TTIP und TPP: Erfolg für Obama
25. Juni 2015
Diese Situation gibt es in der Politik selten: die eigene Partei lässt den Regierungschef im Regen stehen, die Opposition sorgt schließlich dafür, dass dieser seine Pläne dann aber doch verwirklichen kann. So geschehen in der US-Hauptstadt Washington D.C..
Dort machten die oppositionellen Republikaner den Weg frei für das Anliegen von US-Präsident Barack Obama. Knapp eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete nun auch der Senat mit 60 zu 38 Stimmen die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA).
Freiräume für die Verhandlungen von TTIP und TPP
Das als "fast track" (Überholspur) bekannte Gesetz soll Obama mehr Spielraum beim Abschluss internationaler Abkommen einräumen. Durch das Gesetz kann der US-Präsident die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und mit den pazifischen Staaten (TPP) ohne Querschüsse aus dem Kongress aushandeln und dem Parlament abschließend zu einer einfachen Abstimmung vorlegen. Nun können die Handelsabkommen vom Kongress nur komplett abgesegnet oder abgelehnt werden. Änderungen einzelner Teile sind demnach nicht möglich. Damit erhält Präsident Obama wesentlich mehr Freiräume beim Verhandeln. Außerdem verkürzt die TPA die Kongress-Prozeduren erheblich.
Gegen den Willen der eigenen Partei
Obamas Demokraten lehnen die Freihandelspläne mehrheitlich ab und verzögerten mit ihrem Widerstand in den vergangenen Wochen die Verabschiedung. Das Verhandlungsmandat läuft 2018 aus und gilt damit auch für Obamas Nachfolger. Die TPA kann bis maximal 2021 verlängert werden.
Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit Europa. Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Jahresende.
cw/sti (afp, rtre)