Aktuell: EU will Import-Stopp von russischer Kohle

 

Das Wichtigste in Kürze:

• EU-Kommission bereitet Einschränkung russischer Kohleimporte vor
• Selenskyj plädiert für eine Reform der Vereinten Nationen
• UN-Generalsekretär warnt vor Folgen des Ukraine-Kriegs
• USA sammeln Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine
• USA verkaufen F-16-Kampfjets an Bulgarien

 

Die EU-Kommission bereitet wegen des Kriegs in der Ukraine Einschränkungen von Kohleimporten aus Russland vor. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg, das geplante neue Sanktionspaket gegen Russland umfasse "auch Sanktionen im Energiebereich, vor allem Kohle". Ein entsprechender Vorschlag wurde den 27 EU-Staaten zur Abstimmung vorgelegt. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken soll untersagt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, dass es "bei Kohle und Öl gelingen kann, sie schneller zu ersetzen". Deutschland sei zu einem abgestuften Vorgehen bereit. "Man muss unterscheiden zwischen Gas, zwischen Rohstoffen, zwischen Öl und Kohle", betonte er. Genaueres, etwa ab wann und in welchem Umfang Kohleimporte aus Russland gestoppt werden könnten, war zunächst nicht bekannt. Man sei noch in der Abstimmung, hieß es.

Auch bei der Kohle ist Russland für Deutschland Lieferland Nummer eins: 2020 kamen 45 Prozent der eingeführten Hartkohle und Hartkohleprodukte wie Briketts oder Koks von dort. 2021 erhöhte sich der Anteil nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 57 Prozent. Kohle kann Deutschland jedoch einfacher ersetzen als russische Gas-Importe, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis 2024 benötigt werden.

EU-Spitzenvertreter wollen nach Kiew reisen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell wolle sie "in dieser Woche" nach Kiew reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, kündigte von der Leyens Sprecher Eric Mamer an. Das Gespräch werde vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz stattfinden, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukraine-Kriegs gesammelt werden soll.

Ein genauer Termin wurde auf Nachfrage nicht mitgeteilt. Dies dürfte auf die kritische Sicherheitslage zurückgehen. Auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer plant nach eigenen Angaben für die "kommenden Tage" eine Ukraine-Reise.

Selenskyj fordert Entzug von Russlands Veto-Recht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vereinten Nationen zu einer Reform des Veto-Systems im Sicherheitsrat aufgefordert, mit dem unter anderem Russland Resolutionen blockieren kann. Alles müsse getan werden, damit das internationale Gremium effektiv handeln könne, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache vor dem Sicherheitsrat in New York. Russland gehört aus historischen Gründen mit den USA, China, Frankreich und Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat, die mit ihrem Veto-Recht Entscheidungen stoppen können.

In seiner leidenschaftlichen Ansprache warf Selenskyj Russland vor, die Ukraine zum Schweigen bringen und versklaven zu wollen. Die Gräueltaten an Bewohnern der Stadt Butscha seien kein Einzelfall. "Butscha ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, was die Besatzer getan haben", sagte der Präsident. Es sei nicht anderes als die Handlungen von Terroristen und handele sich um die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Selenskyi. Vor seinem Auftritt in New York hatte er in den vergangenen Wochen in zahlreichen Parlamenten - darunter auch im Bundestag - eindringlich für mehr Unterstützung im Kampf gegen Russland sowie härtere Sanktionen gegen das Land geworben.

UN-Generalsekretär: Ukraine Krieg ist Bedrohung für den Weltfrieden

Der Ukraine-Krieg ist nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine der größten Herausforderungen für den Frieden auf der Welt. Aufgrund seines "Wesens, seiner Intensität und seiner Konsequenzen" handele es sich um "eine der größten Bedrohungen für die internationale Ordnung",  sagte Guterres vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

Durch den Krieg wachse der Druck auf die ärmeren Länder. Durch stark steigende Preise für Energie, Lebens- und Düngemittel seien mehr als 1,2 Milliarden Menschen besonders gefährdet. "Wir stellen bereits in einigen Ländern fest, dass die Gefährdung zu einer Krise wird." Auch gebe es Anzeichen für ernste soziale Unruhen.

USA nennen Putin "Kriegsverbrecher"

Die Vereinigten Staaten tragen derweil Beweismaterial zusammen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof oder ein anderes Gericht zu bringen. Dazu gehörten Informationen, die die USA und befreundete Länder von Geheimdiensten hätten, Beobachtungen der Ukrainer im Land selbst, Erkenntnisse von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen sowie Interviews, die weltweit von unabhängigen Medien geführt worden seien, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden ein Kriegsverbrechertribunal gefordert und Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet. "Ihr habt gesehen, was in Butscha passiert ist", sagte Biden vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. "Er ist ein Kriegsverbrecher."

Die USA und Großbritannien verlangen den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. "Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am UN-Menschenrechtsrat teilnimmt", erklärte Washingtons UN-Botschafterin, Linda Thomas-Greenfield, auf Twitter. "Die Bilder von Butscha und die Verwüstung in der gesamten Ukraine zwingen uns nun, unseren Worten Taten folgen zu lassen." Moskaus Mitgliedschaft in dem Gremium sei "eine Farce".

In Butscha seien mindestens 300 Zivilisten getötet worden, in Borodjanka und anderen Städten könne die Zahl noch höher liegen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. "Wir sind an einer möglichst vollständigen und transparenten Untersuchung interessiert." Dazu arbeite man unter anderem mit der Europäischen Union und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen. Der ukrainische Präsident lud Journalisten aus der ganzen Welt ein, in zerstörte ukrainische Orte zu reisen. "Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!" Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um Kiew registriert.

Russland bestreitet Kriegsgräuel

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete die Gräueltaten an Bewohnern von Butscha dagegen als "inszeniert". Es handele sich um eine "abscheuliche Provokation des Regimes in Kiew", sagte Nebensja bei einer Pressekonferenz in New York. Russlands Militär habe das, wofür es beschuldigt werde, nicht getan, es habe keine Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine begangen. "Das ist nicht der Fall, das war nicht der Fall, und das wird nie der Fall sein", unterstrich Nebensja. Hierfür habe Russland Beweise, die es sobald wie möglich dem UN-Sicherheitsrat vorlegen werde.

Russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mehrere Zivilisten zum Opfer gefallen. Der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, berichtete von 11 Toten und 62 Verletzten. In der Nacht zu Dienstag gab es Luftalarm auch in den Gebieten Poltawa, Charkiw, Dnipropetrowsk, Sumy, Tschernihiw, Luhansk, Donezk und Saporischschja.

"Traurige Nachricht" aus Mariupol

Nach wochenlanger Belagerung durch russische Streitkräfte ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol nach Angaben des Bürgermeisters fast vollständig zerstört. "Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können", erläuterte Wadym Boitschenko. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt am Asowschen Meer eingeschlossen. Vor Beginn des Krieges lebten dort etwa 500.000 Menschen. Die meisten Angriffe kämen "vom Meer her", wo russische Schiffe lägen.

Russland forderte die ukrainischen Streitkräfte in Mariupol erneut auf, die Waffen niederzulegen. Die Bataillone der ukrainischen Armee und die ausländischen Söldner sollten an diesem Dienstagmorgen über einen Korridor sicher die Stadt in Richtung der von Kiew kontrollierten Gebiete verlassen können, sagte Generalmajor Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. "Allen, die ihre Waffen niederlegen, wird das Leben garantiert." An diesem Dienstag solle erneut versucht werden, Zivilisten und ausländische Bürger aus Mariupol in Sicherheit zu bringen.

Mehrere in der Nähe von Mariupol festgesetzte Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wurden inzwischen freigelassen. Das Team, das humanitäre Hilfe habe leisten wollen, sei am Montag in der von Russland kontrollierten Stadt Mangusch in Gewahrsam genommen worden, teilte das IKRK mit.

"Russland positioniert Streitkräfte neu"

Die US-Regierung rechnet mit einem militärischen Umsteuern Russlands im Ukraine-Krieg. Man gehe davon aus, dass Russland angesichts der bisherigen militärischen Misserfolge seine Ziele überarbeite, hieß es aus Washington. "Russland positioniert seine Streitkräfte neu, um seine Offensivoperationen auf die Ost- und Teile der Südukraine zu konzentrieren." Moskau könne dann jeden taktischen Erfolg bei der neuen Strategie nutzen, um ein Narrativ des Fortschritts zu propagieren und frühere militärische Misserfolge herunterzuspielen, meinte US-Sicherheitsberater Sullivan. Die nächste Phase des Krieges dürfte weniger in Wochen, sondern eher "in Monaten oder länger" gemessen werden.

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werde Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der örtliche Gouverneur Serhij Gaidaj mit. "Die Bombardements werden immer dichter." Gaigaj forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. "Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden!" Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet zudem mit weiteren russischen Angriffen auf die die belagerte Millionenstadt Charkiw, die ebenfalls im Osten liegt.

Klitschko warnt Rückkehrwillige

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat geflohene Bewohner der Vororte dazu aufgerufen, mit der Rückkehr "noch mindestens eine Woche" zu warten. "Zunächst gilt in mehreren Bezirken des Kiewer Gebiets eine Ausgangssperre rund um die Uhr", sagte Klitschko. Außerdem hätten die Behörden nach dem Abzug russischer Truppen "zahlreiche Sprengsätze gefunden, die eine große Gefahr darstellen können". Klitschko warnte auch vor weiteren Raketenangriffen. "Deshalb bitte ich die Menschen, ein wenig zu warten und nicht zurückzukommen." Die russischen Streitkräfte hatten vergangene Woche angekündigt, ihre Aktivitäten rund um die Hauptstadt massiv zu reduzieren. Die Ukraine warnt hingegen, dass es sich um ein Täuschungsmanöver handeln könnte.

Beide Konfliktparteien setzten laut Medienberichten derweil ihre Verhandlungen fort. Es würden intensive Gespräche per Videoschalte geführt, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.

Moskau erschwert Visaverfahren

Als Vergeltung für die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen hat Russlands Präsident Wladimir Putin vereinfachte Visaregelungen für Beamte und Journalisten aus "unfreundlichen" europäischen Staaten ausgesetzt. Das Dekret "über Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen ausländischer Staaten" basiert auf der Notwendigkeit, "dringende Maßnahmen als Reaktion zu ergreifen", heißt es in einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung.

Russland hatte im vergangenen Monat die Liste der "unfreundlichen" Länder um alle 27 EU-Staaten, die USA und Großbritannien erweitert. Die Europäische Union verhängte unter anderem gegen eine Reihe von russischen Politikern, darunter Putin und Außenminister Sergej Lawrow, Strafmaßnahmen, ebenso gegen die russischen Staatssender RT und Sputnik, deren Ausstrahlung verboten wurde.

Weitere Länder weisen Moskauer Spione aus

Nach Deutschland und Frankreich erklärten weitere Staaten mehrere Russen zu unerwünschten Personen. So müssen 15 russische Geheimdienstoffiziere innerhalb von 14 Tagen Dänemark verlassen, wie Außenminister Jeppe Kofod bekanntgab. Man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden, sagte er.

Nach Angaben aus Kofods Ministerium arbeiteten die betroffenen Personen unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen. Das Außenministerium betonte zugleich, man wolle die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen. Der russische Botschafter und dessen Mitarbeiter in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen.

Italien schickt in einem ähnlichen Schritt 30 Russen "aus Gründen der nationalen Sicherheit" in ihr Heimatland zurück, in Schweden sind es drei Personen. Deutschland und Frankreich hatten am Montag 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, was einer Ausweisung gleichkommt.

Steinmeier: Unter Putin keine Rückkehr zum Status quo ante

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland für unmöglich, solange Putin dort an der Macht ist. "Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität geben", sagte Steinmeier im ZDF-"Morgenmagazin". Ob Russland eine Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen.

Das deutsche Staatsoberhaupt wiederholte in dem Fernsehinterview das Eingeständnis eigener Fehler in der Russland-Politik. "Das wirklich Traurige ist, dass wir in vielen Punkten gescheitert sind", sagte Steinmeier. Dies betreffe das Bemühen, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden und auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen zu unterstützen. Der Bundespräsident diente unter der früheren Kanzlerin Angela Merkel als Außenminister und zuvor als Kanzleramtschef unter Ex-Regierungschef Gerhard Schröder.

Berlin gewährt Moldau 50 Millionen Euro Kredit

Deutschland stellt der Republik Moldau im Zuge des Ukraine-Kriegs einen Sofortkredit von 50 Millionen Euro bereit. Regierungssprecher Steffen Hebestreit begründete den Schritt damit, dass sich Moldau "politisch und finanziell, aber insbesondere auch durch die hohe Zahl aufgenommener Flüchtlinge und gestiegener Energiekosten enormen Herausforderungen gegenübersieht". Kein Staat habe im Verhältnis zu seiner eine Einwohnerzahl bislang mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Eine von Deutschland mitorganisierte Konferenz zur Unterstützung Moldaus hat sich darauf verständigt, dem vom Ukraine-Krieg besonders betroffenen Land 659 Millionen Euro an Hilfszahlungen zur Verfügung zu stellen. "Wir haben uns heute getroffen, um klar zu sagen, Moldau steht nicht allein", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin. An der Konferenz nahmen die EU-Mitglieder, die G7-Staaten und weitere Länder teil. Frankreich und Rumänien waren Ko-Gastgeber.

Briten sehen Russland nicht umzingelt

Großbritannien wies Behauptungen des russischen Präsidenten zurück, wonach die NATO eine Bedrohung für Russland darstelle. Sie sei lediglich ein Verteidigungsbündnis und suche keine Konfrontation, twitterte das britische Verteidigungsministerium. Anders als von Putin behauptet, werde Russland auch nicht von dem Militärbündnis umzingelt.

Tatsächlich mache der Anteil der Grenzen zu NATO-Staaten nur sechs Prozent der russischen Gesamtgrenze aus, heißt es in einem Video des Ministeriums. Russland habe Grenzen von über 20.000 Kilometern Länge, darunter nur 1215 Kilometer zu Staaten der Militärallianz. Nur fünf der 14 russischen Nachbarstaaten seien NATO-Länder - nämlich die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polen und Norwegen.

Bulgarien erhält F-16-Kampfflugzeuge

Die USA haben inmitten des Ukraine-Kriegs den Verkauf von acht Kampfjets vom Typ F-16 an Bulgarien genehmigt. Diese erhöhten Bulgariens Fähigkeit, auf "derzeitige und künftige Bedrohungen" zu reagieren, erklärte die für Rüstungsgeschäfte zuständige US-Behörde. Die geplante Lieferung der F-16-Flugzeuge und von Munition hat einen Umfang von umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro.

Die Maßnahmen sind Teil umfassender Bestrebungen, die NATO-Ostflanke zu stärken. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben vier neue multinationale Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor wenigen Wochen angekündigt worden. Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die NATO nicht.

Offen ist, wie die langfristige Militärpräsenz im östlichen Bündnisgebiet aussehen soll. Als Option gilt, dort erstmals Brigaden zu stationieren. Sie könnten jeweils rund 5000 Soldaten stark sein und zum Beispiel durch Elemente der Luft- und Seestreitkräfte oder Spezialkräfte ergänzt werden. Ein solcher Schritt dürfte allerdings die Spannungen mit Russland weiter verstärken. In der NATO-Russland-Grundakte hatte sich der Nordatlantikpakt verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.

uh/qu/jj/as/wa/ust (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.