Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen
5. August 2019
US-Präsident Donald Trump will eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Er habe das Washingtoner Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump in einer Ansprache an die Nation. Die Hinrichtungen müssten "schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung" geschehen.
Zwei Schützen hatten am Wochenende im texanischen El Paso und in Dayton/Ohio nach jüngsten Angaben insgesamt 31 Menschen getötet. Die Motive des mutmaßlichen Täters von Dayton - der von Einsatzkräften erschossen wurde - sind weiter unklar. Der mutmaßliche Täter von El Paso - ein 21-jähriger Weißer - hatte sich der Polizei ergeben. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus - unter den Opfern von El Paso sind mehrere Mexikaner.
Trump verurteilt Rassismus
"Der Schütze von El Paso wurde von rassistischem Hass verzehrt", meinte denn auch Trump. Zugleich betonte er, die Nation müsse sich geschlossen gegen Rassismus, Fanatismus und "White Supremacy" stellen - also gegen die Ideologie der Vorherrschaft der Weißen. Die Taten vom Wochenende seien "ein Angriff auf unsere Gemeinschaften, ein Angriff auf unsere Nation und ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit". Kritiker hatten Trump zuvor vorgeworfen, mit seiner Rhetorik gegen Migranten den Weg für Hassverbrechen überhaupt erst geebnet zu haben.
Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken will. In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Laut "Death Penalty Information Center" gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr.
Bei Fällen, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, entscheidet die Bundesebene, ob die Strafe vollstreckt wird. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will Trump nun ändern.
wa/sti (dpa, rtr, afp)