Trump schickt weitere US-Soldaten nach Polen

Polen baut nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf eigene Kosten eine Basis für rund 1000 amerikanische Soldaten. "Die polnische Regierung wird dafür bezahlen", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda im Weißen Haus. Nach Dudas Angaben sind derzeit rund 4500 US-Soldaten in Polen stationiert. Vor der Pressekonferenz hatte Trump beim Treffen mit Duda gesagt, es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen. Im Gespräch seien 2000 zusätzliche US-Soldaten. Eine abschließende Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen. Trump betonte, es würden keine zusätzlichen Truppen geschickt, sondern es gehe darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen - aus Deutschland oder von anderen Orten.

Ausdrücklich lobte Trump Polen dafür, dass es das Ziel der NATO-Mitgliedsländer, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, erreiche - ebenso wie die USA. Deutschland bewege sich nicht schnell genug in Richtung dieses Ziels, klagte Trump. Er behauptete, der deutsche Verteidigungshaushalt liege bei nur einem Prozent. Tatsächlich liegt der deutsche Verteidigungshaushalt für das laufende Jahr bei einem Anteil von 1,37 Prozent am BIP. Bis 2024 soll er lediglich auf 1,5 Prozent anwachsen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet. Die NATO hatte auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

Kampfjet über dem Weißen Haus

Zu Ehren Dudas ließ Trump ein Kampfflugzeug vom Typ F-35 über das Weiße Haus in Washington fliegen. Trump sagte zuvor bei seinem Treffen mit Duda im Oval Office, Polen habe "32 oder 35" dieser Kampfjets bestellt. Trump nannte den F-35-Jet den besten Kampfjet der Welt. Duda hat auch eine permanente US-Militärbasis in seinem Land ins Gespräch gebracht, der er dem US-Präsidenten zu Ehren den Namen "Fort Trump" geben will. Trump sagte, Polen wolle eine militärische Einrichtung von "Weltklasse" errichten.

Die polnische Regierung wirbt seit längerem um eine Aufstockung der dort stationierten amerikanischen Truppen. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die an der Ostflanke der NATO seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark wahrgenommen wird. Die Allianz hatte auf den Ukraine-Krieg und die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland bereits 2017 mit der Stationierung von insgesamt rund 4000 Soldaten in Polen und den drei baltischen Staaten reagiert. Das NATO-Bataillon in Polen wird von den USA geführt.

Wieder Kritik an Ostsee-Pipeline

Auch in punkto Energieversorgung äußerte Trump Kritik an Deutschland. Er sagte auf die Frage, ob er Sanktionen gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland erwäge: "Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke." Er fügte hinzu: "Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland." Trump warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur "Geisel Russlands" werden. Er betonte aber, am Ende liege die Entscheidung bei Deutschland.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Trump und Duda lehnen die Pipeline ab, an der die Bundesregierung festhält. Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: die BASF-Tochter Wintershall, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie.

Die USA versuchen derzeit, ihr im Überfluss vorhandenes Flüssiggas in Europa zu verkaufen. Mit Polen haben die USA einen über fünf Jahre laufenden Liefervertrag unterzeichnet. Polen hat ein eigenes Terminal gebaut, wo Schiffe mit US-Gas an Bord anlegen können.

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr?

Trump nahm die polnische Regierung demonstrativ in Schutz gegen Vorwürfe, dass sie die Rechtsstaatlichkeit in dem Land aushöhle. Auf die Frage, ob er besorgt sei über mögliche Rückschritte in Sachen Demokratie in Polen, sagte Trump bei dem Treffen mit Duda: "Ich bin überhaupt nicht besorgt." Duda selbst betonte: "Es gibt keine Probleme mit der Demokratie in Polen. Alles ist hervorragend."

Die EU klagt seit langem über den Zustand des Justizsystems in Polen und über eine systematische politische Einflussnahme der Regierung auf Richter. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 leitete sie gegen Polen sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein.

kle/gri (dpa, ape, rtr, afp)