Türkei sieht die EU unter Zugzwang

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei gehen in die Verlängerung. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat für die Lösung der Flüchtlingskrise neue Vorschläge gemacht, fordert unter anderem weitere drei Milliarden Euro von der EU, Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, Eröffnung neuer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen.

Die Türkei erklärt sich bereit, im Gegenzug alle irregulären Migranten, die von der Türkei aus auf griechische Inseln übergesetzt haben, wieder zurückzunehmen. Die Kosten dafür sll die EU tragen. Die Türkei will außerdem erreichen, dass für jeden Flüchtling, den das Land zurücknimmt, ein Syrer aus der Türkei in die EU einwandern kann.

Logisch, aber umsetzbar?

Demir Murat Seyrek, Experte für EU-Fragen und strategische Kommunikation bei der Europäischen Stiftung für Demokratie (EED) in Brüssel, findet die türkischen Vorschläge größtenteils logisch, aber schwer umsetzbar. Der türkische Migrationsexperte weist auf die positiven Reaktionen der EU-Regierungschefs hin, besonders von Merkel, und bewertet das Ergebnis des Gipfels insgesamt als gut.

“Ich denke, dass der Gipfel als unerwarteter diplomatischer Erfolg der Türkei gesehen werden kann. Insbesondere die Regelung, dass für jeden aufgenommenen Flüchtling aus Griechenland ein syrischer Flüchtling nach Europa geschickt werden soll, war ein neuer und unerwarteter Vorschlag und das hat auf der europäischen Seite Komplikationen verursacht." Deshalb sei auch die Entscheidung verschoben worden - "weil die EU das intern diskutieren muss."

Der Frühling kommt

Der Leiter des Migrations- und Politikforschungszentrums der Universität Hacettepe in Ankara, Murat Erdogan meint, man brauche mehrere Gespräche und Gipfel, um das Problem zu lösen. Er verweist auf das Strategiepapier der türkischen Regierung, das ein Budget von mehr als 20 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2018 vorsieht und fügt hinzu: "In diesem Rahmen sind drei Milliarden oder sechs Milliarden Euro nicht zu viel. Die Forderungen der Türkei sind nicht unrealistisch." Werden sich aber die EU-Mitgliedsländer innerhalb von zehn Tagen über solch umstrittene Punkte einigen können? Die beiden türkischen Experten sind sicher, dass es nach den Verhandlungen zu einem Abkommen kommen wird.

Seyrek sieht die EU unter Kompromisszwang. Der Experte weist auf den nahenden Frühling und auf die Dringlichkeit des Problems für die EU hin: "Die Last für die EU wird jeden Tag größer." Gleichzeitig kritisiert er die EU wegen ihrer Passivität. "Brüssel hat seit Monaten im Bezug auf die wichtigen Punkte des November-Abkommens nicht viel unternommen", sagt Seyrek. Weder hätte man damit angefangen, die vereinbarten drei Milliarden Euro Unterstützung auszuzahlen, noch würden die abgesprochene Kontigente der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei in der EU aufgeteilt. Das hätte das Problem verschärft. ”Deshalb sind wir jetzt an dem Punkt angelangt, dass die EU die Vorschläge der Türkei akzeptieren muss", meint Seyrek. Auch Murat Erdogan ist davon überzeugt, dass sich die Türkei und die EU näherkommen werden. "Jetzt kennt man die gegenseitigen Erwartungen und es besteht dadurch eine bessere Grundlage, auf der man Verhandlungen weiterführen und eine gemeinsame Lösung finden kann", so der Poliitkwissenschaftler.

"EU war naiv"

Grundsätzlich hält er die europäischen Erwartungen für nicht realistisch: "Die europäische Seite hat diese Krise nicht so besonders gut gemanagt. Es war naiv zu glauben, ‘wir geben der Türkei Geld und die werden alle Flüchtlinge stoppen.' Das war sowieso zu realitätsfremd.”

Murat Seyrek erwartet keinen Rückzieher seitens der Türkei, sieht eher die EU unter Zugzwang. Er ist zuversichtlich, dass man in zehn Tagen einen Kompromiss finden wird, auch wenn dieser aus vagen Formulierungen bestehen könnte. Trotzdem, so Seyrek, würden darin wohl die wichtigsten Punkte des bisher Diskutierten beschlossen. Problematisch werd vor allem die Umsetzung des dann Vereinbarten sein, ist sich Seyrek sicher.