Regierungschef Essid verliert Vertrauensvotum
31. Juli 2016
Das tunesische Parlament hat Regierungschef Habib Essid das Vertrauen entzogen. 118 Abgeordnete stimmten für die Absetzung Essids, drei dagegen und 27 enthielten sich der Stimme. Essid war mehrfach von Präsident Beji Caid Essebsi aufgefordert worden, zurückzutreten und Platz für eine Regierung der Nationalen Einheit zu machen.
In seiner Rede vor dem Parlament betonte Essid, dass er nicht an der Macht hänge. "Ich stelle nicht die Vertrauensfrage, weil ich ihre Stimmen haben möchte, sondern weil der Wechsel des Regierungschefs nach den Regeln der Verfassung ablaufen soll", sagte Essid. Die Abstimmung sei daher auch eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlament. Die anschließende Debatte bis zur Abstimmung dauerte fast den gesamten Tag.
Demokratie nach westlichem Vorbild
Tunesien ist das Mutterland des sogenannten Arabischen Frühlings und hat den Übergang vom jahrzehntelang regierenden Machthaber Zine el Abidine Ben Ali zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild erfolgreich geschafft. Allerdings ist die wirtschaftliche Situation im Land extrem angespannt. Anfang des Jahres kam es zu den schwersten sozialen Unruhen seit der Revolution im Jahr 2011. Zudem ist die Tourismusbranche nach mehreren islamistischen Terroranschlägen stark beschädigt.
Der Technokrat Essid war zwei Jahre im Amt. Er stand aber unter starkem Druck, weil sein Reformpaket für Wachstum und Arbeitsplätze keine Fortschritte zeigte. Im vergangenen Jahr war das Wirtschaftswachstum auf 0,8 Prozent zurückgegangen, 2014 lag es noch bei 2,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote betrug zum ende des vergangenen Jahres 15 Prozent.
Ob die Nachfolgeregierung erfolgreicher sein kann, wird in tunesischen Medien bezweifelt. Es sei naiv zu glauben, "dass die Rettung des Landes von einer Regierung der Nationalen Einheit abhängt", schreibt "Le Quotidien". Und "La Presse" warnt: "Die größte Angst heute ist ein politisches Vakuum."
fab/kle (afpe, rtre, dpa)