Sanktionen wegen Putins Treffen mit Kim?

Das Wichtigste in Kürze:

• USA warnen Russland vor Waffendeals mit Nordkorea
• Ukraine meldet Rückeroberung von Bohrtürmen
• Selenskyj fordert "Konzentration auf das Kriegsgeschehen"
• Lettland und Estland kaufen deutsche Waffensysteme
• Krimbrücke erneut für den Verkehr gesperrt

 

Die USA behalten sich angesichts der geplanten Gespräche über Waffenlieferungen zwischen Kim Jong Un und Kremlchef Wladimir Putin weitere Sanktionen vor. "Jedes Übertragen von Waffen von Nordkorea an Russland wäre eine Verletzung mehrerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats", sagte Matthew Miller, der Sprecher des US-Außenministeriums. Die USA würden nicht zögern, gegen beide Länder neue Sanktionen zu verhängen.

Experten vermuten, dass Putin Artilleriegeschosse aus Nordkorea für den Krieg der Ukraine benötigt, während Kim Berichten zufolge auf fortschrittliche Technologien für Satelliten und U-Boote sowie Nahrungsmittel für sein verarmtes Land hofft.

Miller führte weiter aus, es sei ein Zeichen der Schwäche Putins, dass er überhaupt mit Kim verhandeln müsse. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fügte er hinzu: "Ich würde es als 'um Hilfe betteln' bezeichnen - angesichts der Tatsache, dass er quer durch sein eigenes Land reisen muss, um einen internationalen Paria zu treffen und ihn um Unterstützung in einem Krieg zu bitten, von dem er geglaubt hatte, ihn im ersten Monat zu gewinnen."

Nach tagelangen Spekulationen im Ausland hatten Moskau und Pjöngjang am Montag ein geplantes Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Russland bestätigt. Beobachter rechnen damit, dass Putin Kim in Wladiwostok im äußersten Osten des Landes treffen wird. Offiziellen Angaben zufolge machte sich Kim am Montagabend in einem gepanzerten Zug auf den Weg nach Russland. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti hat der Zug inzwischen die Grenze zu Russland passiert. Fotos von Ria Nowosti zeigen, wie die Waggons von einer Lokomotive der russischen Eisenbahn gezogen werden. 

Selenskyj nach Baerbock-Besuch zuversichtlich

Nach dem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Bezug auf weitere deutsche Militärhilfe zuversichtlich gezeigt. "Es ist wichtig, dass Partner von den Bedürfnissen unseres Staates und unserer Soldaten erfahren sowie vom Schutz unserer Energieinfrastruktur", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Ich bin zuversichtlich, dass es Ergebnisse geben wird."

Baerbock hatte sich bei ihrem vierten Ukraine-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als anderthalb Jahren auch mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba getroffen. Dabei betonte sie die weitere Unterstützung durch Deutschland. Zugleich machte sie dem angegriffenen Land allerdings keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung für eine Lieferung der von Kiew gewünschten Taurus-Marschflugkörper. Zunächst müssten "alle Fragen geklärt sein", betonte sie.

Ukraine meldet Rückeroberung von Bohrtürmen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die seit 2015 von Moskau kontrollierten Boiko-Bohrtürme im Schwarzen Meer wieder zurückerobert. Die Ukraine hätte die Kontrolle über die Plattformen nahe der Halbinsel Krim wieder übernommen, erklärte der Militärgeheimdienst des Verteidigungsministeriums in Kiew. In einem zehnminütigen Video des ukrainischen Militärgeheimdienstes ist zu sehen, wie sich Einheiten in Schnellboten der Öl- und Gasplattform nähern, diese entern und dort die ukrainische Flagge hissen. Russland soll die Plattform mit Beginn der Invasion in der Ukraine für militärische Zwecke, insbesondere als Hubschrauberlandeplatz und für Radaranlagen genutzt haben.

Selenskyj fordert "Konzentration auf das Kriegsgeschehen"

18 Monate nach Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident seine Landsleute aufgefordert, sich "voll und ganz auf die Kriegsanstrengungen zu konzentrieren". Selenskyj sagte: "Obwohl heute der 565. Tag dieses Krieges ist, muss jeder Einzelne wie in den ersten Tagen auf die Verteidigung des Staates konzentriert sein". Es dürfe "keine Nachlässigkeit" geben und man werde "niemandem erlauben, die Ukraine zu schwächen", betonte der Staatschef.

Krim-Brücke wieder gesperrt

Der Verkehr auf der Krim-Brücke ist erneut vorübergehend eingestellt worden. Das teilte der von Russland eingesetzte Betreiber der Brücke mit. Einen Grund für die Aussetzung nennt die Verwaltung in der Mitteilung auf ihrem Telegram-Kanal nicht.

Die Krim-Brücke war in den vergangenen Monaten vermehrt Ziel von Drohnenangriffen aus der Luft und vom Meer aus.

Justizminister des Europarats prüfen Vorgehen gegen Russland

Bei einer Konferenz in Riga haben Justizminister und Vertreter der Mitgliedsstaaten des Europarats Möglichkeiten erörtert, um Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Bei dem informellen Treffen in Lettlands Hauptstadt ging es zudem um Entschädigung für die durch die russische Invasion verursachten Schäden, um die Rückkehr verschleppter ukrainischer Kinder und die Errichtung eines Sondertribunals. An den Beratungen nahmen der ukrainische Justizminister Denys Maljuska und Generalstaatsanwalt Andriy Kostin teil. 

"Alle Vorwürfe von Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, die von russischen Streitkräften in der Ukraine begangen wurden, müssen umfassend untersucht und, sofern gerechtfertigt, auf nationaler und internationaler Ebene strafrechtlich verfolgt werden, damit die Verantwortlichen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es der von gut 40 Ländern beschlossenen gemeinsamen Erklärung. Allen Opfern müsse Gerechtigkeit widerfahren.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU - fast alle europäischen Staaten. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied. Russland wurde nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen.

Deutsche Luftabwehrsysteme ins Baltikum

Die beiden baltischen Staaten Estland und Lettland haben den Kauf des deutschen Luftabwehrsystems Iris-T besiegelt. "Das ist bei weitem die größte Verteidigungsinvestition in der Geschichte Estlands", sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Demnach hat der Auftrag einen Wert von rund einer Milliarde Euro.

"Der barbarische Krieg Russlands in der Ukraine hat gezeigt, dass die Luftverteidigung entscheidend ist, um Streitkräfte und wichtige Infrastruktur vor Luftangriffen zu schützen."

Die Vertragsunterzeichnung fand beim deutschen Hersteller Diehl im bayerischen Rothenbach bei Nürnberg statt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, er freue sich sehr, dass Estland und Lettland sich für die Anschaffung des Iris-T SLM entschieden hätten. Dies werde die europäische Luftverteidigung stärken.

Pevkur und seine lettische Kollegin Inara Murniece unterzeichneten bei ihrem Besuch in Deutschland auch eine Absichtserklärung über eine zukünftige Beteiligung an der von Deutschland initiierten Luftraumverteidigung "European Sky Shield", wie Diehl mitteilte.

Bislang haben sich unter der Leitung Deutschlands 19 europäische Staaten zu der "European Sky Shield"-Initiative zusammengeschlossen. Ziel des im vergangenen Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ins Leben gerufenen Schutzschirms ist es, Lücken bei der Luftverteidigung zu schließen.

sti/bri/mak/rb (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.