Oppositionsführer Bobi Wine soll freikommen
25. Januar 2021
Unmittelbar nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor elf Tagen in Uganda, hatten Polizei und Militär Bobi Wine unter Hausarrest gestellt. Eigenen Angaben zufolge hatten der 38-jährige Anführer der Opposition und seine Frau während des Arrests nur eingeschränkt Zugang zu Lebensmitteln. Nun urteilte das höchste ugandische Gericht in der Hauptstadt Kampala: mit dem Hausarrest sei Wines Freiheitsrecht verletzt worden, er müsse aufgehoben werden.
Anhänger des Oppositionsführers, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, begrüßten den Sieg im Gerichtssaal, aber es bleibt abzuwarten, ob die Behörden die Anordnung des Richters respektieren. Ähnliche Anordnungen waren in vielen Fällen bislang ignoriert worden.
Weltweite Empörung über Arrest von Bobi Wine
Bereits vergangene Woche hatten Menschenrechtler weltweit die Freilassung des beliebten Popmusikers gefordert. Human Rights Watch sprach von einer "List", mit der das Regime in Kampala versuche, sich den umstrittenen Wahlausgang zu sichern. Wine war als Gegenkandidat zu Ugandas Langzeitherrscher Yoweri Museveni zur Wahl angetreten und hatte gegen diesen laut den offiziellen Ergebnissen verloren.
Wine erhielt demnach nur 35 Prozent, der seit 35 Jahren herrschende Autokrat Yoweri Museveni dagegen 59 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis ist umstritten. Vor dem Urnengang war es zu Gewalt gekommen.
Wine appelliert an Afrikanische Union
Der Oppositionsführer selbst äußerte gegenüber dem südafrikanischen Nachrichtendienst EWN an diesem Montag den Wunsch nach Unterstützung durch die afrikanischen Nachbarn. Den Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, rief er auf, kein "Komplize" von Ugandas Regierung zu sein. Er dürfe "angesichts der Ungerechtigkeit" nicht länger schweigen.
Wine beschuldigt Langzeitherrscher Museveni, bei der Wahl einen "Coup" inszeniert zu haben und fordert seine Anhänger auf, gegen seine Niederlage mit gewaltfreien Mitteln zu protestieren. Der 76-jährige Museveni weist die Vorwürfe der Wahlmanipulation zurück und spricht von der "betrugsfreiesten Wahl " seit der Unabhängigkeit Ugandas von Großbritannien im Jahr 1962.
Noch mehr Stimmen für die Opposition?
Trotz seiner gescheiterten Kandidatur ist Wine zur mächtigsten Oppositionsfigur des Landes aufgestiegen, nachdem seine Partei National Unity Platform mindestens 56 Sitze in der Nationalversammlung gewonnen hat - die meisten von allen ugandischen Oppositionsparteien. Die Zahl könnte noch weiter steigen, da die endgültigen Ergebnisse erst noch bekannt gegeben werden.
Die Partei von Machthaber Museveni, die National Resistance Movement, hat mit mehr als 300 Sitzen die absolute Mehrheit, und kann Gesetze durchzusetzen, ohne mit der Opposition zu verhandeln.
cw/uh (afp, kna)