"Größte Steuerreform aller Zeiten"

Angekündigt hatte die Trump-Administration die Steuerpläne vollmundig als eines der größten Steuersenkungsprogramme in den USA seit Jahrzehnten. Jetzt haben Trumps Finanzminister Steven Mnuchin und sein Wirtschaftsberater Gary Cohn die lange erwarteten Kernpunkte der ambitionierten  Steuerreform bei einer Pressekonferenz in Washington vorgestellt. Unternehmen wie Privatpersonen sollen drastisch entlastet werden. Gegenfinanziert werden soll dies hauptsächlich über höhere Steuereinnahmen aus dem erhofften wirtschaftlichen Aufschwung.

Steuererklärung künftig auf Postkartengröße

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 35 auf 15 Prozent sinken. Bei der Einkommensteuer soll es nur noch drei statt bislang sieben Steuerätze geben, in Höhe von zehn, 25 und 35 Prozent. Zudem sollen die  Grundfreibeträge verdoppelt, die Erbschaftssteuer abgeschafft und Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Und zudem soll alles viel bürgerfreundlicher werden. Das Einkommensteuersystem solle derart vereinfacht werden, das die Steuererklärungen von Privatpersonen künftig auf eine "große Postkarte" passten, sagte Finanzminister Mnuchin bei der Vorstellung der Pläne.

Trumps Regierung präsentierte ihr Steuerkonzept vier Tage vor Erreichen der symbolisch wichtigen Marke der ersten 100 Tage der Präsidentschaft. Allerdings sind auch die jetzt präsentierten Steuerpläne nicht mehr als Absichtserklärungen: Zähe Verhandlungen im Kongress stehen bevor. Dort muss sich Trump nicht nur auf den erbitterten Widerstand der oppositionellen Demokraten gefasst machen. Auch unter den Republikanern herrscht viel Skepsis - nicht zuletzt wegen der Frage, wie die Steuerausfälle gegenfinanziert werden sollen. Eine mögliche Erhöhung der Staatsschulden wollen auch viele Republikaner nicht hinnehmen.

Bis die Steuerreform in Gesetze gegossen wird, dürften noch Monate vergehen. Wie aus dem Weißen Haus verlautete, peilt Trump eine Verabschiedung der Reform im Herbst an.

Importsteuer vom Tisch

Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hatte zur Kompensation des zu erwartenden geringeren Steueraufkommens auf eine neue Steuer für importierte Waren gesetzt. Laut Mnuchin ist diese umstrittene sogenannte Grenzausgleichsteuer jedoch vom Tisch. Dies dürfte insbesondere bei den großen Exportnationen wie Deutschland für große Erleichterung sorgen, da diese Steuer eine Verteuerung der in die USA eingeführten Produkte zur Folge gehabt hätte.

Finanzminister übt sich in Euphorie

Mnuchin unterstrich die Erwartung der Regierung, dass die Steuersenkungen die Konjunktur beflügeln und die dadurch zusätzlichen "sprudelnden Steuereinnahmen" die Gegenfinanzierung sichern werden. Er gehe davon aus, dass die US-Wirtschaft infolge der Reformen ein dauerhaftes Wachstum von drei Prozent erreiche. Es werde "Billionen Dollar an zusätzlichen Einnahmen" geben, sagte Mnuchin. Ökonomen verweisen jedoch darauf, dass sich solche Prognosen bei früheren Steuersenkungsprogrammen nicht erfüllten.

Nach dem ganzen Hype, den es zuvor wegen der Steuerpläne gab, führten die Ankündigungen nicht dazu, die Börsen nach oben zu treiben. In New York schloss der Dow Jones-Index 0,10 Prozent tiefer als am Vortag bei 20.975 Punkten.

qu/rb (dpa, afp, rtr)