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Politik

Bannon aus Nationalem Sicherheitsrat verbannt

5. April 2017

Stephen Bannon, der umstrittene Berater von US-Präsident Donald Trump, gehört nicht mehr dem Nationalen Sicherheitsrat des Landes an. Der Grund für die Entscheidung ist noch nicht so ganz klar.

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USA | Stephen Bannon aus Nationalem Sicherheitsrat verbannt
Bild: picture-alliance/AP Photo/E. Vucci

Trump habe das Gremium umstrukturiert und Bannon abgezogen, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, die sich auf einen anonymen Mitarbeiter des Weißen Hauses beruft. Nach der Kündigung von Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn werde Bannons Anwesenheit im Nationalen Sicherheitsrat nicht mehr gebraucht, erklärte der Mitarbeiter demnach. Bannon sei ursprünglich in den Sicherheitsrat geholt worden, um Flynn zu kontrollieren.

Es wird vermutet, dass Trumps jetziger Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster maßgeblichen Einfluss auf die Neuorganisation des Rats hatte. Der Drei-Sterne-General war im Februar als Nachfolger von Michael Flynn auf den Posten berufen worden. Flynn hatte das Amt wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter niederlegen müssen. MacMaster gilt - anders als Bannon und Flynn - nicht als ideologischer Hardliner und hatte vor seiner Berufung keinerlei Verbindung zu Trump.

Bannon gehört nicht mehr zum engsten Kreis

Der Nationale Sicherheitsrat berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Gremium, im englischen "National Security Council" (NSC) genannt, wurde 1947 gegründet. Geleitet wird es vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die Minister der Ressorts Äußeres, Finanzen, Verteidigung, Energie, Justiz und Heimatschutz. Auch der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen sowie der Nationale Sicherheitsberater und der Präsidentenberater in Fragen des Heimatschutzes gehören dem NSC an. An den Sitzungen nehmen außerdem der Generalstabschef und der Geheimdienstdirektor teil. 

In einem spektakulären Schritt hatte Trump Ende Januar seinen Chefstrategen Bannon in das "Principals Committee", eine Unterabteilung des Rates, berufen. Während der US-Wahl spielte Bannon als Leiter des Wahlkampfteams von Donald Trump eine entscheidende Rolle. Bekannt ist der 63-Jährige auch durch seine Tätigkeit als Chef der rechtspopulistischen US-Plattform "Breitbart News". 

hk/se (dpa, rtr, afp)