Aktuell: Scholz sieht Hilfe als historische Verantwortung

 Das Wichtigste in Kürze:

• Scholz: Putin wird den Krieg nicht gewinnen
• Steinmeier sieht den Angriffskrieg als Epochenbruch
• G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland
• Bundestagspräsidentin Bas trifft Präsident Selenskyj in Kiew 
• Kanadischer Regierungschef Trudeau in der Ukraine
• Ukrainische Kämpfer melden sich aus belagertem Stahlwerk                                

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg hervorgehoben. "Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen", sagte der SPD-Politiker in einer Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945. Sie laute: "Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft." In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: "Wir verteidigen Recht und Freiheit - an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor."

Scholz betonte, er sei zutiefst überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen werde. Die Ukraine werde bestehen. "Freiheit und Sicherheit werden siegen - so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben." Dazu nach Kräften beizutragen, bedeute heute "Nie wieder". Darin liege das Vermächtnis des 8. Mai.

Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an

Der Kanzler rechtfertigte zugleich die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine. Es seien erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt worden. "Und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort." 

Scholz nannte vier Grundsätze, an denen sich die deutsche Politik orientiere: So werde es keine  deutschen Alleingänge geben; alles werde "auf das Engste" mit den Bündnispartnern abgestimmt.  Keinesfalls auch dürfe die NATO Kriegspartei werden. Darüber hinaus achte Deutschland darauf, seine  eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Deshalb werde auch die Bundeswehr besser ausgestattet.  Außerdem werde Deutschland nichts unternehmen, was dem Land und den Partnern mehr schade als Russland.

Steinmeier sieht einen Epochenbruch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken des 77. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs von einem "Epochenbruch" mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Der Tag des 8. Mai sei nicht nur ein Tag des Erinnerns und der Mahnung, sondern "lange" auch ein "Tag der Hoffnung" gewesen, sagte Steinmeier zur Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. "Aber heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert; ein Albtraum ist an seine Stelle getreten", sagte er. "Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges."

Der Bundespräsident fuhr fort: "Wir alle sind erschüttert und aufgewühlt von dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den eine atomare Großmacht nun seit mehr als zwei Monaten gegen ein souveränes, demokratisches Land in Europa führt." Russlands Präsident Wladimir Putin zerstöre damit "endgültig die Grundlage der europäischen Friedensordnung", gebaut aus territorialer Souveränität, freier Bündniswahl und Gewaltverzicht, "unterschrieben von Moskau im Pariser Vertrag". Der Angriff auf die Ukraine sei "auch ein Angriff auf die Idee der liberalen Demokratie und auf die Werte, auf denen sie gründet: Freiheit, Gleichheit, die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde", sagte Steinmeier.

Der Bundespräsident verurteilte Putins Vorgehen auf das Schärfste. "Wenn er von Faschismus spricht, von 'Entnazifizierung', dann lügt er", so Steinmeier. Dies sei "eine so perfide wie zynische Verdrehung der Geschichte".

Neue Sanktionen gegen Russland

Vor den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Moskau verhängen die G7-Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. So einigte sich die G7-Gruppe darauf, die Einfuhr von russischem Erdöl zu verbieten beziehungsweise auslaufen zu lassen. 

Außerdem werden Führungskräfte der Gazprombank mit Strafmaßnahmen belegt. Die Maßnahmen gegen die Gazprombank sind die ersten, die den russischen Gasexporteur Gazprom betreffen. Bisher haben die USA und die G7-Partner Schritte vermieden, die zu einer Unterbrechung der Gaslieferungen nach Europa führen könnten, dem wichtigsten Kunden Russlands. Die Bezahlung der Gasrechnungen wird über die Gazprombank abgewickelt.  

Drei russische Fernsehsender würden verboten, Buchhaltungs- und Beratungsdienstleistungen für Russen seien US-Firmen künftig untersagt, hieß es in Washington weiter.

Zur G7-Gruppe gehören die NATO Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland sowie Japan.

Bundestagspräsidentin Bas in Kiew 

Als zweithöchste Repräsentantin Deutschlands hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Kiew Gespräche geführt. Zum Auftakt traf sich Bas mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal. Dieser schrieb anschließend auf Twitter, die Ukraine zahle einen hohen Preis dafür, die zivilisierte Welt zu verteidigen. Das Land zähle auf die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau und bei der Aufnahme in die Europäische Union.

Bas sprach auch mit Präsident Selenskyj, der sie "im friedlichen Kiew" begrüßte. Ein Thema war die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, wie die Bundestagspräsidentin der "Rheinischen Post" sagte. Auch hier werde Deutschland die Ukraine unterstützen. 

Mit ihrem ukrainischen Kollegen Ruslan Stefantschuk gedachte sie der Opfer des Nationalsozialismus. Dass sie "als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg (...) zu verantworten hat", am Gedenktag zum Ende des Krieges in die Ukraine  eingeladen worden sei, "ist ein großer Schritt", sagte Bas. Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Kiew legte sie einen Kranz nieder.  

Emotionale Rede von Selenskyj

Präsident Selenskyj sendet am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Schwarzweiß. In einer emotionalen Videoansprache aus dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka hat Selenskyj Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der jetzigen russischen Invasion gezogen. "In der Ukraine haben sie eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert", sagte Selenskyj über den russischen Angriff auf die Ukraine vor den Trümmern eines Wohnhauses.

"Eine fanatische Imitation des Regimes, seiner Ideen, Handlungen, Worte und Symbole. Eine verrückte detailgetreue Wiedergabe seiner Bestialitäten und Alibis, die diesem Bösen angeblich ein heiliges Ziel geben".

Er warf der russischen Führung vor, mit ihrem Angriff am 24. Februar aus der Antikriegslosung "Niemals wieder" das "Niemals" herausgestrichen und durch die Losung "Wir können das wiederholen" ersetzt zu haben. Seit Beginn der Invasion hätten die Russen viele Gräueltaten der Nazis wiederholt, wenn auch unter anderen Parolen, sagte er.

Selenskyj erinnerte an den Beitrag des ukrainischen Volks zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition. Das Land habe unter Bombardements, Massenerschießungen und Okkupation gelitten, habe Menschen in Konzentrationslagern und Gaskammern, in Kriegsgefangenschaft und bei Zwangsarbeit verloren, am Ende aber trotzdem gewonnen. 

Kanada verspricht weitere Waffenlieferungen  

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist unangekündigt in die Ukraine gereist. Trudeau sah sich den vom Krieg zerstörten Kiewer Vorort Irpin an. Dessen Bürgermeister Olexandr Markuschyn teilte im Messengerdienst Telegram mit, Trudeau sei gekommen, um "mit eigenen Augen all die Schrecken zu sehen, die die russischen Besatzer unserer Stadt angetan haben". 

Die Region rund um die Hauptstadt Kiew - darunter auch der Vorort Irpin - war nach Russlands  Einmarsch in die Ukraine Ende Februar wochenlang von russischen Truppen besetzt gewesen. Nach deren Rückzug wurden seit Anfang April die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden, für deren Tod die Ukraine Russland verantwortlich macht. 

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kündigte der Premier weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine an. Außerdem will Kanada bald seine Botschaft in Kiew wieder öffnen. 

Solidaritätsbesuch der First Lady Jill Biden in der Ukraine

Auch US-Präsidentengattin Jill Biden stattete der Ukraine einen Besuch ab. Sie reiste von der Slowakei aus ein. In der Stadt Uschorod kam sie mit Flüchtlingen zusammen und traf die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Olena Selenska. Biden und Selenska hätten rund eine Stunde lang miteinander gesprochen, berichteten mitreisende amerikanische Journalisten. 

Biden betonte: "Ich wollte zum Muttertag kommen. Ich dachte, es sei wichtig, dem ukrainischen Volk zu zeigen, dass dieser Krieg aufhören muss." Die USA stünden an der Seite der Ukraine. 

Hilferuf aus dem Stahlwerk - Keine Kapitulation 

Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol haben die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer einen Hilferuf gesendet. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, bei Facebook. "Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden!"

Ungeachtet ihrer äußerst schwierigen Lage wollen die letzten ukrainischen Kämpfer aber nicht aufgeben. "Kapitulation ist keine Option für uns, weil Russland kein Interesse an unserem Leben hat", sagte Illja Samojlenko vom Asow-Regiment bei einer Online-Pressekonferenz, bei der er laut eigener Aussage aus dem Inneren des Stahlwerks zugeschaltet war. Er und die anderen Kämpfer würden Azovstal weiter gegen die russische Armee verteidigen, versicherte der Offizier. "Wir brauchen die Unterstützung der ganzen Welt."

Mariupol ist seit Wochen fast vollständig unter russischer Kontrolle. Ukrainische Truppen sind rund 100 Kilometer entfernt und nicht in der Lage, den verbliebenen Soldaten in der weitgehend zerstörten Stadt zu helfen. Am Samstag waren die letzten Frauen, Kinder sowie älteren Zivilisten vom Werksgelände in Sicherheit gebracht worden.

Beobachter gehen davon aus, dass russische Truppen Azovstal nun so schnell wie möglich einnehmen wollen, um die vollständige Eroberung Mariupols verkünden zu können.

Können "Ärzte ohne Grenzen" helfen?

Die Ukraine hat die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) gebeten, die im Stahlwerk in Mariupol verschanzten Soldaten zu evakuieren und medizinisch zu versorgen. Wie Kiew mitteilte, schrieb die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk einen entsprechenden Brief an die MSF-Führung.

Die Verteidiger des riesigen Industriekomplexes befänden sich seit 72 Tagen "unter den ständigen Bombardierungen und Angriffen der russischen Armee" und aus "Mangel an Medikamenten, Wasser und Nahrung sterben die verwundeten Soldaten an Wundbrand und Blutvergiftung", heißt es in der Erklärung. Die Organisation solle den Soldaten helfen, deren "Menschenrechte von der Russischen Föderation verletzt werden".

60 Tote nach Angriff auf Schule befürchtet

Nach einem Luftangriff auf ein Schulgebäude in der ostukrainischen Region Luhansk befürchten die Behörden rund 60 Tote. Bewohner des Dorfs Bilohoriwka hätten am Samstag in dem Gebäude Schutz vor Luftangriffen gesucht, als es von Bomben getroffen und vollständig zerstört worden sei, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj.

In dem Gebäude hätten sich insgesamt 90 Menschen aufgehalten. 27 seien gerettet worden. Sechzig weitere seien aber "sehr wahrscheinlich tot", so Gajdaj. Wegen drohender Angriffe hätten die Rettungsdienste über Nacht nicht arbeiten können, erklärte der Gouverneur weiter. Jetzt seien sie wieder vor Ort. Bisher seien zwei Leichen geborgen worden.

Viele zerstörte Wohnungen in Odessa 

In weiten Teilen der Ukraine ist in der Nacht zum Sonntag Luftalarm ausgelöst worden. Betroffen waren nach Angaben der Agentur Unian die Hauptstadt Kiew und ihr Umland, aber auch Lwiw im Westen, Charkiw und Donezk im Osten, Odessa im Süden und andere Gebiete.

Die Verwaltung der Hafenstadt Odessa berichtete von zahlreichen zerstörten Wohnhäusern. Mehr als 250 Wohnungen seien durch Raketenbeschuss beschädigt worden, teilte der Stadtrat der Schwarzmeer-Metropole auf Telegram mit. Davon sei nur noch ein Viertel bewohnbar. Die Ukraine befürchtet besonders heftige russische Luftangriffe im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gedenken an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg. 

Mehr als eine Million Menschen nach Russland gebracht

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs seit Ende Februar 1,16 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Dazu zählten 205.000 Kinder, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allein seit Freitag hätten 18.580 Menschen, darunter 1840 Kinder, die Ukraine Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew.

Russland betrachtet dies als Rettung bedrohter Zivilisten aus den Kämpfen in der Ukraine und den Separatistenregionen Donezk und Luhansk. Kiew wirft Moskau vor, die Menschen gegen ihren Willen zu verschleppen und einen Wechsel auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verhindern. 

CIA-Chef glaubt nicht an rasche Entspannung

Nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns wird Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine weiter vorantreiben. Putin sei in einer Verfassung, in der er nicht glaube, es sich leisten zu können, zu verlieren, zitierte die "Financial Times" Burns. Der CIA-Chef sprach in Washington auf einer Veranstaltung der Zeitung.

Nach Einschätzung von Burns ist Putin überzeugt, mit noch mehr Einsatz Fortschritte erzielen zu können. Viele Menschen blicken mit Spannung auf Putins Rede zur jährlichen Militärparade am 9. Mai in Moskau.

Der CIA-Direktor sagte außerdem, dass die US-Geheimdienste keine praktischen Beweise dafür sähen, dass Russland einen Einsatz taktischer Atomwaffen plane. Dennoch dürfe man diese Möglichkeit nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Entwicklungsministerin warnt vor Hungersnot

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnte unterdessen vor der größten Hungerkrise seit 1945 und fordert ein Ende der Nutzung von Lebensmitteln für Biokraftstoffe. "Die Lage ist hochdramatisch. Durch Corona, extreme Dürren und jetzt den Krieg haben sich die Lebensmittelpreise weltweit um ein Drittel erhöht und sind jetzt auf Rekordniveau", sagte sie "Bild am Sonntag": "Die bittere Botschaft ist: Uns droht die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten."

Schulze warnte davor, dass Russlands Machthaber Wladimir Putin seine Interessen auch durch die Belieferung anderer Länder mit Lebensmitteln durchsetzen wolle: "Er hat Getreide aus der Ukraine gestohlen und wird es nur mit Ländern teilen, die sich zweifelsfrei zu Russland bekennen." Auf der UN-Vollversammlung hätten 40 Länder, in denen die Hälfte der Weltbevölkerung lebe, Putins Angriffskrieg nicht verurteilt: "Das ist auch ein konkretes Ergebnis der Erpressbarkeit durch Lebensmittel." 

se/sti/haz/ack (dw, dpa, rtr, ap, afp, kna, epd)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.