Türkischer Banker in USA schuldig gesprochen

In einem diplomatisch brisanten Prozess ist der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla in den USA wegen Beihilfe zur Umgehung amerikanischer Iran-Sanktionen in fünf von sechs Anklagepunkten überführt worden, darunter Bankenbetrug und Verschwörung. Am 11. April wird Richter Richard Berman über das Strafmaß entscheiden. Atillas Anwälte haben bereits angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. In dem Prozess geht es um Goldgeschäfte mit dem Iran, die aus der Sicht Washingtons gegen US-Sanktionen verstießen.

Im Prozess hatte eigentlich der türkisch-iranische Goldhändlers Reza Zarrab auf der Anklagebank sitzen sollen. Er soll in den Jahren 2010 bis 2013 über die Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben soll, um damit iranische Gas- und Öllieferungen zu bezahlen. Zarrab bekannte sich dann aber überraschend für schuldig und trat als Belastungszeuge auf.

Im Verfahren vor dem Geschworenengericht sagte er aus, dass der türkische Präsident und damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den illegalen Geschäften 2012 zugestimmt habe. An den Deals seien auch zwei weitere türkische Banken beteiligt gewesen. Über sieben Tage beschrieb Zarrab laut Medienberichten, wie der heute 47-jährige Attila dem Iran half, entgegen bestehender Sanktionen Geschäfte in Milliardenhöhe zu machen.

Ankara übt scharfe Kritik

Der Prozess hat das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei verschlechtert, das im Streit um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen ohnehin belastet ist. Ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter sagte, der Schuldspruch verstoße gegen das Völkerrecht. Das Außenministerium in Ankara sprach von Einmischung in innere Angelegenheiten. Bereits die Verhaftung Attilas hatte die türkische Regierung als "komplett politisch" motiviert kritisiert.

Nach einem Bericht der Zeitung "New York Times" bemühte sich der türkische Präsident bei der US-Regierung um eine Einstellung des Verfahrens und sprach das Thema im September auch direkt in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump an. Erdogan bestreitet, gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Die türkische Justiz hatte kurz nach Beginn des Prozesses ein Verfahren gegen Zarrab wegen "Spionage" eröffnet und sein gesamtes Vermögen in der Türkei beschlagnahmt. 

kle/qu (afp, rtr, dpa)