Tsipras: Zeit der Sparopfer zu Ende
8. Februar 2015
Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament in Athen erklärte der neue griechische Regierungschef, Griechenland könne derzeit seine Schulden nicht zurückzahlen und wolle ein "Überbrückungsprogramm" bis Juni. Er lade alle "Partner" dazu ein, am Verhandlungstisch darüber zu beraten, wie sich dies umsetzen lasse, sagte Alexis Tsipras.
"Ende des Sparprogramms"
Sein Land wolle seine Schulden begleichen, sagte Tsipras weiter. Seine Regierung werde die Regeln der Eurozone respektieren, die griechische Wirtschaft aber nicht zu einer "ewigen Rezession" zwingen.Die Bevölkerung habe seiner Regierung bei der Wahl am 25. Januar das Mandat erteilt, das bisherige strikte Sparprogramm aufzukündigen. Tsipras' linke Syrizia-Partei hatte nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl eine Koaltion mit der rechspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" gebildet.
Syriza war mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, die Spar- und Reformpolitik zu beenden, zu der sich die früheren griechischen Regierungen verpflichtet hatten, im Gegenzug für die Milliardenhilfen von EU, EZB und IWF zur Abwendung eines Bankrotts des hochverschudeten Landes. Die Auflagen der Troika haben das Land in eine tiefe Rezession und eine schwere soziale Krise gestürzt. Griechenland steht bei seinen Geldgebern mit rund 240 Milliarden Euro in der Kreide.
Mindestlohn soll steigen
Tsipras betonte, er wollle die Wahlversprechen seiner Partei umsetzen. Dies sei eine Frage der "Ehre und des Respekts". So werde der Mindestlohn von derzeit monatlich 580 Euro auf 750 Euro im Jahr 2016 angehoben. Vordringlich sei es, den Schwächsten im
Lande beizustehen.
Um die Staatseinnahmen zu verbessern würden Korruption und Steuerbetrug entschlossen bekämpft, erklärte der Regierungschef. Eine Sondereinheit solle auch große Auslandsguthaben von griechischen Bürgern überprüfen. Tsipras kündigte zudem an, seine Regierung wolle Staatsausgaben und Vergünstigungen zu kürzen.
Reparationsforderungen an Deutschland
Tsipras bekräftigte auch, seine Regierung werde von der Bundesrepublik Wiedergutmachung für Zerstörungen während des 2. Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits fordern, der Griechenland von Nazi-Deutschland für die Besatzungskosten abgenötigt worden war. Die Bundesregierung hat wiederholt signalisiert, dass die Reparationsfrage für Deutschland erledigt sei.
wl/uh (dpa, afp, rtr)