Erdogan verhängt Ausnahmezustand
20. Juli 2016
"Wir sind noch nicht am Ende angekommen", erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates. Seine Entscheidung, einen dreimonatigen Ausnahmezustand zu verhängen, sei notwendig, um schnell "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch verstrickt seien. Erdogan betonte, der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei", es könne "weitere Pläne geben". Einzelheiten nannte der Präsident nicht.
Zuvor hatte er sich bereits gegen Kritik aus dem europäischen Ausland verwehrt. "Wenn die EU die Demokratie respektiert, dann muss sie auch die Türkei respektieren", erklärte Erdogan in einem exklusiven Interview mit dem Fernsehsender "Al-Jazeera International", das zeitgleich auf mehreren türkischen Kanälen übertragen wurde. Der Präsident betonte darin, dass er am demokratischen, parlamentarischen Staatssystem festhalten werde.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Türkei auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu begrenzen. Bei einem Besuch in Washington erklärte Steinmeier, die Maßnahme müsse "auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet" werden. Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei nach innen und außen schwächen.
Gülens Rente gestrichen
Staatspräsident Erdogan nutzte das Al-Jazeera-Interview auch als Gelegenheit, um seine Sicht des Putschversuches darzustellen. Der gescheiterte Staatsstreich sei von einer kleinen Minderheit innerhalb der Armee angezettelt worden."Die terroristische Organisation hat versucht, die Minderheit dazu zu bringen, die Mehrheit zu kontrollieren", so Erdogan. Und er machte keinen Hehl daraus, wen er mit "Terroristen" meint: Wiederholt verwies der Staatspräsident auf den türkischen Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger in der Türkei.
Gülen, der im selbstgewählten Exil in den USA lebt, streitet jede Beteiligung ab. Die Regierung in Washington hat aber bereits ein Dossier aus Ankara erhalten, in dem nachgewiesen sein soll, dass Gülen Drahtzieher des Putschversuchs ist. Ein offizielles Auslieferungsgesuch liegt allerdings noch nicht vor. Um Gülen zumindest jetzt schon symbolisch zu bestrafen, hat ihm die Rentenversicherung mit sofortiger Wirkung die Rente aberkannt - 380 Euro monatlich. Ein symbolischer Akt.
Deutlich schlimmer hat es bereits zahlreiche Polizisten, Beamte, Richter und Lehrer im ganzen Land getroffen. Seit dem Putschversuch am Freitag wurden etwa 60.000 Staatsbedienstete suspendiert oder verhaftet. Sie alle sollen der Gülen-Bewegung nahestehen. Im Interview mit Al-Jazeera kündigte Erdogan an, die Verhaftungen und Suspendierungen würden fortgesetzt.
Massenentlassungen im Bildungsbereich
Im Laufe des Tages wurden bereits hunderte Bildungseinrichtungen geschlossen. Nach Angaben eines Sprechers des Bildungsministeriums habe es sich bei einem Großteil um Privatschulen der Gülen-Bewegung gehandelt. Gleichzeitig ordnete die Demission von 1577 Dekanen an allen Universitäten des Landes an. Für alle Akademiker des Landes wurde zudem ein Ausreiseverbot verhängt. Offiziell geht es darum, die Voraussetzungen zu schaffen, um Universitäten und Hochschulen von missliebigen Gülen-Anhängern zu "säubern".
Anschuldigungen gegenüber Ausland
In Richtung USA erklärte Erdogan, man müsse die Solidarität mit Washington fortsetzen. Diese sei von langer Dauer. "Wir sind strategische Partner. Die Beziehungen unserer beiden Länder basieren auf Interessen, nicht auf Gefühlen", so der Präsident im Al-Jazeera-Interview. Zahlreiche Politiker hatten zuvor den USA vorgeworfen, mit in den Putsch involviert zu sein. Diesen Verdacht wollte Erdogan offiziell nicht teilen. Es sei allerdings möglich, dass "ausländische Staaten" beteiligt waren.
Am Freitagabend hatten Teile des Militärs versucht, die Macht an sich zu reißen. Im stundenlangen Chaos starben laut Regierung mindestens 290 Menschen, mindestens 190 von ihnen Zivilisten und Polizisten. Die übrigen Toten werden den Putschisten zugerechnet. Mehr als 1400 Menschen wurden verletzt.
djo/qu (afp, dpa, rtr)