Türkei nimmt Internet-Nutzer ins Visier
24. Dezember 2016
Die Ermittlungen seien Teil des "Kampfes gegen den Terrorismus", teilte das Innenministerium in Ankara mit. In den vergangenen sechs Monaten seien mehr als 1600 Menschen wegen Äußerungen im Internet festgenommen worden. Dabei geht es unter anderem um Aussagen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli geht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch schärfer gegen seine Kritiker vor. Rund 35.000 Menschen wurden verhaftet, zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen.
Die Regierung hat zudem nach Angaben von türkischen Experten für Internet-Sicherheit den Zugang zum Netz beschränkt. Demnach wurden auch Tunnelverbindungen wie VPN, mit denen sich Sperren umgehen ließen, blockiert. Zehntausende Webseiten und Tausende Twitter-Konten waren schon zuvor nicht zugänglich.
Widersprüchliche Haltung
Präsident Erdogan hatte sich schon vor Jahren kritiisch gegenüber sozialen Medien geäußert. 2013, während der Proteste im Gezi-Park, bezeichnete Erdogan Twitter als "die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft".
Trotz allem ist der türkische Präsident 2009 selbst der Plattform beigetreten und nutzt sie regelmäßig. Die gleiche widersprüchliche Einstellung wird ihm gegenüber Facebook nachgesagt.
haz/cr (afp, dpa)