Ukraine aktuell: EU-Außenminister tagen in Kiew

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Außenminister aller 27 EU-Staaten beraten in Kiew
• Selenskyj will härteren Sanktionsdruck auf Russland
• Deutsche Rüstungsgüter im Wert von 3,3 Milliarden Euro  
• Biden verspricht der Ukraine anhaltende Hilfe
• Dänemark nimmt offiziell erste F-35-Kampfjets in Empfang

 

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind zu einer Sondersitzung in der ukrainische Hauptstadt Kiew zusammengekommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Es sei die erste Zusammenkunft aller 27 Außenminister außerhalb der EU, machte Borrell deutlich. 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Borrell ebenfalls von einem "historischen Ereignis". Es handele sich um das erste Treffen des  Auswärtigen Rats außerhalb der EU und um ein Treffen "innerhalb der künftigen Grenzen der Europäischen Union", sagte Kuleba.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 hat die EU der Ukraine im vergangenen Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zu den Auflagen für eine Mitgliedschaft gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption. 

"Winterschutzschirm" für die Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte zum Auftakt des Treffens ihre Forderung nach einem "Winterschutzschirm" für die Ukraine. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung insgesamt. "Wir haben im letzten Winter gesehen, in welcher brutalen Weise der russische Präsident diesen Krieg auch führt, indem er bewusst Elektrizitätswerke angreift", sagte die Grünen-Politikerin in Kiew. Wladimir Putin setze damit darauf, dass damit dann auch die Wasserversorgung bei Temperaturen von 20 Grad unter dem Gefrierpunkt  einbreche. "Das müssen wir, gemeinsam mit allem was wir haben, so weit es geht verhindern." 

Selenskyj fordert von EU wirksamere Russland-Sanktionen

Bei einem Treffen mit den EU-Außenministern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Die aktuell starken russischen Luftangriffe seien ein Beleg dafür, dass die bislang von Europa erlassenen Strafmaßnahmen noch nicht ausreichend seien, sagte Selensykj in Kiew. Jegliche Lieferungen, die Russland eine Steigerung der eigenen Rüstungsproduktion ermöglichten, müssten gestoppt werden. "Das ist nicht nur klar im Interesse der Ukraine, sondern auch weltweit von jedem, der so schnell wie möglich ein Ende des Krieges möchte."

Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat die Europäische Union bereits elf Sanktionspakete erlassen, das jüngste im vergangenen Juni. Das angegriffene Land zeigt sich dankbar, weist aber auch immer wieder darauf hin, dass die bisherigen Maßnahmen nochv nicht ausreichen oder oft umgangen würden. Selenskyj pochte nun außerdem erneut auf Sanktionen gegen die russische Atomindustrie.

Ukraine größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang Rüstungsexporte im Wert rund 3,3 Milliarden Euro an die Ukraine genehmigt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte, war das von Russland überfallene Land den vorläufigen Zahlen zufolge vom 1. Januar bis zum 30. September 2023 der Hauptempfänger der Rüstungsausfuhren. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum 2022 wurden in den ersten drei Quartalen Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von rund 775 Millionen Euro für Kiew genehmigt.
 
An zweiter Stelle bei den Rüstungsexporten folgt laut dem Ministerium Ungarn mit einem Genehmigungswert von bisher mehr als einer Milliarde Euro. Die Vereinigten Staaten lagen demnach an dritter Stelle mit Lieferungen im Wert von knapp 467 Millionen Euro. Insgesamt seien Genehmigungen im Wert von knapp 8,8 Milliarden Euro erteilt worden, etwa 90 Prozent gingen an Bündnis- und enge Partnerländer.

Biden versichert der Ukraine weitere Unterstützung

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Tags zuvor hatte sich der US-Kongress auf einen Übergangshaushalt ohne zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine geeinigt. "Ich möchte (…) den Menschen in der Ukraine versichern, dass Sie auf unsere Unterstützung zählen können. Wir werden uns nicht zurückziehen", sagte Biden in einer Ansprache im Weißen Haus.

Eine Handvoll republikanischer Hardliner im Kongress, die dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump besonders nahestehen, sperrt sich gegen jegliche weitere Militärhilfe für die Ukraine.

Biden sprach von einem "überwältigenden Gefühl der Eile", die Verabschiedung eines neuen Ukraine-Hilfspakets durch den Kongress zu erreichen. Er rief die Republikaner auf, nach Ablauf des nun vereinbarten Übergangshaushalts eine erneute Haushaltskrise zu verhindern. Das "Spiel mit dem Feuer" habe er satt, sagte der Präsident.

Die USA haben der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 die umfangreichste Unterstützung zukommen lassen. Der bisherige Wert der Unterstützung beträgt 110 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 103,9 Milliarden Euro). Mit dem neuen US-Haushaltsplan sollte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 24 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht werden. Diese zusätzliche Ukraine-Hilfe soll nun separat vom US-Kongress verabschiedetet werden. Nach Angaben von US-Medien soll darüber bereits in Kürze abgestimmt werden.

Dänemark nimmt offiziell erste F-35-Kampfjets in Empfang

Dänemark hat die Lieferung der ersten F35-Kampfjets vom US-Flugzeughersteller Lockheed Martin mit einer symbolischen Übergabe begangen. Kronprinz Frederik, Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sowie weitere Politiker und Militärs empfingen dazu eine Delegation des Unternehmens auf der Luftwaffenbasis Skrydstrup.

Tausende Schaulustige säumten die Landstraßen, um einen Blick auf zwei F-35-Jets zu werfen, die von dem Stützpunkt zu einem eineinhalbstündigen Flug über Dänemark antraten. Die ersten vier von insgesamt 27 bestellten Flugzeuge waren Mitte September geliefert worden. Damit sollen die F-16-Kampfjets ersetzt werden, die das Land seit 1980 im Bestand hat. Die ausgemusterten Flugzeuge will Kopenhagen an die Ukraine abtreten. Derzeit werden ukrainische Piloten in Dänemark im Umgang mit den Jets ausgebildet.

Erster Marathon in Kiew seit Beginn des Kriegs

Tausende Menschen haben am Sonntag am ersten Marathon in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs teilgenommen. Im vergangenen Jahr war die Sportveranstaltung ausgefallen, nun starteten nach Angaben der Veranstalter mehr als 5000 Läuferinnen und Läufer beim "Kiewer Marathon der Unbesiegbarkeit".

Die Hälfte des Erlöses der Veranstaltung ist nach Angaben der Organisatoren für den Kauf von Ausrüstung für das ukrainische Militär vorgesehen.

sti/ehl/se/kle/rb/ack  (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.