Türkei will Ausnahmezustand verlängern
17. April 2017
Nach dem knappen Sieg des Ja-Lagers beim Verfassungsreferendum in der Türkei soll der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert werden. Der stellvertretende Ministerpräsident Nurettin Canikli kündigte an, noch an diesem Montag kämen hierzu der Sicherheitsrat und das Kabinett zusammenn. Beide tagen unter dem Vorsitz von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der mit der Verfassungsreform weitreichende Vollmachten zulasten des Parlaments erhalten soll.
Für Dienstag ist die nächste Sitzung des Parlaments geplant, das die Verlängerung des Ausnahmezustands noch billigen muss. Weil die Regierungspartei AKP über eine komfortable Mehrheit der Sitze verfügt, gilt die Zustimmung als sicher. Nach dem Referendum darf der Präsident wieder Mitglied und sogar Vorsitzender der AKP werden, die zurzeit von Regierungschef Binali Yildirim geführt wird.
Oppositon: Wahlkampf stark behindert
Der Ausnahmezustand wurde nach dem Putschversuch im Juli ausgerufen und seither zweimal verlängert. In der Nacht zum Mittwoch würde er planmäßig auslaufen. Erdogan hatte eine weitere Verlängerung bereits vor dem Referendum angedeutet. Die Opposition beklagte, wegen der Notstandsregelungen, die neben weiteren Grundrechten auch die Versammlungsfreiheit beschränken, sei ihr Wahlkampf stark behindert worden.
Die Wahlbehörde wies unterdessen Einwände der Opposition gegen die Abgabe nicht abgestempelter Stimmzettel zurück. Diese Stimmen seien gültig, sagte Amtschef Sadi Güven in Ankara. Die kurzfristige Entscheidung, die nicht verifizierten Wahlzettel bei der Abstimmung am Sonntag zuzulassen, sei noch vor Eingang der Ergebnisse im System gefallen. Zudem habe die Regierung auch in früheren Fällen einen solchen Schritt erlaubt.
Die größte Oppositionspartei CHP hatte den erst in letzter Minute getroffenen Beschluss als "klaren Rechtsbruch" kritisiert. "Es gibt nur eine Entscheidung, um im Rahmen des Gesetzes die Situation zu entspannen - die Hohe Wahlkommission sollte die Abstimmung annullieren", sagte der stellvertretende CHP-Vorsitzende Bülent Tezcan.
Endgültige Zahlen erst in einigen Tagen
Nach Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission am Sonntagabend das vorläufige Abstimmungsergebnis bekanntgegeben. Demnach entfielen 51,4 Prozent der abgegebenen Stimmen auf das Ja-Lager. Gegen das Präsidialsystem votierten 48,6 Prozent. Die endgültigen Zahlen dürften erst in einigen Tagen vorliegen.
Die geplante Verfassungsreform wird dem Staatsoberhaupt eine beinahe unangreifbare Stellung verleihen. Voraussichtlich im November 2019 sollen erstmals gleichzeitig der Präsident und das Parlament gewählt werden. Im Falle eines Wahlsiegs wäre Erdogan dann als Staatsoberhaupt auch Chef der Regierung. Das Amt des Ministerpräsidenten soll künftig entfallen. Die Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans und sieht das Land auf dem Weg in eine Diktatur.
"EU-Beitrittsverhandlungen werden zur Farce"
International stieß der Ausgang des Referendums auf kritische Reaktionen. Nach Ansicht der Türkei-Berichterstatterin im Europaparlament, Kati Piri, gefährdet das Abstimmungsergebnis die Perspektive auf einen EU-Beitritt des Landes. Sollten die geplanten Verfassungsänderungen in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden, würde dies zu einem Stopp der Beitrittsverhandlungen führen, erklärte Piri. Die Türkei könne der Europäischen Union nicht "mit einer Verfassung beitreten, die die Gewaltenteilung nicht respektiert". Die Fortsetzung der Gespräche unter den jetzigen Umständen sei zu einer Farce geworden.
jj/myk (dpa, afp, rtr)