Trump-Äußerungen zur NATO sorgen für Empörung
12. Februar 2024
Angesichts der Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump im Falle einer Wiederwahl säumige NATO-Bündnispartner nicht zu verteidigen, hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einer Schwächung der Allianz gewarnt. Die NATO könne "kein Bündnis sein, das je nach Laune des US-Präsidenten funktioniert", sagte Borrell in Brüssel.
Trumps Aussagen seien "erschreckend und gefährlich", erklärte der EU-Außenbeauftragte weiter. Er fügte hinzu: "Die NATO kann kein Militärbündnis à la carte sein". Die NATO-Staaten könnten nicht "heute ja und morgen nein" sagen, wenn es darum gehe, das Bündnis zu verteidigen. "Es existiert oder es existiert nicht", stellte Borrell klar.
Steinmeier nennt Trumps Worte "verantwortungslos"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Äußerungen des früheren US-Präsidenten zur NATO ebenfalls scharf. "Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände", sagte er am Montag während eines Besuches in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Und daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben."
Die Äußerungen trügen nicht zur Stärke bei, die die NATO brauche. Im gegenwärtigen Präsidenten Joe Biden dagegen habe Europa einen echten Freund und Förderer der transatlantischen Beziehungen, lobte der Bundespräsident.
Einladung an Russland
Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, es sei unfair, dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen müssten. Dabei kritisierte er vor allem, dass die Europäer nicht genügend Geld für Rüstung ausgeben würden.
Bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina verschärfte er den Ton nun aber massiv. Sollte ein NATO-Staat nicht zahlen und säumig sein, werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, "was immer sie wollen", so Trump.
Nikki Haley distanziert sich deutlich
Dessen republikanische Konkurrentin, Nikki Haley, kritisierte die Aussagen scharf. "Man schlägt sich nicht auf die Seite eines Verbrechers, der seine politischen Gegner tötet", sagte die ehemalige Gouverneurin von South Carolina dem US-Sender CBS. "Man schlägt sich nicht auf die Seite von jemandem, der in ein Land einmarschiert." Wegen Wladimir Putin seien eine halbe Million Menschen gestorben oder verletzt worden. "Das Letzte, was wir wollen, ist, uns auf die Seite Russlands zu stellen" - so die Republikanerin.
haz/pg (dpa, rtr, afp)