Tunesien lehnt Verantwortung für Amri ab
14. Februar 2017
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagmittag in Berlin den tunesischen Regierungschef Youssef Chahed empfängt, wird nicht viel Zeit für Smalltalk bleiben. Zu komplex sind die Themen, die auf der Agenda stehen. Allen voran die Rückführung von Flüchtlingen aus Nordafrika. In diesem Punkt hatte Merkel im Vorfeld des Besuchs aus Tunis auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gedrungen. In der Kritik steht vor allem die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Landes, sobald mutmaßliche tunesische Staatsbürger keine Papiere haben, die sie als Tunesier ausweisen.
Für Gesprächsbedarf dürfte aber auch der Fall Anis Amri sorgen. Der tunesische Asylbewerber hatte bei seiner Lastwagen-Attacke auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember zwölf Menschen in den Tod gerissen. In einem Interview mit der Zeitung "Bild" (Dienstagsausgabe) äußert sich Chahed zu dem Vorfall und weist jegliche Verantwortung seines Landes dabei zurück.
Chahed nimmt Behörden in Schutz
"Die tunesischen Behörden haben keine Fehler gemacht", erklärte Chahed. "Als Anis Amri 2011 Tunesien verlassen hat, war er kein Terrorist, es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass er sich radikalisieren würde." Auf die Problematik der fehlenden Papiere angesprochen, beteuerte Chahed, seine Behörden hätten sich korrekt verhalten und immer in engem Kontakt mit Deutschland gestanden. Man müsse nun aus dem Fall die richtigen Lehren ziehen und noch besser zusammenarbeiten.
Chahed kündigte an, während seines Berlin-Aufenthalts auch den Tatort am Breitscheidplatz besuchen zu wollen. "Uns tut wahnsinnig leid, was in Berlin passiert ist", erklärte der Premierminister im Interview. "Das ging allen Tunesiern sehr nahe, denn wir haben 2015 selbst drei Terroranschläge erlebt."
Keine Flüchtlingszentren in Tunesien
Angesichts der Diskussion um eine mögliche Rückführung von Flüchtlingen, die von Nordafrika aus versuchen, Europa per Boot zu erreichen, erteilte Chahed der Idee von Asylzentren in Tunesien eine Absage. Tunesien sei eine noch sehr junge Demokratie. Er denke nicht, dass es im Land Kapazitäten für Flüchtlingscamps gebe. Stattdessen müsse eine gemeinsame Lösung mit Libyen gefunden werden.
Grüne und Linke plädierten ebenfalls für eine Abkehr von der Idee, Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten zu schließen. "Angela Merkel darf mit Tunesien nicht den Fehler wiederholen, den sie im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gemacht hat, und durch einen schmutzigen Flüchtlingsdeal das Land von westlicher Kritik abschirmen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Linken-Chefin Katja Kipping forderte die Kanzlerin auf, gegenüber dem tunesischen Premier auf die Einhaltung der Menschenrechte statt auf die eine verschärfte Flüchlingsabwehr zu drängen.
djo/wa (afp, dpa, bild.de)