Trumps Außenpolitik: Fragen und Antworten
22. Juli 2016
Was sind die wesentlichen Prinzipien von Trumps außenpolitischen Vorstellungen?
Zentral ist für Trump der Aspekt der Finanzierbarkeit. In seinem Interview mit der New York Times (21.07.) erklärte er, die USA investierten gewaltige Summen in die Sicherheit anderer Länder. Und zwar auch in die Sicherheit von aus Trumps Sicht sehr wohlhabender Nationen - "solcher mit massivem Reichtum."
Im Fall seiner Präsidentschaft würde er von ihnen eine Beteiligung an den Kosten ihrer Sicherheit fordern, kündigte er in dem Interview an. Er begründet dies mit dem Handelsdefizit von 800 Milliarden US-Dollar. In einer solchen Situation könnten die Vereinigten Staaten nicht mehr weltweit als Ordnungsmacht präsent sein: "Das ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können." Militärischen Beistand in Form von Truppenpräsenz will Trump von dem Ergebnis von Verhandlungen zur Kostenübernahme abhängig machen.
Wie sieht er das Selbstverständnis der USA als der bedeutendsten globalen Führungsmacht?
In dem Interview zeigt Trump sich skeptisch. Als Beispiel nennt er Nord-Korea. Die USA hätten an der Grenze zu dem kommunistisch regierten Land seit 1953 eine massive Truppenpräsenz. Zwar habe man den Frieden bewahrt. "Aber gleichzeitig haben wir zugelassen, dass Nordkorea immer stärker wurde und in den Besitz von immer mehr Atomwaffen kam." Der Einfluss der USA, deutet er an, sei oftmals viel geringer als allgemein angenommen.
Wie sieht er das Verhältnis zu Russland?
Mit dem russischen Präsident Putin, erklärte Trump, käme er vermutlich sehr gut klar. Sollte Russland sich aber aggressiv zeigen, werde er darauf reagieren. Auf welche Weise, wollte er allerdings nicht verraten. "Ich bin nicht wie Obama, der jedes Mal, wenn die Regierung Truppen in den Irak oder sonstwo hin sendet, dieses ankündigt."
Wie sieht Trump die Bündnisverpflichtungen der NATO?
Er knüpft sie an eine Voraussetzung - nämlich die, dass auch die anderen Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen. Als deren wichtigste sieht er an, dass die Mitgliedsstaaten ihre Beiträge an das Militärbündnis überweisen. Tun sie das nicht, sehe er die USA grundsätzlich auch von der Beistandspflicht im Bündnisfall befreit. Auf die Frage, ob die USA in jedem Fall ihre Verpflichtungen erfüllen würden, antwortete er: "Haben diese Staaten ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt? Wenn das der Fall ist, lautet die Antwort: ja."
Wie steht Trump zum Krieg in Syrien, zu Präsident Assad und zur Terrororganisation "Islamischer Staat"?
Trump betrachtet den IS als größere Gefahr. Assad sei zwar "ein schlechter Mensch." Er sei aber überzeugt, "dass der IS eine viel größere Bedrohung für uns ist als Assad." Deswegen will Trump zuerst gegen die Dschihadistenorganisation angehen. Wie das geschehen soll, welche diplomatischen oder militärischen Instrumente er einsetzen will, verriet er nicht.
Wie sieht er das Atomwaffenarsenal der USA, und wie will er damit umgehen?
Er wolle niemals in eine Position geraten, in der er Nuklearwaffen einsetzen müsse, sagt er. Atomkrieg sei "eine völlig andere Kategorie". Grundsätzlich betrachtet er Atomwaffen aber als notwendig. Sie ganz abschaffen würde er sie nur unter der Voraussetzung, dass weltweit kein anderer Staat im Besitz dieser Waffen sei. "Aber das wird niemals passieren."
Wie sieht er den gescheiterten Putsch in der Türkei und die Reaktion von Präsident Erdogan darauf?
Kritik an Erdogan äußert er nicht. Bevor sie andere Länder kritisierten, müssten die USA erst "ihren eigenen Saustall ausmisten". Wie könne man andere belehren wollen, "wenn bei uns Leute kaltblütig Polizisten erschießen?" Ausdrücklich lobte er Erdogans Umgang mit dem Putsch: "Ich rechne es ihm hoch an, dass er ihn herumgerissen hat."
Wie sieht er das Verhältnis zu Mexiko?
Trump erwartet für den Fall seiner Präsidentschaft ein "exzellentes" Verhältnis zu Mexiko. "Es wird eine faire Beziehung sein". Die Handelsbeziehungen zum Nachbarland, wie sie etwa durch das "Nordamerikanische Freihandelsabkommen" (NAFTA) geregelt werden, seien für die USA allerdings sehr nachteilig. Die in dem Abkommen ausgehandelten Verträge bezeichnete er als "schlechtestes Geschäft, das in der Geschichte dieses Landes jemals geschlossen worden ist". Hier will Trump nachverhandeln. "Wenn sich da nichts ändert, werden die USA unter meiner Präsidentschaft das Abkommen verlassen." Mit einem Hinweis auf den Drogenschmuggel an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze deutete er an, dass er die Grenzbefestigung zwischen den beiden Staaten weiter ausbauen will.