US-Kongress beschließt Sanktionen gegen China
28. Mai 2020
Seit der Corona-Pandemie ist das Verhältnis zwischen den USA und China so schlecht wie nie. Und doch könnte es noch schlechter werden. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte mit nur einer Gegenstimme für einen Gesetzentwurf, der wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren Sanktionen gegen chinesische Regierungsmitglieder zulässt. Der Senat hatte den Entwurf bereits Mitte Mai einstimmig angenommen.
"Die barbarischen Handlungen Pekings"
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: "Die barbarischen Handlungen Pekings, die sich gegen das uigurische Volk richten, sind eine Schande für das kollektive Gewissen der Welt." Mit der parteiübergreifenden Mehrheit für den Gesetzesentwurf unternehme der Kongress eine entschlossene Maßnahme, "um den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Pekings gegen die Uiguren entgegenzuwirken".
Der republikanische Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Mehr als eine Million Uiguren in Umerziehungslagern
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen werden mehr als eine Million Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang in Lagern festgehalten. Sie werden dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und auch misshandelt.
Die Regierung in Peking bestreitet ein solches Vorgehen gegen diese Minderheit und betrachtet die Vorgänge in der entlegenen Provinz als innenpolitische Angelegenheit.
Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Trump wirft der kommunistischen Führung vor, das Coronavirus - das in der Millionenstadt Wuhan erstmals aufgetreten war - nicht an der Quelle eingedämmt zu haben. Für weitere Unruhe sorgt die zunehmende Einmischung Chinas in die eigentlich autonome Metropole Hongkong. Es geht um das geplante Sicherheitsgesetz Pekings für Hongkong, das sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden.
se/wa (afp, rtr, dpa)