Friedensinitiative der Saudis?
30. Juli 2023
Das Wichtigste in Kürze:
- Saudi-Arabien lädt zu Ukraine-Konferenz
- Selenskyj an der Front bei Bachmut
- Ukraine greift eine Krimbrücke an
- Drohnen auf Moskau
- Neuer Appell des Papstes
Saudi-Arabien will nach Medienberichten eine internationale Konferenz zur Lage in der Ukraine abhalten. Zu den erwarteten hochrangigen Repräsentanten von bis zu 30 Staaten zählten auch Vertreter der Ukraine, westlicher Länder sowie aus Schwellenländern wie Indien und Brasilien, berichten das "Wall Street Journal" sowie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Diplomaten. Das Treffen solle am 5. und 6. August in der Hafenstadt Dschidda stattfinden. Russland werde allerdings dem Treffen am Roten Meer fernbleiben, so wie es auch an einem ähnlichen Treffen im vergangenen Monat in Kopenhagen nicht teilgenommen hatte, heißt es weiter.
Die Konferenz wäre ein weiterer Versuch Saudi-Arabiens, im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Das Königshaus hat zwar die UN-Resolutionen gegen Russland unterstützt, zu einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine beigetragen sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dschidda empfangen. Gleichzeitig setzt es aber auch seine enge Abstimmung mit Russland in der Energiepolitik fort, einschließlich der im vergangenen Oktober beschlossenen Kürzung der Ölproduktion. Die US-Regierung hatte das als Unterstützung Russlands im Krieg gewertet.
Putin sieht afrikanische Vorschläge als Gesprächsgrundlage
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Vorschläge afrikanischer Staaten wie auch die Vorschläge Chinas als mögliche Grundlage für einen Frieden in der Ukraine bezeichnet. Ein Waffenstillstand sei allerdings schwierig umzusetzen, solange die ukrainische Armee ihre Offensive fortsetze, sagt Putin nach einem Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs.
Bei Russlands größter Marineparade in St. Petersburg hat Kremlchef Wladimir Putin 30 neue Kriegsschiffe für die Seestreitkräfte in diesem Jahr angekündigt. "Heute setzt Russland die großen Aufgaben seiner nationalen Marinepolitik souverän in die Tat um und baut die Macht seiner Flotte konsequent aus", sagte Putin am
Sonntag.
Bei der zentralen Parade des Landes, die traditionell am letzten Sonntag im Juli in St. Petersburg und im nahen Kronstadt abgehalten wird, waren auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu und mehrere Gäste des Afrika-Gipfels anwesend. Putin hatte bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag die Gäste auch zur Parade eingeladen. Das russische Staatsfernsehen übertrug das Großereignis und zeigte viele der insgesamt 33 Kriegsschiffe, darunter auch vier U-Boote.
Russland hatte 2014 die Krim annektiert und seit dem vergangenen Jahr mit einem groß angelegten Angriff weitere Teile der Ukraine besetzt. Diese versucht, die okkupierten Landesteile zurückzuerobern.
Zwei Tote nach Raketeneinschlag in Saporischschja
Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind nach offiziellen Angaben zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handle es sich um einen Mann und eine Frau, heißt es. Eine weitere Frau wurde demnach verletzt. Durch die Detonation seien Fenster eines Hochhauses, einer Bildungseinrichtung sowie eines Supermarkts zerstört worden.
Tödlicher Raketenangriff auch auf Sumy
Ein weiterer russischer Raketenangriff, diesmal in der Nordostukraine, kostete einen Menschen das Leben. In der Großstadt Sumy sei mindestens ein Zivilist getötet worden, berichtet die örtliche Polizei. Fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff, der auch eine Bildungseinrichtung getroffen habe, verletzt worden.
Polizisten, Sicherheitskräfte und Ärzte seien vor Ort, heißt es weiter, um gegen die Folgen eines Brandes vorzugehen, den der Angriff ausgelöst habe.
Ukraine greift eine Krimbrücke an
Im Zuge ihrer laufenden Gegenoffensive verkündet die Ukraine einen Angriff auf eine Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die zwischen dem Gebiet Cherson und der Krim liegende Tschonhar-Brücke sei beschädigt worden, erklärte die Abteilung für strategische Kommunikation der ukrainischen Armee. Die wichtige Nachschubroute für die russische Armee war bereits im Juni von den Ukrainern angegriffen worden. Zudem habe man erfolgreiche Vorstöße bei Bachmut im Osten des Landes erzielt, heißt es weiter.
Der russische Besatzungschef von Cherson, Wladimir Saldo, hatte zuvor ebenfalls von ukrainischen Raketenangriffen auf die Eisenbahnstrecke berichtet, allerdings behauptet, alle zwölf Geschosse seien abgewehrt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich keine der Angaben.
Selenskyj besucht Front bei Bachmut
Der ukrainische Präsident hat nach eigenen Angaben "vorgerückte Stellungen" der ukrainischen Armee nahe der umkämpften Stadt Bachmut besucht. "Richtung Bachmut, vorgerückte Stellungen der Spezialeinheiten", schreibt Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Er sei gekommen, um den ukrainischen Kämpfern zu gratulieren und "ihren Mut zu würdigen".
Russische Truppen hatten Bachmut nach äußerst verlustreichen Kämpfen vor wenigen Monaten erobert. Die Stadt hatte einstmals 70.000 Einwohner, wurde aber von den längsten und blutigsten Gefechten im russischen Angriffskrieg in der Ukraine zerstört.
Drohnen auf Moskau
Die russische Hauptstadt ist erneut zum Ziel eines Drohnenangriffs geworden. "Ukrainische Drohnen haben heute Nacht angegriffen", schreibt Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram. Eine Person sei verletzt und Gebäude seien zerstört worden, meldete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Regierungsvertreter. Zwei Drohnen wurden laut offiziellen Angaben abgeschossen. Der Flughafen Moskau-Wnukowo im Südwesten der Hauptstadt musste vorübergehend für Abflüge und Ankünfte geschlossen werden.
Präsident Selenskyj sprach in diesem Zusammenhang von einer Rückkehr des Krieges nach Russland. "Allmählich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück - in seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte", sagte er bei einem Besuch in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk. Dies sei ein "unvermeidlicher, natürlicher und absolut fairer Prozess". "Die Ukraine wird stärker", sagte Selenskyj und warnte zugleich vor neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur im kommenden Winter.
Derweil hat Russlands Präsident alle Meldungen über ukrainische Vorstöße an der Front zurückgewiesen. "Nein, es gibt keine größeren Veränderungen", sagte Putin in St. Petersburg. "Natürlich wurde der Feind überall gestoppt und zurückgedrängt."
Repression in Russland wegen "bewaffnetem Konflikt" in Ukraine
Die zunehmende Repression in Russland gegen regierungskritische Stimmen hat Putin mit dem "bewaffneten Konflikt" gegen die Ukraine erklärt. Wörtlich sagte der russische Präsident: "Wir schreiben das Jahr 2023 und die Russische Föderation ist in einen bewaffneten Konflikt mit einem Nachbarn verwickelt. Und ich denke, wir müssen eine bestimmte Haltung gegenüber den Menschen einnehmen, die uns im Inland Schaden zufügen."
Ein Journalist der russischen Zeitung "Kommersant" hatte Putin gefragt, ob es "normal" sei, dass der Politologe Boris Kagarlizky und die Theaterregisseurin Jewgenija Berkowitsch wegen der "Worte, die sie gesagt oder geschrieben haben", festgenommen wurden.
Seit Beginn des Angriffskriegs und der Verabschiedung von Gesetzen, die jegliche kritische Äußerung verbieten, mussten mehrere unabhängige russische Medien ihre Tätigkeit einstellen oder ihren Sitz außerhalb des Landes verlegen. Viele Oppositionelle gingen ins Exil oder wurden festgenommen, in tausenden Fällen wurden Geldstrafen oder lange Haftstrafen gegen Aktivisten, Intellektuelle, aber auch einfache Bürger verhängt.
Neuer Appell des Papstes
Papst Franziskus hat Russland aufgefordert, dem Getreide-Abkommen mit der Ukraine und der Türkei wieder beizutreten. "Ich appelliere an meine Brüder, die Regierenden der Russischen Föderation, dass die Schwarzmeer-Initiative wiederhergestellt wird und das Getreide sicher transportiert wird", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag nach dem traditionellen Angelus-Gebet vor rund 11.000 Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom.
Der Pontifex erinnerte erneut an das Leid der Ukrainer angesichts der russischen Angriffskrieges - dieser "zerstört alles, auch das Getreide". Eben jene Zerstörung des Getreides sei eine "schwere Beleidigung Gottes, denn das Getreide ist seine Gabe, um die Menschheit zu ernähren". Infolge der Aufkündigung des Abkommens steige der "Schrei von Millionen Brüdern und Schwestern, die Hunger leiden, zum Himmel auf", so Franziskus weiter.
rb/bru/haz/as (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.