Lange U-Haft verletzt Demirtas' Rechte
19. Juni 2020
Selahattin Demirtas ist einer der bekanntesten Politiker der Türkei und befindet sich seit 2016 wegen terroristischer Anschuldigungen im Gefängnis. Diese lange Haft ohne Prozess überschreite den "angemessenen Zeitraum", urteilte das Verfassungsgericht in einer einstimmigen Entscheidung. Dem früheren Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP wurde eine Entschädigung von umgerechnet 6500 Euro zugesprochen.
Über eine Freilassung des 47-Jährigen hatte das Gericht nicht entschieden. Beobachter gehen aber davon aus, dass Demirtas die Entscheidung des Verfassungsgerichts bei künftigen Anhörungen hilfreich sein kann. Der charismatische Politiker war lange Zeit ein gefährlicher Rivale für den islamisch-nationalistischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, bis ihm von der Regierung in Ankara "Terrorismus" vorgeworfen und er im November 2016 inhaftiert wurde.
Seine Anwälte fordern jetzt seine sofortige Freilassung, doch war unklar, wie die Behörden verfahren würden. In dem noch laufenden Prozess droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 142 Jahren, sollte Demirtas für schuldig befunden werden. Zuvor hatte auch schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erfolglos die Freilassung von Demirtas in einer Entscheidung vom November 2018 verlangt.
Haftstrafe in weiterem Verfahren verhängt
Ein türkisches Gericht hatte im September 2019 ebenfalls die Freilassung des Ex-HDP-Chefs angeordnet. Allerdings blieb Demirtas in Haft, weil er 2018 in einem anderen umstrittenen Verfahren zu vier Jahren und acht Monaten Gefngnis wegen "Terrorpropaganda" verurteilt worden war.
Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu sein, die seit Jahrzehnten gewaltsam vor allem im Südosten der Türkei für die Rechte der Kurden und gegen den türkischen Staat kämpft. Die HDP weist dies zurück und betont, sich für eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einzusetzen.
uh/fab (dpa, afp)