Tunesier demonstrieren gegen Amnestiegesetz
14. Mai 2017
Mehrere Tausend Menschen zogen durch die Hauptstadt Tunis, um gegen ein Gesetz zu demonstrieren, das wegen Korruption angeklagten Geschäftsmännern Amnestie gewähren soll. "Nein zur Vergebung" und "Genug der Korruption" stand auf den Bannern der rund 5000 Demonstranten geschrieben. Sie schwenkten Flaggen und marschierten gemeinsam mit den Parteiführern der Opposition durch die zentrale Straße Habib Bourguiba. "Etwas, das Korruption so reinwäscht wie das, können wir nicht akzeptieren", sagte die Demonstrantin Sabra Chrifa. Mehr als 50 Organisationen und die Gruppe "Manich Msamah" ("Ich vergebe nicht") hatten zu den Protesten aufgerufen.
Hintergrund ist ein von Präsident Béji Caid Essebsi geplantes Amnestiegesetz. Es sieht vor, dass Ermittlungen wegen Korruption eingestellt werden, wenn die Beschuldigten unrechtmäßig erzielte Einkünfte zurückerstatten und eine Geldstrafe zahlen. Das Vorhaben soll insbesondere Geschäftsleute und frühere Gefolgsleute des früheren Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali begünstigen. Ben Ali war 2011, zu Beginn des Arabischen Frühlings, gestürzt worden.
Zahlreiche Kritiker
Kritiker des Gesetzes sagen, es sei ein Rückschritt des Geistes der tunesischen Revolution, im Zuge derer Ben Ali vertrieben wurde. Die Regierung sagt dagegen, das Gesetz könne dafür sorgen, illegal erworbenes Geld zurück in die Wirtschaft zu bringen. Offiziellen Angaben zufolge könnten durch das Gesetz zunächst rund drei Milliarden US-Dollar in die Staatskasse fließen.
Nichtregierungsorganisationen üben scharfe Kritik an dem Vorhaben. Das Gesetz sende eine "sehr negative Botschaft" an Tunesier und Ausländer, sagte Antonio Manganella von der Organisation Anwälte ohne Grenzen.
rk/kle (afp, rtr)