Tunesiens Regierungschef Fakhfakh gibt auf
16. Juli 2020
Dem Rücktritt vorausgegangen waren Streitigkeiten innerhalb der Regierung. Die Aufgabe des Amtes sei im nationalen Interesse und solle dem Land weitere Schwierigkeiten ersparen, heißt es einer Erklärung von Elyes Fakhfakhs Regierungsbüro.
Zuvor hatte die größte Partei im Parlament, die islamisch-konservative Ennahda, erklärt, dem Regierungschef das Vertrauen entziehen zu wollen. Der Ennahdha-Politiker Abdelkarim Haruni kündigte an, seine Partei werde noch "vor Ende Juli" einen Misstrauensantrag im Parlament einbringen.
Der tunesischen Regierung gehören neben 17 unabhängigen Ministern Mitglieder der Ennahda und links-liberaler Parteien an. Fakhfakh gehört zur links gerichteten Ettakol-Partei, die selbst nicht im Parlament vertreten ist.
Ermittlungen gegen Fakhfakh
Der Politiker steht im Zentrum einer parlamentarischen Untersuchung. Ihm wird vorgeworfen, Unternehmensanteile an Baufirmen nicht abgegeben zu haben, die zuletzt wichtige öffentliche Aufträge gewonnen hatten.
Staatspräsident Kais Saied hat nun zehn Tage Zeit, um dem Parlament einen Nachfolger für Fakhfakh zu präsentieren. Es hatte Fakhfakh und sein Kabinett erst im Februar nach zähen Verhandlungen akzeptiert. Mehrere Versuche, eine Regierung nach der Wahl im vergangenen Oktober zu bilden, waren zuvor gescheitert. Bei der Parlamentswahl waren die etablierten Parteien gnadenlos abgestraft worden, das Parlament ist seitdem in eine Vielzahl kleiner und rivalisierender Fraktionen zersplittert.
Tunesien ist das Geburtsland der Revolten des Arabischen Frühlings 2011. Trotz der seither eingeleiteten demokratischen Reformen kämpft der Staat mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen. Die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit, das goße Staatsdefizit, die hohe Inflation und die sich verschlechternden öffentlichen Dienstleistungen beunruhigen die Menschen. In den letzten Monaten kam dann auch noch die Corona-Pandemie hinzu, die das kleine nordafrikanische Land bislang verhältnismäßig gut unter Kontrolle hat.
Der frühere Finanz- und Tourismusminister Fakhfakh war bereits der siebte Regierungschef seit den Umbrüchen von 2011.
qu/wa (afp, dpa, ap)