Banken müssen Trump-Unterlagen herausgeben
23. Mai 2019
Zwei Niederlagen für US-Präsident Donald Trump an einem Tag: Ein New Yorker Gericht hat den Antrag Trumps zurückgewiesen, mit dem er verhindern wollte, dass Banken Unterlagen über seine Geschäfte an das US-Repräsentantenhaus weitergeben. Außerdem entschied das New Yorker Regionalparlament, die Weitergabe von Trumps Steuerunterlagen an den US-Kongress zu erlauben. Dafür veraschiedete das von Demokraten kontrollierte Parlament ein entsprechendes Gesetz.
Deutsche Bank will dem Urteil Folge leisten
Die Finanzunterlagen verschiedener Banken, mit denen Trump Geschäfte gemacht hatte, hatten zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses angefordert. Dagegen hatte Trump - auch im Namen seiner drei ältesten Kinder - geklagt. Im Fokus steht dabei vor allem die Deutsche Bank: Sie hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar in Zusammenhang mit Immobilienprojekten. Die Bank kündigte an, dem Urteil Folge zu leisten.
Das Gericht machte mit seiner Entscheidung auch den Weg für eine Herausgabe von Daten des Finanzdienstleisters Capital One frei. Dabei geht es vor allem um die Hotel-Geschäfte des Trump-Konzerns. Der New Yorker Richter erklärte, der Kongress verfüge über weitreichende Befugnisse, wenn es um Untersuchungen gehe. Diese stünden auch über den Gesetzen zur Vertraulichkeit der Finanzen.
Nur New Yorker Steuererklärungen dürfen herausgegeben werden
Bei der Entscheidung des New Yorker Regionalparlaments geht es um Steuererklärungen, die Trump in früheren Jahren bei der Steuerbehörde des Staates New York eingereicht hat. Nicht betroffen davon sind die Steuererklärungen des US-Präsidenten an die Bundessteuerbehörde IRS, welche ein Ausschus des US-Repräsentantenhauses bislang vergeblich eingefordert hat. Doch auch von Trumps New Yorker Steuererklärungen erhofft sich der Kongress Aufschluss über seine Einkommensverhältnisse und Geschäftsaktivitäten. Als einzige Voraussetzung für die Herausgabe der Unterlagen braucht es laut dem Gesetztestext ein "genaues und legitimes gesetzgeberisches Ziel". Das Gesetz muss nun noch von Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnet werden. Der Demokrat unterstützt das Vorhaben.
Trump leugnet Verluste in Milliardenhöhe
Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen geheim hält. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte, sein Vermögen und mögliche Interessenkonflikte zwischen seinem Amt und den Aktivitäten des Trump-Konzerns angeheizt. Er hatte seinen Wahlkampf auf dem Image als erfolgreicher Geschäftsmann aufgebaut. Laut Informationen der "New York Times" hat Trump zwischen 1985 und 1994 einen Verlust von 1,17 Milliarden Dollar angehäuft. Die Verluste waren demnach so hoch, dass er acht Jahre lang keine Einkommenssteuer zahlen musste. Trump leugnet das. Er bezeichnete den Bericht als "in höchsten Maße inkorrekte Falschnachricht".
cvo/se (rtr, afp, ap)