Mit Zuckerbrot und Peitsche

Nach den Kongresswahlen hat US-Präsident Donald Trump für eine Zusammenarbeit mit den oppositionellen Demokraten geworben. "Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten", sagte Trump vor der Presse im Weißen Haus.

Er gratulierte der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi dazu, dass ihre Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus des Kongresses gewonnen hat: "Sie hat lange und hart gearbeitet." Im Wahlkampf hatte Trump die Fraktionschefin hingegen noch hart attackiert.

Wenn's nicht klappt, sind die anderen schuld

Als Beispiele für eine mögliche überparteiliche Zusammenarbeit nannte der Präsident ein Infrastrukturpaket, Umweltpolitik, Medikamentenpreise sowie die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sollte es zu einem Stillstand in der Regierungsarbeit kommen, wäre dies die Schuld der Demokraten. Trump warnte die Opposition davor, mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus Ermittlungen gegen ihn in Gang zu bringen. "Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser", sagte er.

Die "fürchterliche Person" von CNN

Für Aufsehen sorgte Trumps Pressekonferenz wegen eines Wortgefechts mit CNN-Reporter Jim Acosta, den er als "unverschämte und fürchterliche Person" und "Feind des Volkes"beschimpfte. Auslöser waren Fragen Acostas zu Trumps verbalen Angriffen auf die zentralamerikanischen Flüchtlinge, die sich derzeit zu Tausenden auf dem Weg in Richtung USA befinden. Auf die Frage des Journalisten, ob er die Flüchtlingstrecks im Wahlkampf bewusst "verteufelt" habe, reagierte Trump zunächst ausweichend. "Nein, ich möchte, dass sie ins Land kommen. Aber das muss auf legalem Weg geschehen", sagte er.

Als Acosta dann nachhakte und darauf hinwies, bei den Migranten lasse sich kaum von einer "Invasion" sprechen, platzte dem Präsidenten der Kragen. "Ehrlich gesagt, sollten Sie mich das Land führen lassen. Sie leiten CNN, und wenn Sie gut wären, wären die Einschaltquoten höher", fuhr er den Reporter an. Dieser ließ sich nicht beirren und fragte weiter nach. Daraufhin tat Trump, als würde er gehen und erklärte: "Das reicht, geben Sie das Mikrofon ab." Noch während eine Mitarbeiterin nach dem Mikrofon griff, versuchte der CNN-Reporter, Trump eine letzte Frage zuzurufen. Daraufhin beschimpfte der Präsident den Korrespondenten, CNN müsse sich schämen für seine Mitarbeit. Dem Reporter wurde nach dem Vorfall die Akkreditierung für die Berichterstattung aus dem Weißen Haus entzogen.

 

Der Präsident spottete auch über Kandidaten seiner Republikanischen Partei, die auf seine Wahlkampfunterstützung verzichtet hatten und nicht gewählt wurden. "Sie haben schlecht abgeschnitten. Ich bin nicht sicher, ob ich darüber glücklich oder traurig sein sollte, aber es geht mir gut damit." 2020 will Donald Trump erneut mit seinem Vize Mike Pence in den Wahlkampf ziehen. 

Trumps Republikaner haben bei den Wahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, sich im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, aber behauptet. Dort haben sie wie bislang 51 der 100 Sitze sicher. Es könnten auch mehr werden, weil die Ergebnisse in Florida, Mississippi und Arizona noch ausstehen.

rb/qu/ml (afp, ap, dpa, rtr)