Tunesien vor schwierigen Zeiten
5. November 2015
Es ist eine innenpolitisch bewegte Zeit, in der der tunesische Premier Habib Essid nach Berlin kommt. Denn zu Hause in Tunis tobt eine heftige Diskussion um die Regierungspartei Nidaa Tounes und die Pläne von Staatspräsident Beji Caid Essebsi. Der will nämlich ausgerechnet den eigenen Sohn zum Nidaa-Tounes-Vorsitzenden machen.
Premierminister Habib Essid versichert seine Neutralität in diesem Streit. "Ich bin Regierungschef und als solcher unparteiisch", so Essid im DW-Interview. "Darum kann ich nur hoffen, dass wir dieses Problem bald lösen und zu einer angemessenen Einigung finden."
Vor allem aber hat sich Essid mit den großen Problemen seines Landes auseinanderzusetzen. Der Glanz des Friedensnobelpreises für das "Quartett für den nationalen Dialog" liegt weiterhin über Tunesien - und die hohe Auszeichnung ermutigt all jene, die sich für den demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess stark machen.
Aber letztlich sei das Land nun dringend auf konkrete Fortschritte angewiesen, meint Wided Bouchamaoui, Präsidentin des tunesischen Arbeitgeberverbandes: "Wir brauchen mehr Investitionen, mehr Projekte, mehr wirtschaftliche und soziale Stabilität", fordert Bouchamaoui.
Seine Regierung befasse sich seit Längerem mit diesem Problem, es zu lösen brauche allerdings Zeit, entgegnet Premier Essid. "Um Arbeitsplätze zu schaffen, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Wir brauchen Sicherheit und wir brauchen soziale Stabilität." Daran arbeite die Regierung. "Und wir beabsichtigen, die Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten fünf Jahre auf zehn bis zwölf Prozent zu reduzieren."
Angeschlagener Tourismussektor
Ein ehrgeiziges Ziel, denn noch sind rund 30 Prozent der Tunesier arbeitslos, und das Land verharrt in wirtschaftlicher Depression. Zwei Terroranschläge haben es wirtschaftlich schwer getroffen. Im März erschossen islamistische Terroristen im Nationalmuseum in Tunis 22 Menschen. Drei Monate später tötete ein Dschihadist in einem Strandhotel nahe Sousse 38 ausländische Urlauber. Seitdem hat sich die Zahl der ins Land reisenden europäischen Touristen halbiert. Für Tunesien ist das ein schwerer Schlag: Rund 400.000 Bürger arbeiten in der Tourismusindustrie.
Chedly Ayari, Direktor der tunesischen Zentralbank, erwartet für das laufende Jahr einen Rückgang des Wachstums von 3 auf 0,5 Prozent. "2015 wird kein gutes Jahr für das Wachstum sein", sagte er dem Wirtschaftsblatt "L'Economiste Maghrébin". Nicht minder bedrückend sei, so Ayari, dass das Land noch kein Rezept gegen die Rezession gefunden habe: "Ökonomisch hangeln wir uns durch von Tag zu Tag."
Neues Haushaltsgesetz
Ein neues Haushaltsgesetz soll die Wirtschaft nun wieder auf Trab bringen. Das Steuerwesen soll reformiert, der Zoll modernisiert werden. Insbesondere die vermögenden Bevölkerungsschichten sollen sich stärker als bislang an der Staatsfinanzierung beteiligen. Zudem will Finanzminister Slim Chaker 60.000 neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf drei Prozent hochtreiben. Auch gegen Steuerflucht, Schmuggel und die vielfältigen Formen der Schattenwirtschaft will er vorgehen.
Noch aber trägt die Reform keine Früchte, und so hofft Habib Essid in Berlin auf Hilfen aus Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem tunesischen Regierungschef Habib Essid bereits weitere Investitionen und Hilfe zugesagt. Die Belebung der tunesischen Wirtschaft sei für die Bundesregierung "zentral", sagte Merkel am Donnerstag nach dem Treffen mit Essid in Berlin.
Sorgen um Sicherheitslage
Sorgen bereitet Deutschland wie der gesamten EU weiterhin die Sicherheitslage in der Region. Die EU sagte dem Land zu, den Ausbau der tunesischen Sicherheitsdienste mit 23 Millionen Euro zu unterstützen.
Nach Einschätzung des Premierministers kann Tunesien dieses Problem nur in Zusammenarbeit mit anderen Ländern bewältigen. "Wir sind natürlich bedroht. Aber wir sind nicht allein. Terrorismus ist ein internationales Phänomen. Wir müssen uns alle zusammentun, um das Problem zu lösen."
EU fordert Öffnung des tunesischen Marktes
Zugleich will die EU auch die Handelsbeziehungen zu Tunesien intensivieren. Sie fordert das nordafrikanische Land auf, seine Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen zu öffnen. Das Ansinnen wird in Tunesien weitgehend kritisch gesehen.
"Dieser Ansatz ist völlig utopisch und illusorisch", schreibt das tunesische Online-Magazin "nawaat.org". "Denn als Dritte-Welt-Land verfügt Tunesien über keinerlei industrielle, landwirtschaftliche oder Dienstleistungssektoren, die sich gegenüber der europäischen Wirtschaft als wettbewerbsfähig erweisen könnten."
Verhandlungsstoff zwischen Tunesien und der EU wird es in Zukunft also reichlich geben.