Historisch verbunden

Deutschland hat seine Budgethilfe für Uganda seit Beginn des Jahres 2013 eingefroren. Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, begründete diese Entscheidung unter anderem mit dem jüngst erschienenen UN-Sicherheitsbericht. Darin wird Uganda angeklagt, in den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt zu sein.

Uganda streitet jedoch jede Beteiligung an den kriegerischen Auseinandersetzungen ab. Ibrahim Abiriga, ein Sprecher der Regierung des ostafrikanischen Staates, bezeichnete die Vorwürfe der UN-Expertengruppe gegenüber der Deutschen Welle als "gegenstandslose Geschichten", die nichts mit dem Engagement des Präsidenten für Frieden und Entwicklung zu tun hätten.

Dennoch ist die Lage so instabil wie seit langem nicht mehr: Seit April 2012 kämpfen die M23-Rebellen in der Provinz Nord-Kivu im Osten Kongos. Sie werfen der Regierung vor, die Vereinbarungen des Friedensabkommens von 2009 nicht umzusetzen, wie etwa die Integration der Rebellen in die Armee. Nun versuchen sie Teile des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Für Uganda ist der Ausgang des Krieges in dreifacher Hinsicht relevant: strategisch, ökonomisch und innenpolitisch.

Gemeinsame Strategie seit über 30 Jahren

Die strategischen Allianzen von Präsident Yoweri Museveni gehen bis zum Sturz des ugandischen Diktators Idi Amin im Jahr 1979 zurück. Tutsi-Flüchtlinge aus Ruanda und dem Kongo schlossen sich damals Rebellengruppen im Land an. Gemeinsam brachten sie den Diktator zu Fall.

Später brachten sie Präsident Museveni an die Macht. Teile dieser Truppen kämpften 1994 im Bürgerkrieg in Ruanda, der den Genozid an den Tutsi beendete. Auch dort brachten sie die heutige Regierung an die Macht. Nun unterstützen beide Länder ihre alten Verbündeten im Kongo. Die Tutsi in Uganda sind eng mit der Regierung verbunden geblieben. Bis heute bekleiden sie viele Ämter in Militär und Polizei.

Noah Achikule kämpfte damals in der Armee Idi Amins. Später schloss er sich einer Rebellenorganisation an, die ihre Basis im Kongo hatte. Heute ist er internationaler Wahlbeobachter und Sicherheitsexperte. "Eine Tutsi-Regierung im Kongo wäre ein Privileg für Uganda und für Ruanda", sagt Achikule im DW-Interview. Ein Tutsi-Regime würde den Nachbarländern die Möglichkeit geben, über große Mengen von Mineralien zu verfügen. Darüber hinaus biete die grenzübergreifende Allianz eine sichere Rückzugsmöglichkeit im Falle von Unruhen oder Putschversuchen.

Ökonomie des Krieges

Außerdem stärken ökonomische Interessen das Bündnis. Seit Ende der 1990er Jahre raubt Uganda Bodenschätze aus dem Kongo. Dafür wurde es bereits 2005 vom Internationalen Strafgerichtshof zu Reparationszahlungen verurteilt. Der neue Bericht der UN- Expertengruppe weist detailliert nach, wie sich ugandische Politiker und Militärs im Kongo bereichern.

Das ugandische Militär kooperiert demnach mit unterschiedlichen Rebellengruppen, auch den M23. Diese helfen dabei, Gold oder wertvolle Tropenhölzer aus dem Land zu schaffen.

Politik als Schlachtfeld um das eigene Überleben

Schließlich kämpft Präsident Museveni auch um sein eigenes politisches Überleben. Er ist seit über 25 Jahren an der Macht mit einem de facto autokratischen Regime. Opposition und internationale Geber fordern eine Demokratisierung - eine zunehmende Gefahr für den Machthaber. Zudem ist die ugandische Regierung stark abhängig von westlichen Mächten. Allein die USA stellen fast die Hälfte des ugandischen Staatshaushaltes. Auch daher rührt das Interesse Musevenis, in den regionalen Krisengebieten eine unentbehrliche Rolle zu spielen, so der ugandische Journalist Moses Odokonyero: "Der Präsident will ganz klar die gesamte Region beeinflussen. Und der Grund dafür ist sehr einfach: Er will einen Verhandlungsvorteil mit dem Westen haben."

In diesem Kontext ist auch Ugandas Drohung zu sehen, alle Sol­da­ten aus Frie­dens­mis­sio­nen in Soma­lia, der Zen­tral­afri­ka­ni­schen Repu­blik, dem Süd­su­dan und der Demo­kra­ti­schen Repu­blik Kongo abzu­zie­hen. Es mag nicht ernst gemeint sein. Dennoch verändert es die Verhandlungsposition erheblich. Neben Deutschland haben weitere westliche Länder ihre Budgethilfe eingefroren. Ob es zu noch radikaleren Sanktionen kommt, ist fraglich.