Neuer Anlauf gegen den Terror

Das tunesische Parlament hat ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet. Nach dreitägiger Debatte wurde der Gesetzentwurf in der Nacht zu Samstag ohne Gegenstimme angenommen, wie AFP-Reporter berichteten. 174 Abgeordnete votierten mit Ja, zehn Parlamentarier enthielten sich.

In Zukunft deutlich härtere Ahndungen möglich

Das neue Gesetz soll als Reaktion auf den islamistischen Anschlag nahe der Küstenstadt Sousse die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausweiten. Ermittlern wird es dadurch erleichtert, Verdächtige abzuhören. Außerdem sieht es die Todesstrafe für "Terrorverbrechen" vor. Einem entsprechenden Artikel des Gesetzes hatte das Parlament bereits am Donnerstag zugestimmt. Zudem können öffentliche Äußerungen zur Unterstützung von Terrorismus künftig mit Haftstrafen geahndet werden.

Ein islamistischer Attentäter hatte Ende Juni bei einem Angriff vor einem Strandhotel nahe Sousse 38 ausländische Touristen getötet. Präsident Béji Caid Essebsi verhängte daraufhin den Ausnahmezustand für einen Monat. Im März waren bei einem Anschlag auf das Bardo-Museum in der Hauptstadt Tunis 22 Menschen getötet worden. Zu beiden Taten bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Seit dem politischen Umsturz in Tunesien im Frühjahr 2011 gab es bereits mehrere Initiativen für ein neues Antiterrorgesetz, doch scheiterten sie alle an der Uneinigkeit der Parteien, bevor sie das Parlament erreichten. Das jetzige Gesetz geht auf einen Kompromiss zwischen der islamistischen Ennahda-Partei und der nationalistischen Partei Nidaa Tounes von Präsident Essebsi zurück. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das Gesetz.

EU-Hilfe bei Grenzschutz

Anfang der Woche gab die EU bekannt, eine Mission prüfen zu wollen, um das vom Tourismus lebende Land zu stabilisieren. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben konkret eine Grenzschutzmission vorgeschlagen. Ziel soll es vor allem sein, einen besseren Schutz der tunesischen Grenze zu Libyen zu gewährleisten. In dem Nachbarland wurde nach derzeitigen Erkenntnissen der islamistische Attentäter ausgebildet, der Ende Juni in Sousse den Angriff auf ausländische Touristen verübte.

as/wl (afp, dpa)