Ukraine aktuell: EU stockt Militärhilfe für Ukraine auf

 

Das Wichtigste in Kürze:

 

• EU einigt sich auf weitere Militärhilfen für die Ukraine
• Polen will in Berlin Lieferung von "Leopard"-Panzer beantragen
• Baerbock: Würden "Leopard"-Export nicht blockieren
• Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Patriot-Luftabwehrsystemen nach Polen
• Erdogan - Keine Unterstützung für NATO-Mitgliedschaft Schwedens
• Diplomatischer Eklat: Moskau weist estnischen Botschafter aus
• Russland: Ukraine lagert Waffen in Atomkraftwerken

 

Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro. 

Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als größte Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert. Darüber hinaus forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videoschalte Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. "Wir brauchen mutige, entschlossene und kühne Schritte, um 2023 den Sieg der Ukraine zu sichern", betonte er.

Die EU-Außenminister berieten zudem über das 10. Sanktionspaket gegen Russland, das vor dem Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar verabschiedet werden soll. Vorgesehen ist laut Diplomaten unter anderem ein Preisdeckel für Diesel und andere Ölprodukte. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsländer erforderlich.

Polen will "Leopard"-Lieferung beantragen

In die Debatte um die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine kommt Bewegung: Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, "Leopard"-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Einen genauen Termin nannte Morawiecki nicht. 

Die Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, offen für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Polen zu sein, ist in Warschau begrüßt worden. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz im polnischen Rundfunk. "Wir begrüßen die Position des deutschen Außenministeriums."

Am Sonntag hatte Baerbock in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI gesagt, die Bundesregierung werde sich einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Polen nicht entgegenstellen. "Wenn man uns fragt, würden wir dem nicht im Weg stehen", sagte Baerbock. Deutschland sei jedoch "bisher nicht gefragt" worden. Neben Polen hat auch Finnland erklärt, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben zu wollen. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, muss die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen. 

EU erhöht Druck auf Berlin

In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung. "Wir sind hier, um darüber zu diskutieren", sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, auf Bundeskanzler Olaf Scholz laste "eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun". Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, "dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (...), damit die Ukraine sich wehren kann". 

Nach Asselborns Worten braucht Kiew dafür mindestens 300 Panzer. Es sei eine Tatsache, "dass nur "Leopard"-Panzer so präsent sind in Europa", sagte er unter Verweis auf die rund 2000 Panzer dieses Typs in europäischen Beständen.

Lesen Sie dazu auch: Warum Deutschland Leopard-Panzer an die Ukraine liefern sollte (Meinung)

Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Patriot-Luftabwehrsystemen nach Polen

Die Bundeswehr hat die Auslieferung von zwei Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot nach Polen in Gang gesetzt. Die Abwehrstaffeln sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern in den Südosten Polens nahe der ukrainischen Grenze verlegt werden. Es handelt sich um die ersten beiden von insgesamt drei Patriot-Systemen, die zum Schutz des polnischen Luftraums beitragen und die Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke stärken sollen.

Das bodengestützte Patriot-System ist mobil einsetzbar, die Abschussrampen können auf Lastwagen montiert werden. Eine Patriot-Batterie kann bis zu 50 Ziele im Blick behalten und fünf Flugobjekte gleichzeitig bekämpfen. Deutschland hatte die Patriot-Systeme angeboten, nachdem Mitte November im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen war.

Erdogan: Keine Unterstützung für NATO-Beitritt Schwedens

Schweden kann nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen NATO-Beitritt rechnen. "Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen NATO auch keine Unterstützung bekommen", sagte Erdogan in Ankara.

Grund für die Empörung ist ein Protest einer kleinen Gruppe um den aus Dänemark stammenden Rechtsextremisten Rasmus Paldudan am Samstag in Stockholm. Dabei wurde der schwedischen Nachrichtenagentur TT zufolge in der Nähe der türkischen Botschaft auch ein Exemplar des Korans - die Heilige Schrift des Islams - verbrannt. Die Aktion sei eine "Schande", sagte Erdogan weiter.

Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von "Terrororganisationen" wie die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Anträge auf NATO-Mitgliedschaft ratifizieren.

Lawrow spricht von "realem Krieg" mit dem Westen 

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen kann nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht länger als ein "hybrider Krieg" bezeichnet werden. Vielmehr sei er schon näher an einem richtigen, realen Krieg, sagte Lawrow vor der Presse bei einem Besuch in Südafrika. Dem Westen warf der Minister vor, Waffen im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken.

Zugleich warf Lawrow der Ukraine vor, Friedensgespräche abzulehnen. "Je länger sie sich weigern, desto schwerer wird es sein, eine Lösung zu finden", sagte er. Russland habe wiederholt erklärt, es sei zu Gesprächen bereit. Die Ukraine und die USA dagegen sehen keine ernsthafte Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen. Stattdessen vermuten sie, dass Russland nur Zeit gewinnen will, um nach einer Reihe militärischer Niederlagen seine Truppen neu aufzustellen.

Diplomatischer Eklat: Moskau weist estnischen Botschafter aus

Russland stuft seine Beziehungen zu Estland herunter und weist den Botschafter des Nachbarlandes aus. Er müsse am 7. Februar Russland verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Beide Länder seien dann gegenseitig nur noch durch einen Geschäftsträger vertreten und nicht mehr durch einen Botschafter. Dies geschehe infolge der Entscheidung Estlands, die Größe der russischen Botschaft in Tallinn zu verringern. "In den vergangenen Jahren hat die estnische Regierung gezielt die gesamte Palette der Beziehungen zu Russland zerstört. Die totale Russophobie, die Pflege der Feindseligkeit gegenüber unserem Land, wurde von Tallinn in den Rang der Staatspolitik erhoben", erklärt das Außenministerium. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa kommentierte die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen mit den Worten: "Das estnische Regime hat bekommen, was es verdient hat."

Estland Außenminister Urmas Reinsalu wiederum erklärte nach der russischen Ankündigung: "Estland wird nicht vom Paritätsprinzip abrücken". Dies bedeute, dass auch der russische Botschafter in Tallinn bis zum 7. Februar Estland verlassen müsse, sagte Reinsalu dem estnischen Rundfunk. Er werde beim EU-Außenministertreffen in Brüssel andere europäische Länder dazu aufrufen, dem estnischen Schritt zu folgen und die Anzahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft zu beschränken. 

Estland und die beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen setzen sich zusammen mit weiteren Ländern dafür ein, dass Deutschland der Ukraine "Leopard"-Kampfpanzer zur Verfügung stellt. Estland unterstützt die Ukraine auch mit eigenen Waffenlieferungen. 

US-Politiker befürworten "Abrams"-Lieferung an Ukraine

In den Vereinigten Staaten drängen führende Politiker die US-Regierung, Kampfpanzer des Typs "M1 Abrams" an die Ukraine zu liefern. Schon ein einziger davon würde ausreichen, um etwa Deutschland dazu zu bewegen, ebenfalls Kampfpanzer zu schicken, meinte der Republikaner Michael McCaul, der den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses innehat. Allein schon die Ankündigung einer solchen Lieferung würde ausreichen.

Der demokratische Senator Chris Coons sagte, sollte es erforderlich sein, einige "Abrams" zu schicken, damit Deutschland, Polen oder andere Verbündete "Leopard"-Panzer liefern, würde er das unterstützen. Er respektiere zwar, dass die US-Militärführung meine, "Abrams" seien anspruchsvoller und teurer als "Leopard"-Panzer. Die USA müssten aber weiter mit ihren engen Verbündeten zusammenarbeiten und im Gleichschritt vorwärts gehen.

Russischer Geheimdienst: Ukraine nutzt Atomkraftwerke als Waffenlager

Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) wirft der Ukraine vor, vom Westen gelieferte Waffen zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von Atomkraftwerken zu stationieren. Das Kalkül Kiews sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKW verübten, erklärte SWR-Chef Sergej Naryschkin in Moskau. Es gebe "glaubwürdige Angaben", dass etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und großkalibrige Artillerie in Atomkraftwerken untergebracht würden.

In der letzten Dezember-Woche seien etwa im Westen der Ukraine Eisenbahnwaggons mit der "tödlichen Fracht" in das AKW Riwne gebracht worden. Beweise präsentierte Naryschkin nicht. Die Ukraine wirft ihrerseits Russland vor, auf dem Gelände des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Militärtechnik stationiert zu haben.  

EU-Ratspräsident will russisches Vermögen verwenden

EU-Ratspräsident Charles Michel dringt darauf, beschlagnahmtes Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Mitgliedsstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der "Financial Times". Die erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden.

Es sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness und müsse im Rahmen der rechtlichen Grundsätze geschehen. Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat.

Norwegens Generalstabschef zieht erschreckende Bilanz

Im Ukraine-Krieg sind nach norwegischen Schätzungen bisher fast 180.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Auf ukrainischer Seite seien vermutlich mehr als 100.000 Soldaten tot oder verwundet, sagte Generalstabschef Eirik Kristoffersen in einem Interview mit dem Sender TV2. Zudem seien bislang 30.000 ukrainische Zivilisten getötet worden. Die Grundlage der genannten Zahlen erläuterte der General nicht. Trotz schwerer Verluste sei Russland in der Lage, diesen Krieg "ziemlich lange fortzusetzen", meinte Kristoffersen. Dabei verwies er insbesondere auf Moskaus Mobilisierungs- und Waffenproduktionskapazitäten.

Verteidigungsministerium in Kiew bestreitet Korruption

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Lebensmitteln für das Militär zurückgewiesen. Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß "dem gesetzlich festgelegten Verfahren" gekauft worden, erklärte das Ministerium in Kiew. Anderslautende Medienberichte seien "falsch". Es werde eine Untersuchung eingeleitet wegen der Verbreitung dieser "irreführenden" Informationen, die den "Verteidigungsinteressen" der Ukraine schadeten.

Am Wochenende war das Verteidigungsministerium beschuldigt worden, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu Preisen abgeschlossen zu haben, die zwei- bis dreimal höher lagen als die üblichen Einkaufspreise. Der betreffende Vertrag hat laut der Nachrichtenwebsite "zn.ua" ein Volumen von umgerechnet 325 Millionen Euro.

Ein Korruptionsskandal erschütterte auch das ukrainische Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden, Gebieten und Infrastruktur. Aufgrund der Ermittlungen sei Vizeminister Wassyl Losynskyj entlassen worden, bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ukrainische Antikorruptionsbehörde (Nabu) hatte am Samstag mitgeteilt, dass Losynskyj verdächtigt werde, 400.000 Dollar erhalten zu haben, "um den Abschluss von Verträgen zum Kauf von Ausrüstung und Generatoren zu überhöhten Preisen zu erleichtern". Die Ukraine hat wegen der russischen Angriffe auf ihre Energieinfrastruktur seit Monaten mit flächendeckenden Stromausfällen zu kämpfen.

Selenskyj kündigt Initiative gegen Korruption an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat angekündigt. "Der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. "Ich möchte, dass dies klar ist: Es wird keine Rückkehr zu dem geben, was in der Vergangenheit war, zu der Art und Weise, wie verschiedene Personen, die den staatlichen Institutionen nahestehen, oder diejenigen, die ihr ganzes Leben damit verbracht haben, einem Amtsstuhl hinterherzujagen, gelebt haben", betonte der Staatschef.

"Ich bin den Journalisten dankbar, die sich mit den Fakten beschäftigen und das ganze Bild erstellen", sagte Selenskyj mit Blick auf jüngste Enthüllungen. Das Hauptaugenmerk liege zwar auf der Verteidigung des Landes im Krieg gegen Russland. Trotzdem sei ihm bewusst, dass in der Gesellschaft auch über Korruption gesprochen werde. Um der Gerechtigkeit willen müsse gehandelt werden.

as/uh/nob/sti/wa/gri (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.