Türkei bestreitet Anti-Terror-Zusage

Die Türkei hat eine Mitteilung der USA dementiert, wonach die internationale Militärkoalition im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) türkische Militärstützpunkte nutzen kann. Es gebe kein neues Abkommen zwischen den USA und der Türkei, sagte ein Vertreter der türkischen Regierung der Nachrichtenagentur AFP. "Die Verhandlungen dauern an", betonte er und erinnerte daran, dass Incirlik von den US-Streitkräften nur für logistische und humanitäre Zwecke genutzt werden dürfe.

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, hatte zuvor im US-Fernsehen gesagt, zur Bekämpfung des IS dürfe das internationale Bündnis künftig auf Stützpunkte im NATO-Land Türkei zurückgreifen. Ein ranghoher Vertreter der US-Streitkräfte hatte erklärt, die USA erhielten das Recht zur Nutzung der südlichen Luftwaffenbasis Incirlik (Archivbild).

Der Stützpunkt Incirlik liegt rund 100 Kilometer von Syrien entfernt. Er wird schon seit langem von den USA genutzt, etwa für den Einsatz in Afghanistan. Die Luftangriffe gegen IS-Stellungen starten bislang allerdings nicht von der Türkei, sondern von Stützpunkten in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar aus. In Jordanien sind ebenfalls seit dem vergangenen Jahr US-Kampfjets stationiert.

Kurdische Geländegewinne in Kobane

In Kobane (arabisch: Ain al-Arab) kämpfen IS-Terrormilizen und Kurden weiter um die Vorherrschaft. Die Kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) konnten nach eigenen Angaben in der Nacht zum Montag Gebiete vom IS zurückerobern. Dabei seien zahlreiche IS-Männer getötet worden.

Die YPG wurden durch Luftschläge der internationalen Militärallianz unterstützt. So griffen die USA und Saudi-Arabien gemeinsam mehrere von den Dschihadisten besetzte Stellungen an. Südwestlich von Kobane seien eine große und eine kleine IS-Einheit und im Nordosten der Stadt ebenfalls eine kleine Einheit getroffen worden, teilte das Zentralkommando in Florida mit.

Die kurdische Enklave Kobane ist seit Wochen einem Ansturm der Dschihadisten ausgesetzt. Fiele das strategisch bedeutsame Kobane, würde der IS einen längeren durchgängigen Geländestreifen nahe der türkischen Grenze kontrollieren.

IS rückt im Irak weiter vor

Im Westirak seien die Dschihadisten dagegen weiter vorgedrungen, meldet die Nachrichtenseite "Al-Sumaria News" unter Berufung auf Militärquellen. Der IS habe eine strategisch wichtige Miltärbasis in der Provinz Anbar erobert und ein regionales Armeehauptquartier erobert. Die irakischen Truppen hätten den Rückzug angetreten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schließt trotz des Vorrückens des IS in Syrien die Entsendung von deutschen Bodentruppen strikt aus. Bei einem Besuch in Saudi-Arabien erteilte er entsprechenden Überlegungen aus den Reihen der Grünen eine Absage. Steinmeier warb stattdessen dafür, den Militäreinsatz gegen die Miliz in Syrien und im Irak in eine politische Gesamtstrategie für die ganze Region einzubetten. Deutschland und Saudi-Arabien sind Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS.

"Kommen um Bodentruppen nicht herum"

Angesichts der dramatischen Lage rund um Kobane hatte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt in der "Süddeutschen Zeitung" für einen UN-Einsatz ausgesprochen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Er denke, "dass wir mittelfristig um ein UN-Mandat und auch um Bodentruppen nicht herumkommen", sagte Kiesewetter im Nachrichtensender n-tv.

jj/kle (dpa, afp, rtr)