Trump zerstört Träume der "Dreamers"
6. September 2017
"Unsere erste und höchste Priorität bei der Einwanderungsreform ist es, die Jobs, Gehälter und Sicherheit für (US-)amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern", erklärte Präsident Donald Trump in einer schriftlichen Mitteilung. "Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben", fügte er hinzu. Die bisher vom sogenannten DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens "Dream Act" als "Dreamers" - also "Träumer" - bezeichnet.
Zuvor hatte Trumps Justizminister Jeff Sessions angekündigt, "ab sofort" werde kein Antrag auf Aufenthaltsrecht nach den DACA-Regeln mehr geprüft. Das 2012 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama erlassene Dekret sei "verfassungswidrig". Zwar seien "Dreamers" keine "schlechten Leute", betonte Sessions. Im Sinne eines rechtmäßigen Einwanderungssystems, das dem nationalen Interesse diene, könnten die USA aber nicht alle ins Land lassen. "Das wäre eine Politik der offenen Grenzen, die das amerikanische Volk zu Recht abgelehnt hat."
"Grausame" Entscheidung
Von der Aufkündigung des Programms sind rund 800.000 junge Menschen betroffen, vornehmlich aus Mexiko. Sie haben nun noch eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress in Washington hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte dem Parlament das nicht gelingen, halten sich die Betroffenen illegal in den USA auf, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Obama kritisierte Trumps Entscheidung als "grausam". "Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch, weil sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen", schrieb Obama auf Facebook. "Hier geht es um junge Leute, die in Amerika aufgewachsen sind. Die in unseren Schulen unterrichtet wurden, junge Erwachsene, die ihre Karriere starten, Patrioten, die den Treueschwur auf unsere Fahne leisten. Sie hinauszuwerfen, senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne", fuhr der ehemalige Staatschef fort.
Kompromisssuche beginnt
Doch nicht nur Obamas Demokraten, auch viele Republikaner stellten sich gegen Trump. So nannte der einflussreiche Senator John McCain den Schritt einen "falschen Ansatz". Die Kinder illegaler Einwanderer dürften nicht gezwungen werden, "in ein Land zurückzukehren, das sie nicht kennen", betonte McCain. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, rief die Kongressmitglieder zum Kompromiss auf. Er hoffe, dass Abgeordnete und Senatoren gemeinsam mit der Präsidentschaft eine dauerhafte gesetzliche Lösung finden könnten. Diese solle sicherstellen, dass "diejenigen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, weiter ihren geschätzten Beitrag zu diesem großartigen Land leisten können", sagte Ryan.
wa/haz (afp, rtr, dpa)