Ukraine aktuell: Geheimdienst untersucht Hubschrauber-Crash

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Ermittlungen nach folgenschwerem Hubschrauber-Absturz
• Spaniens Premier befürwortet Gespräche mit Putin
• Schweden schickt Artilleriesystem Archer
• Stoltenberg: Westen wird "schwerere Waffen" liefern
• Mehr als 620 Verletzte aus der Ukraine in deutschen Krankenhäusern behandelt

 

Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen bei einem Hubschrauber-Absturz sind die Hintergründe noch immer unklar. Er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Monastyrskyj und der ebenfalls getötete Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin seien keine Politiker, die "leicht ersetzt werden können". Es sei "wirklich ein großer Verlust für den Staat", sagte Selenskyj in einer Videoansprache.

Die Führungsriege des Innenministeriums sei auf dem Weg zu einem der Frontabschnitte gewesen, hieß es aus dem Präsidentenbüro in Kiew. Die Aufgaben des Innenministers wurden vorübergehend Polizeichef Ihor Klymenko übertragen.

Der abgestürzte Helikopter vom Typ Airbus H225 gilt als nicht besonders zuverlässig. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs, gegen den sich die Ukraine bereits seit fast elf Monaten verteidigt, werden aber auch ein Abschuss oder Sabotage nicht ausgeschlossen.

Spaniens Premier befürwortet Gespräche mit Putin

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten", sagte er dem US-Nachrichtensender CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (...) hier die Führung übernehmen."

Denkbar sei, so Spaniens Premier, eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format - eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Krieges gegeben hatte. Meist trafen sich dazu die Außenminister der vier Länder. Die anderen EU-Mitgliedsstaaten würden Paris und Berlin bei einer solchen Initiative unterstützen, erklärte Sánchez. Auf die Frage, ob Putin eine Gesprächsbereitschaft des Westens als "Schwäche" auslegen könnte, antwortete er: "Nein, das glaube ich nicht."

Schweden schickt Artilleriesystem Archer

Schweden will der Ukraine das Artilleriesystem Archer zur Verfügung stellen. Dies gehöre zu einem dreiteiligen militärischen Unterstützungspaket, auf das sich die schwedische Regierung geeinigt habe, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson bei einer Pressekonferenz. Wie viele Archer-Haubitzen-Systeme geliefert werden sollen, war zunächst unklar. Daneben plant Schweden, der Ukraine 50 Schützenpanzer vom Typ CV-90 und NLAW-Panzerabwehrwaffen zu schicken. "Die militärische Unterstützung ist entscheidend", sagte Kristersson. Sie könne verändern, wer die Oberhand im Krieg zwischen Russland und der Ukraine in diesem Winter übernehme. 

Stoltenberg: Westen wird "schwerere Waffen" liefern

Die Ukraine wird vom Westen nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg "schwerere und modernere Waffen" als bislang für den Kampf gegen Russland erhalten. Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag werde die Botschaft ausgehen, dass es "mehr weiterführende Unterstützung" geben werde. Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die NATO sehr gefährlich wäre, wenn Putin diesen Krieg gewänne. Denn dann erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. "Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer." Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden. Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.

Die Diskussion unter den westlichen Partnern konzentrierte sich zuletzt auf deutsche Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2". Laut übereinstimmenden Medienberichten signalisierte Kanzler Olaf Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden seine Bereitschaft, solche Panzer an die Ukraine zu liefern. Bedingung sei allerdings, dass die Vereinigten Staaten ihrerseits Kampfpanzer vom Typ "Abrams" der Ukraine zur Verfügung stellten. Biden habe sich in dem Gespräch noch nicht festgelegt, hieß es.

Rheinmetall bietet 100 Panzer binnen 20 Monaten an

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich nach einem Bericht des "Handelsblatts" auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Vom älteren Modell "Leopard 1" könnten in diesem Jahr 20 Kampfpanzer und innerhalb von 20 Monaten weitere 80 neu ausgerüstet werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise. Neben dem "Leopard 2" und dem "Leopard 1" könnten danach auch britische Panzer vom Typ "Challenger 1" aufgearbeitet und an Kiew übergeben werden. Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung getroffen, ob sie einer Lieferung an die Ukraine zustimmt.

Polen hat sich bereiterklärt, eine Kompanie "Leopard-2"-Panzer inklusive Tausend Granaten an die Ukraine abzugeben. Voraussetzung sei, dass die Panzerlieferung Teil einer Koalition von Leopard-Geberländern sei, heißt es in einer Erklärung, über die die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Selenskyj kritisiert Bedingungen für Panzerlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt für seine Haltung bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. Manchmal dürfe man nicht abwägen und sich nicht vergleichen. "Wenn du beispielsweise sagst: Ich gebe Panzer, wenn jemand anderes ebenso Panzer gibt. Ich bin mächtig in Europa, ich helfe, wenn jemand außerhalb von Europa auch hilft", sagte Selenskyj am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, wo er zu einer Debatte zugeschaltet war. "Mir scheint, dass dies keine sehr richtige Strategie ist", fügte Selenskyj hinzu, ohne Scholz namentlich zu erwähnen. 

Pistorius: USA wichtigster Verbündeter 

Vor dem Treffen in Ramstein führt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an diesem Donnerstag in Berlin Gespräche. Er kam mit dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zusammen. Beide Minister sicherten sich gegenseitige Unterstützung im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu. Pistorius betonte, die USA seien "unser wichtigster Verbündeter". Beide Länder stünden "Schulter an Schulter".

USA legen neues Hilfspaket auf

Die USA wollen nach Angaben eines Regierungsvertreters ein neues Hilfspaket für die Ukraine im  Volumen von mehr als zwei Milliarden Dollar auflegen. Die Regierung in Washington habe vor, dieses in Kürze zu genehmigen, die Bekanntgabe könnte am Freitag beim Treffen westlicher Ukraine-Unterstützer auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgen. Das Paket werde voraussichtlich Radschützenpanzer vom Typ Stryker für Kiew umfassen, nicht aber den Kampfpanzer M1 Abrams. 

Mehr als 620 Verletzte aus der Ukraine in deutschen Krankenhäusern behandelt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben deutsche Krankenhäuser mehr als 620 Verletzte aus der Ukraine zur stationären Behandlung übernommen. Dies teilte das bayerische Innenministerium der Zeitung "Augsburger Allgemeine" mit. Es handele sich sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. Allein in Bayern seien 107 Verletzte aufgenommen worden. Die Behandlung der ukrainischen Patienten bedeutet vielerorts eine besondere Herausforderung. Es gebe nicht viele Erfahrungen mit Kriegsverletzungen an deutschen Krankenhäusern, sagte Edgar Mayr, Direktor der Klinik für Unfallchirurgie in Augsburg. Diese Klinik habe zehn Verwundete aufgenommen. Es handele sich um "schreckliche Verletzungen".

USA besorgt über Manöver von Russland und Belarus

Die US-Regierung verfolgt gemeinsame Militärmanöver von Russland und Belarus "mit Sorge". "Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht", erklärte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Bislang gebe es aber keine Anzeichen dafür, dass belarussische Truppen selbst planten, in die Ukraine einzudringen.

Machthaber Alexander Lukaschenko hat mehrfach betont, er wolle sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen. Die Ukraine sieht Belarus allerdings längst als Kriegspartei an. Russland hatte zuletzt Tausende Soldaten und Militärtechnik in das Nachbarland verlegen lassen.

"Gruppe Wagner"-Chef sieht Verräter im Kreml 

Der Chef der russischen Söldner-"Gruppe Wagner", Jewgeni Prigoschin, hat Mitarbeitern aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin in der Präsidialverwaltung Verrat vorgeworfen. Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen, meinte Prigoschin. Wagner-Einheiten kämpfen in der Ukraine neben Soldaten der russischen Armee.

Moskau werde demnächst seinen Forderungen nach einer Sperrung der Videoplattform Youtube nachkommen, behauptete Prigoschin außerdem. "Youtube ist eine Informationspest unserer Zeit", betonte er. Für viele Russen, die einseitige Propaganda im Staatsfernsehen beklagen, ist Youtube eine der letzten Quellen ungehinderten Zugangs zu einer breiten Vielfalt an Nachrichten. 

wa/mak/se/kle/qu (dpa, afp, rtr, ap)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.