Türkei beharrt auf Gas-Bohrungen
14. Juli 2019
Für die Türkei geht es in dem Streit nicht allein um die Ausbeutung der Gasvorkommen, die in den vergangenen Jahren im östlichen Mittelmeer entdeckt wurden. Nach Meinung von Harry Tzimitras, dem Direktor des Prio Cyprus Centre, versucht das Land seine Macht in der Region durchzusetzen. Die Türkei habe das Bedürfnis, "sich Gehör zu verschaffen". Da sie auf diplomatischer Ebene isoliert ist, versucht sie nun, vor Ort Fakten zu schaffen.
Die Türkei liegt hinsichtlich der Aufteilung des Seegebiets mit allen Anrainerstaaten über Kreuz. Während sich Zypern, Griechenland, Israel und Ägypten in den vergangenen Jahren gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen auf die Absteckung ihrer jeweiligen ausschließlichen Wirtschaftszonen geeinigt haben, beharrt die Türkei als einziger Staat darauf, dass zur Abgrenzung allein die Küstenlinie der Festlandsmasse herangezogen wird.
Ankara erkennt die Wirtschaftszone Zyperns nicht an, in der Nikosia bereits Verträge mit Ölkonzernen wie ExxonMobil, Total und Eni geschlossen hat. Die türkische Regierung sieht das Vorgehen Zyperns als illegal an - da es keine Zustimmung von der Türkischen Republik Nordzypern gibt. Diese wird allerdings nur von der Türkei anerkannt. Gespräche über eine Wiedervereinigung der beiden Inselteile liegen seit 2017 auf Eis.
Türkei setzt auf Druck
Einen Teil des Seegebiets vor Zypern beansprucht die Türkei als Teil ihrer eigenen Wirtschaftszone. Einen anderen Teil sieht sie als Lizenzgebiet der türkischen Zyprer. Mit der Entsendung der beiden Bohrschiffe "Yavuz" und "Fatih" unter dem Schutz ihrer Marine versucht sie, ihre Ansprüche durchzusetzen. Im Februar 2018 zwang die türkische Marine sogar ein Schiff des italienischen Ölkonzerns Eni zum Abzug aus dem umstrittenen Gebiet.
"Unsere Aktivitäten in unserem Kontinentalschelf basieren auf unseren legitimen Rechten", betont die türkische Regierung. Das zweite Bohrschiff sei im Lizenzgebiet der TRNZ aktiv, das der Firma Turkish Petroleum zugeteilt worden sei. "Die Türkei wird weiterhin sowohl ihre eigenen Rechte innerhalb ihres Kontinentalschelfs als auch die Rechte der türkischen Zyprioten im östlichen Mittelmeer mit Entschlossenheit schützen", betont Ankara.
Kaum Konsequenzen befürchtet
Die EU sieht das Vorgehen der Türkei jedoch als illegal an und berät derzeit über die Verhängung von Sanktionen. Der Experte Özgür Unluhisarcikli vom German Marshall Fund in Ankara glaubt aber nicht, dass die EU mehr als "symbolische" Sanktionen beschließen werde. Ohnehin sei der Einfluss der EU in der Türkei nur noch begrenzt, da die Beitrittsgespräche auf Eis liegen.
Auch von den USA drohen der Türkei laut dem Experten kaum Konsequenzen jenseits der Sanktionen, die ihr ohnehin wegen des Kaufs russischer S-400-Raketen drohen. Nach Ansicht von Unluhisaricikli ist das Risiko für die Türkei in dem Gasstreit begrenzt, da niemand ein Interesse an einem militärischen Konflikt habe. Allerdings warnt er, dass in der angespannten Situation immer die Gefahr bleibe, dass ein Vorfall zur Eskalation führt.
Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Völkerrechtlich ist die ganze Mittelmeerinsel seit 2004 Mitglied der EU.
Seit der Entdeckung großer Erdgasvorkommen vor der zyprischen Küste kommt es zu Konflikten um den Zugang zu den Ressourcen zwischen Zypern, der Türkei und der EU.
hf/qu (rtr, afp)