Führende Kurden-Politiker festgenommen

Die Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, seien im Zuge von Terrorermittlungen festgenommen worden. Das berichteten der staatliche türkische Sender TRT und die Nachrichtenagentur Anadolu. Ihnen werde terroristische Propaganda vorgeworfen. Die beiden Oppositionspolitiker gehören zu zahlreichen HDP-Abgeordneten im Parlament in Ankara, deren Immunität im vergangenen Mai auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden war. Demirtas wurde den Berichten zufolge in Diyarbakir festgenommen, Yüksekdag in der Hauptstadt Ankara.  Auch HDP-Fraktionschef Idris Baluken wurde in Gewahrsam genommen.

Für Erdogan: Sprachrohr der PKK

Gegen Demirtas und Yüksekdag liefen bereits seit längerem Ermittlungsverfahren wegen "Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation". Die türkische Regierung bezeichnet die linksliberale HDP als Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), was die Partei zurückweist. In der vergangenen Woche hatte ein türkisches Gericht die Ko-Parteichefin Yüksekdag bereits mit einem Ausreiseverbot belegt. 

Kurz vor seiner Festnahme hatte Demirtas eine Erklärung über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet: "Vor der Tür meines Hauses in Diyarbakir stehen Polizisten mit der Anweisung zur Vollstreckung eines Haftbefehls." Beobachtern zufolge wurde inzwischen der Zugang zu den sozialen Netzwerken Twitter und Whatsapp in der Türkei blockiert.

Weitere HDP-Politiker in Polizeigewahrsam

Nach Berichten des Senders CNN Türk wurden im Rahmen der Razzia sieben weitere Parlamentsabgeordnete der HDP festgenommen. Gegen weitere Abgeordnete lägen Haftbefehle vor, die noch nicht vollstreckt seien. In den vergangenen Wochen hatte die türkische Regierung bereits in mehr als zwei Dutzend Gemeinden in den Kurdenprovinzen die Bürgermeister wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung durch Zwangsverwalter ersetzt.

Demirtas gilt als einer der wichtigsten Rivalen von Präsident Erdogan. Der HDP-Chef fordert eine Autonomie der kurdischen Gebiete. Erdogan hat ihm deshalb in der Vergangenheit bereits mehrfach "Verrat" vorgeworfen.

Schwere Explosion vor Polizeigebäude in Diyarbakir  

Nur Stunden nach der Festnahme der HDP-Politiker kam es in der südöstlich gelegenen Kurdenhochburg Diyarbakir zu einer schweren Detonation in der Nähe des Polizeihauptquartiers. Dabei starb ein Mensch, rund 30 wurden verletzt. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um einen Autobomben-Anschlag.

Der mehrheitlich kurdische Südosten der Türkei kommt seit dem Ende eines Waffenstillstands zwischen der PKK und der Armee im Juli 2015 nicht mehr zur Ruhe. Seither wurden mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7000 PKK-Kämpfer getötet. Anfang des Monats hatten die Behörden auch in Diyarbakir einem regierungsnahen Beamten die Leitung der Stadt übertragen, nachdem die beiden Bürgermeister wegen angeblicher "terroristischer" Aktivitäten in festgenommen worden waren. Dies löste gewaltsame Proteste aus.

sti/qu/rk (afp, dpa, rtr)