Türkei bespitzelt SPD-Abgeordnete

Das berichtete das Recherchenetzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. Der Abgeordneten Michelle Müntefering würden von türkischer Seite "gute Beziehungen" zur islamischen Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung machen den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verantwortlich.

"Deutliche Grenzüberschreitung" 

Nach Informationen des Recherchenetzwerks stehen die Namen Münteferings sowie einer Berliner CDU-Abgeordneten auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT. Die SPD-Bundestagsabgeordnete sei am Montag vom Bundeskriminalamt (BKA) über die Angelegenheit informiert worden. Die Ehefrau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ist Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Müntefering bezeichnete ihre Ausspähung als deutliche Grenzüberschreitung. "Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken", sagte sie in Berlin. 

Bei der zweiten deutschen Politikerin auf der Spionageliste des türkischen Geheimdiensts MIT handelt es sich um die Berliner CDU-Landesparlamentarierin Emine Demirbüken-Wegner. Die Landesparteivorsitzende Monika Grütters sagte dazu: "Allein der Verdacht, Abgeordnete wie unsere Kollegin Emine Demirbüken-Wegner könnten durch den türkischen Geheimdienst ausspioniert worden sein, stellt einen neuen Tiefpunkt in der Beziehung zur türkischen Regierung dar." Der Vorfall sei "ein Angriff auf die Unabhängigkeit, die Würde und die Freiheit" der Parlamente. 

"Absolut unerträglich" 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann protestierte in scharfer Form gegen das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes. Er verlangte eine harte Ansage von Kanzlerin Angela Merkel an Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin klare Worte findet", sagte Oppermann in Berlin. 

Es sei "absolut unerträglich" und mache ihn fassungslos, mit welcher Radikalität die türkische Regierung daran arbeite, das Verhältnis zu Deutschland zu verschlechtern. "Erdogan geht weit über das hinaus, was wir akzeptieren können. Er scheint keinerlei Interesse mehr an einer Partnerschaft mit Deutschland zu haben", erklärte Oppermann weiter.

Wegen des Verdachts, dass türkische Agenten gezielt angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspionieren, hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Ermittlungen gegen den MIT aufgenommen. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte einen konsequenten Kurs an. "Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen", betonte der SPD-Politiker. 
 

Schikanen gegen Deutschtürken 

Die Bundesregierung bestätigte derweil Berichte, wonach Deutsche kurdischer oder türkischer Abstammung bei der Einreise in die Türkei festgenommen und wieder zurückgeschickt wurden. "Uns sind einige solche Fälle bekannt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in Berlin. Betroffen seien beispielsweise Kurden mit deutschem Pass, die aus familiären Gründen die Türkei besuchen wollten, aber auch türkischstämmige Menschen, die von den Behörden in Ankara als Regierungskritiker eingestuft seien.

Das Auswärtige Amt kümmere sich um diese Fälle, sagte Schäfer: "Das sind natürlich Dinge, die in der aktuellen aufgeheizten Situation und den vielen Streitfragen, die es zwischen Deutschland und der Türkei gibt, schwierig zu besprechen sind." Deutsche Staatsangehörige hätten aber einen Anspruch auf konsularische, diplomatische und somit politische Unterstützung.

wl/se/kle (dpa, afp)