Tusk fordert faires Verfahren für Oppositionelle
23. Dezember 2014
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Türkei nach den jüngsten Festnahmen von Journalisten und Oppositionellen zu einem "unparteiischen und transparenten Prozess" aufgefordert. Das sagte Tusk in einem Telefongespräch dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hieß es in einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung. Die türkische Polizei hatte jüngst Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen sowie Journalisten festgenommen. Erdogan hatte Gülens Anhängern vorgeworfen, einen Staat im Staate zu betreiben.
Erdogan undiplomatisch
Die EU hatte das Vorgehen bereits vor einigen Tagen kritisiert und daran erinnert, dass alle weiteren Schritte zum Beitritt vom Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte abhingen. Erdogan hatte die Kritik brüsk zurückgewiesen. "Wir haben kein Interesse daran, was die EU sagen könnte, ob die EU uns als Mitglied akzeptiert oder nicht, daran haben wir kein Interesse. Bitte behaltet Eure Weisheiten für euch."
Lob für Aufnahme von Flüchtlingen
In dem Gespräch mit Erdogan begrüßte Tusk die Aufnahme von rund 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen in die Türkei. Zudem lobte er den türkischen Präsidenten für seine Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts mit der kurdischen Minderheit. Der EU-Ratspräsident zeigte sich zuversichtlich, dass Ankara auf dem Weg zum EU-Beitritt voran kommen werde. Er hoffe, "dass 2015 guter Fortschritt erreicht wird". Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Der ehemalige polnische Ministerpräsident Tusk ist seit dem 1. Dezember EU-Ratspräsident.
cr/haz (dpa, ap)