Tusk an Migranten: Kommt nicht nach Europa

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März Wirtschaftsmigranten aufgerufen, nicht nach Europa zu kommen. Der "Durchwinkeprozess" werde aufhören, sagte Tusk nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. "Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten - egal woher sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht." Er werde in die Türkei fahren, um auch dort die Flüchtlingskrise zu erörtern, sagte Tusk. Die Kooperation der EU mit der Türkei habe "höchste Priorität".

Tsipras verlangte seinerseits die sofortige Weiterleitung der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in andere Länder. Sein Land trage bereits jetzt weit mehr an der Last der Flüchtlingskrise als andere Staaten. Es müsse der EU klar sein, dass Griechenland dies nicht alleine schultern könne, so der Ministerpräsident. Gebraucht würden humanitäre Hilfe und Geld, um die Flüchtlinge zumindest zeitweise unterbringen zu können.

Tsipras: Griechenland wird kein Lager für verlorene Seelen

Zudem kritisierte Tsipras die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Auch verurteilte er die willkürliche Schließung der Grenzen einiger EU-Staaten. Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel werde Griechenland Sanktionen gegen diejenigen EU-Staaten fordern, die die Beschlüsse der Europäischen Union nicht in die Tat umsetzten. "Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden", sagte Tsipras.

Tusks Besuch in Athen war nach Österreich und mehreren Balkanländern die nächste Station einer ausgedehnten Vermittlungsmission, die Tusk auf der Suche nach einer Kompromisslinie in der EU-Flüchtlingspolitik unternimmt. Damit will er verhindern, dass der EU-Sondergipfel mit der Türkei zum Fiasko wird. Von Athen aus reist Tusk nach Ankara weiter, wo er den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu treffen wird. Am Freitag will Tusk mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul beraten. Der ehemalige polnische Regierungschef wirbt für die vom EU-Gipfel im Februar verlangte Rückkehr zum Schengen-System mit einem wirksamen Schutz der Außengrenzen - was aber in Griechenland seit Monaten nicht funktioniert. Zudem tut der "Schlüsselpartner" Türkei aus Sicht der Europäer nicht genug, um die ungeregelte Flüchtlingsbewegung zu stoppen.

Kurz: Das Durchwinken muss aufhören

Angesichts der dramatischen Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz zuvor mehr Druck auf Athen gefordert, damit die Flüchtlinge dort in den Registrierungszentren besser versorgt werden. "Wir müssen das Durchwinken von Griechenland nach Norden stoppen", sagte Kurz der "Süddeutschen Zeitung". Es könne nicht sein, "dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen".

Zwar strebe auch Wien eine europäische Lösung gemeinsam mit der Türkei an, versicherte der Außenminister. Doch er warnte davor, sich davon weniger schreckliche Bilder zu erwarten als jene, die derzeit von der mazedonisch-griechischen Grenze kämen. Es sei "moralisch nicht hochwertiger", wenn die Flüchtlinge in der Türkei statt in Griechenland oder Mazedonien aufgehalten würden.

"Niemand kann Asylstaat wählen"

Kurz äußerte die Hoffnung auf einen geringeren Andrang von Flüchtlingen, wenn sich diese ihr Zielland nicht mehr aussuchen könnten. Diejenigen, die nicht Schutz, sondern ein besseres Leben suchten, wollten nicht unbedingt in einem Lager auf Lesbos, sondern in Mitteleuropa leben. Niemand habe aber das Recht auszuwählen, wo er in der EU einen Asylantrag stelle.

Unterdessen beklagt das UN-Kinderhilfswerk UNICEF die Situation für Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Dort warten nach Berichten griechischer Medien inzwischen 11.000 Menschen auf ihre Weiterreise. Insbesondere für die vielen Kinder verschärfe sich die Lage zusehends, warnte UNICEF-Sprecher Rudi Tarneden im ZDF-Morgenmagazin: "Insgesamt ist das aktuell eine Situation, die es in Europa nicht geben darf, und die wir sonst nur aus Kriegsgebieten kennen." Die Lager seien "total überfüllt", so Tarneden weiter.

"Die Menschen, darunter viele Kinder und Frauen, auch etliche Schwangere, sind völlig verzweifelt. Es ist nass, kalt, sie haben zu wenig Essen und die Gefahr von Krankheiten wächst." Wenigstens die humanitären Mindeststandards müssten wieder beachtet werden, forderte Tarneden. Die Uneinigkeit in Europa werde "auf dem Rücken der Flüchtlinge, insbesondere der Kinder" ausgetragen - und das müsse aufhören. "Es ist traurig und beschämend zu erleben, dass ein wohlhabender Kontinent das nicht schafft."

Der kroatische Premierminister Tihomir Oreskovic verteidigte derweil die verschärften Grenzkontrollen und Grenzschließungen auf dem Balkan. "Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ist der Transitverkehr deutlich zurückgegangen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Davon hat auch Deutschland profitiert: Es kommen nicht mehr Tag für Tag 3000 Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland, sondern weniger als 500."

18 Milliarden Euro pro Jahr

Für den Fall, dass die Grenzkontrollen in Europa langfristig bestehen bleiben, befürchtet die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht dramatische Folgen. Dies würde "gewaltige ökonomische, politische und soziale Kosten" nach sich ziehen, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) aus einem Kommissionspapier zur Rettung des Schengen-Raumes. Brüssel rechnet demnach mit einer Belastung der europäischen Wirtschaft von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr - weil Lkw und Arbeitnehmer im Stau stünden und die Tourismusindustrie massive Einbußen hätte.

Laut SZ hat die Brüsseler Behörde einen Fahrplan skizziert, um die Schengen-Freiheit zu retten. Als erstes solle Griechenland mit der Grenzschutzagentur Frontex geholfen werden, die EU-Außengrenzen zu sichern. Spätestens Mitte Mai müsse Athen über die Fortschritte berichten. Im Herbst solle die neue europäische Grenz- und Küstenwache einsatzbereit sein. Bis Ende des Jahres könnten dann alle Grenzkontrollen im Schengen-Raum wieder aufgehoben sein.

sti/jj/stu (dpa, afp, kna)