Türkische Putschisten vor Gericht
4. April 2012
In Ankara hat der Prozess gegen die zwei noch lebenden Anführer des Militärputsches in der Türkei von 1980 begonnen. Angeklagt sind der heute 94-jährige Putschistenführer und spätere türkische Staatspräsident Kenan Evren und der 87 Jahre alte Ex-Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya (auf dem Foto dritter und vierter von links). Ihnen wird Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen, bei einer Verurteilung droht eine lebenslange Haftstrafe. Aus gesundheitlichen Gründen und wegen ihres hohen Alters erschienen die beiden Angeklagten aber nicht vor Gericht.
Vor dem Gerichtsgebäude verlangten mehrere hundert Demonstranten Gerechtigkeit für die Putschopfer. Der Staatsstreich vom 12. September 1980 beendete bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen in der Türkei. Deshalb wurde das Einschreiten der Militärs zunächst von vielen Türken begrüßt. Die Repression durch die Generäle erreichte dann aber ein solches Ausmaß, dass die Folgen noch heute spürbar sind. Nach Angaben von Putschopfern wurden damals rund 650.000 Menschen verhaftet, rund 250.000 kamen vor Gericht, mehrere hundert Menschen starben durch Hinrichtungen oder Folter. Zehntausende wurden ausgebürgert und flohen nach Deutschland und in andere Länder. 1982 gaben die Militärs die Macht wieder ab. Sie hinterließen aber eine bis heute gültige Verfassung, die ihnen großen politischen Einfluss sicherte und viele Bürgerrechte einschränkte. Evren selbst war noch von 1982 bis 1989 Staatspräsident.
Evren zeigt bis heute keine Reue
Die Strafverfolgung der Putschisten wurde erst durch die Abschaffung einer Immunitätsregelung bei einer Volksabstimmung im Jahr 2010 möglich. In dem Prozess gegen Evren und Sahinkaya treten nicht nur hunderte Putschopfer und Verbände als Nebenkläger auf, sondern auch Parlament und Regierung, die damals von den Putschisten aufgelöst wurden. Das Verfahren wird deshalb als historisch eingestuft. Evren selbst zeigte bei seinem Verhör durch die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr laut Presseberichten keinerlei Reue. In einer vergleichbaren Situation würde er wieder so handeln wie damals, sagte der Ex-General.
sti/qu (afp, dapd, dpa, rtr)