Kurdenführer wegen Terrorpropaganda angeklagt

Die türkische Staatsanwaltschaft hat für den Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, fünf Jahre Haft wegen Propaganda für eine Terrorgruppe beantragt. Das gleiche Strafmaß verlangt sie für seine Stellvertreterin Sirri Süreyya Önder, wie die Nachrichtenagenturen DHA und Dogan melden.

In der bei Gericht eingereichten Anklageschrift werfen die Istanbuler Staatsanwälte den beiden Parlamentariern vor, bei einer Veranstaltung im Jahr 2013 Aussagen zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zugunsten von deren inhaftiertem Anführer Abdullah Öcalan getroffen zu haben. Damals befanden sich die PKK und die Regierung in Friedensverhandlungen. Der Friedensprozess und eine zweieinhalb Jahre währende Waffenruhe brachen jedoch im Juli 2015 zusammen. Seither kommt es in den Kurdengebieten im Südosten zu blutigen Kämpfen.

Immunität aufgehoben

Im Mai 2016 beschloss das Parlament auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die parlamentarische Immunität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten aufzuheben, darunter Demirtas und Önder. Der Schritt richtete sich vor allem gegen die HDP, der Erdogan vorwirft, der verlängerte Arm der PKK im Parlament zu sein. Die HDP bestreitet direkte Verbindungen zu der kurdischen Untergrundorganisation. Die Türkei, die USA und die EU betrachten die PKK als Terrororganisation.

Demirtas hat nach der Aufhebung der Immunität angekündigt, dass die HDP-Abgeordneten nicht mit der Justiz zusammenarbeiten werden. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament in Ankara.

kle/haz (dpa, rtr, ape)