Tsakalotos: Schuldenkompromiss möglich

Der neue Finanzminister gab sich demonstrativ zuversichtlich. "Viele" der Forderungen Griechenlands zur Schuldenreduzierung würden bei den Gläubigern auf Zustimmung stoßen, so Euklid Tsakalotos vor dem Parlamentsausschuss in Athen, der das neue Reformkonzept prüft. Optimistisch zeigte sich der Minister vor allem hinsichtlich einer Erlaubnis zur Übertragung von Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM), was die Griechen bereits seit langem anstreben. Dadurch würde die Schuldenrückzahlung verschoben. Laut Tsakalotos wäre die Einhaltung von Fristen für Griechenland damit leichter.

Ein Schuldenschnitt (im Jargon "hair cut") wird von zahlreichen europäischen Regierungen weiterhin abgelehnt, auch insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Fristverlängerung oder eine Art Teilschuldenerlass könnte laut Brüsseler Beobachtern aber "durch die Hintertür" eine Annäherung bringen. Beide Seiten, die Athener Regierung unter dem Linken Alexis Tsipras und die Staats- und Regierungschefs der EU, könnten so ihr Gesicht wahren.

Glaubhafte Kehrtwende?

Im Ringen um die Beilegung ihrer akuten Schuldenkrise hatten die Griechen der Eurozone am Donnerstagabend fristgerecht eine umfassende Reform- und Sparliste vorgelegt. Athen bietet unter anderem eine Rentenreform, Steuererhöhungen sowie Privatisierungen an, vieles gegen das man sich monatelang gesträubt hatte. Im Gegenzug fordert die Regierung ein dreijähriges Hilfsprogramm in Milliardenhöhe, ein Investitionspaket sowie Zugeständnisse beim Primärüberschuss.

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, lehnte am Freitag eine Stellungnahme zu den neuen Athener Vorschlägen ab. Er warte die Beurteilung durch die "Institutionen" ab, die Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF). Deren Bewertung wurde noch für Freitag erwartet. Angeblich wurde die Reformliste als "guter Ausgangspunkt" für die Verhandlungen eingeschätzt. Andere Quellen berichteten aber auch, es gebe bei den Geldgebern viele Zweifel.

Die Euro-Finanzminister kommen dann am Samstag zu einem Krisentreffen nach Brüssel, um über den Antrag der Griechen auf weitere Hilfskredite zu verhandeln.

Linienkampf bei Syriza

Dijsselbloem meinte, egal wie der Beschluss ausfalle, werde es eine wichtige Richtungsentscheidung sein. Eine breite Unterstützung des griechischen Parlaments für die Tsipras-Pläne könne dabei hilfreich sein und deren Glaubwürdigkeit erhöhen.

Die Abgeordneten versammeln sich in Athen am späten Abend. Die bürgerliche und konservative Opposition hatte Unterstützung signalisiert, massive Kritik kam aber von radikalen Linken innerhalb von Tsipras´ eigener Syriza-Partei. Aus Protest gegen Spardiktate und Notprogramme gingen in der Hauptstadt wieder mehrere Tausend Demonstranten auf die Straße. An den Protesten beteiligten sich Staatsbedienstete und Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME sowie Sympathisanten der Syriza.

Das erste Echo auf die Vorlage der Athener Rettungspläne in den Hauptstädten Europas reichte von Lob und Optimismus bis hin zu großer Skepsis und Ablehnung. Paris und Rom reagierten durchweg positiv, Berlin blieb abwartend. An den Börsen machte sich zum Wochenschluss Erleichterung breit...

SC/sti (afp, rtr, dpa)