfel als wichtigen Schritt in Richtung Weltfrieden. "Das Treffen öffnete ein neues Kapitel der Entspannungspolitik in der Welt", sagte Ghassemi. Gleichzeitig empfahl Ghassemi US-Präsident Trump, sich aus der geplanten Aussöhnung herauszuhalten. "Die amerikanische Regierung hat beim Atomabkommen (mit dem Iran) bewiesen, dass sie sich nicht an internationale Abkommen hält und daher auch nicht vertrauenswürdig ist", sagte der Sprecher des Außenministeriums. Die nächsten Schritte sollten deshalb innerkoreanisch bleiben.
Israels nebulöse Rückschlüsse
Nach Auffassung Israels wiederum stärke die Abmachung von Nord- und Südkorea Trump im Bemühen, das Abkommen mit dem Iran neu zu verhandeln. US-Präsident Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob die USA weiterhin Sanktionen gegen den Iran aussetzen oder das Abkommen quasi aufkündigen. Israel kritisiert den Vertrag heftig.
Geheimdienstminister Israel Katz sagte, Trump werde jetzt "mehr Macht gegenüber dem Iran haben und vielleicht die Europäische Union überzeugen, nicht das schwache Glied in der Koalition zu sein". Der Minister wertete die beschlossene Abschaffung von Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel als positiv für Israel. "Es wird auch für unsere Region gut sein, denn es gibt hier eine Verbindung", so Katz. Seinen Angaben zufolge besteht zwischen dem Iran und Nordkorea eine Kooperation bei der Entwicklung von Raketentechnologie. Näher wollte sich Katz dazu nicht äußern. "Wir haben eine Menge von Beweisen", sagte er lediglich.
Russland als Aufbauhelfer
Inzwischen teilte Russland mit, dass es sich an der Lösung des Korea-Konfliktes beteiligen möchte. Vizeaußenminister Igor Morgulow nannte der Agentur Interfax unter anderem mögliche gemeinsame Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte mit Nord- und Südkorea, die Moskau fördern könne. Als mögliches Format brachte er die Sechs-Parteien-Gespräche mit China, USA und Japan an, die Anfang der 2000er Jahre etabliert wurden.
ust/as (dpa, rtr, afp)