Türkei bleibt im Ausnahmezustand
17. Januar 2018
Das Kabinett habe sich abschließend auf diesen Schritt verständigt, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag. Eine Zustimmung des Parlaments in Ankara zur sechsten Verlängerung der Maßnahme gilt angesichts der absoluten Mehrheit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als Formsache. Die Regierung begründet die Verlängerungen jedes Mal damit, dass Terrororganisationen unter dem Ausnahmezustand effektiver zu bekämpfen seien. Sie beharrt darauf, dass der Alltag normaler Bürger nicht eingeschränkt ist. Der Nationale Sicherheitsrat, der die Verlängerung des Ausnahmezustands jeweils dem Parlament vorschlagen muss, erklärte nach Angaben der Agentur Anadolu, dass die Türkei keinen "Terrorkorridor" zulassen werde. Ohne die erneute Verlängerung würde der Ausnahmezustand am 19. Januar auslaufen.
Menschenrechtler und die Opposition im Parlament fordern seit langem ein Ende des Ausnahmezustands. Sie sehen sich durch die Einschränkung der Grundrechte ihrer Freiheit beraubt und werfen Erdogan vor, die Notstandsdekrete auch zur Verfolgung von Kritikern zu missbrauchen, die nichts mit dem Putschversuch zu tun haben.
Investoren werden ungeduldig
Auch in der Wirtschaft regt sich Unmut über den andauernden Ausnahmezustand, der insbesondere Investoren verunsichert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche bei einer von der Investitionsagentur seiner Regierung organisierten Reise vor deutschen Journalisten in Antalya gesagt: "Ich hoffe, dass wir ihn zum letzten Mal verlängern. Ich hoffe das ernsthaft." Das hänge aber von der Entwicklung der Lage ab.
Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Seit Verhängung des Notstands am 20. Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen festgenommen und 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert.
Medien: Spitzentreffen zwischen EU und Erdogan im März
Im Bemühen um eine Annäherung zwischen Brüssel und Ankara wollen führende EU-Vertreter laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" den türkischen Staatschef Erdogan zu einem Spitzentreffen empfangen. Die Begegnung sei für Ende März in Brüssel oder Sofia geplant, meldete das Blatt unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise. Die Europäische Union werde dabei vertreten durch Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani und Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Das bislang letzte Treffen der EU-Spitzen mit Erdogan hatte im Mai vergangenen Jahres am Rande eines NATO-Gipfels stattgefunden.
qu/cw (dpa, rtr, afpe)