Tusk wirbt für längere Brexit-Verschiebung
27. März 2019
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien abermals einen längeren Brexit-Aufschub angeboten. "Wir sollten offen sein für eine lange Verschiebung, sollte das Vereinigte Königreich seine Brexit-Strategie überdenken wollen", sagte Tusk vor dem Europaparlament in Straßburg. Er rief die Abgeordneten auf, gegebenenfalls auch eine Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai zu unterstützen. Es gebe eine "wachsende Mehrheit von Menschen" in Großbritannien, die in der EU bleiben wolle, begründete er seinen Vorstoß. Die EU-Abgeordneten dürften proeuropäische britische Wähler nicht "verraten".
Tusk sprach damit diejenigen Parlamentarier an, die bei einer Teilnahme des Königreichs an der Europawahl befürchten, dass auch wieder viele britische EU-Gegner ins Parlament gewählt werden könnten. Ein solches Denken sei inakzeptabel, sagte Tusk. Er verwies auch auf die rund sechs Millionen Briten, die zuletzt eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet hatten, und auf die gut eine Million Menschen, die am Wochenende für ein neues Referendum auf die Straße gegangen war.
Die EU hatte Großbritannien zuletzt eine Verschiebung der Scheidung bis zum 22. Mai angeboten, falls das Unterhaus dem zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsabkommen in dieser Woche doch noch zustimmen sollte. Andernfalls muss die britische Regierung bis zum 12. April einen langen Aufschub inklusive Teilnahme an der Europawahl beantragen oder beispielsweise den Austrittsantrag zurückziehen. Falls es dazu nicht kommt, würde Großbritannien mit voraussichtlich schweren Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten ungeregelt aus der EU ausscheiden.
Unterhaus debattiert über andere Optionen
Das allerdings will das Unterhaus in London in jedem Fall vermeiden. Die Abgeordneten übernahmen die Kontrolle über den Brexit-Prozess und wollen später am Tag über Alternativen zum Brexit-Vertrag abstimmen. In London hieß es, angedacht werde auch die Option, dass das Unterhaus das Abkommen mit der EU doch billige und Premierministerin Theresa May im Gegenzug ihren Rücktritt bekannt gebe. Ursprünglich war der Brexit für diesen Freitag vorgesehen.
se/mak (rtr, ap, times, dpa, afp)