Aktuell: Schweden geht im NATO-Streit auf Türkei zu

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Schweden geht im Streit um NATO-Migliedschaft auf Türkei zu
• Amnesty: Russland tötet Zivilisten mit Streumunition
• Selenskyj: Ukraine braucht moderne Luftabwehr-Systeme
• Scholz: "Zu einseitig" auf russische Energie verlassen
• Hackerangriff: Kriegskritik auf TV-Webseiten platziert

 

Im Streit um die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO gibt es nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bewegung. Das skandinavische Land komme Einwänden der Türkei in zwei Punkten entgegen, sagte Stoltenberg nach einem Gespräch mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Schweden habe bereits damit begonnen, seine Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern, und es werde sicherstellen, dass der rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte den zukünftigen Status als NATO-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten widerspiegele.

Andersson versicherte: "Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus." Schweden und Finnland hatten Mitte Mai als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied den Beginn des Beitrittsprozesses. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens für "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Amnesty: Russland tötet Zivilisten mit Streumunition

Russische Truppen haben laut Recherchen von Amnesty International (AI) durch den Einsatz von Streumunition Hunderte von Zivilisten im ostukrainischen Gebiet Charkiw umgebracht. "In Charkiw wurden Menschen in ihren Häusern und auf der Straße getötet, während sie mit ihren Kindern Spielplätze besuchten, auf Friedhöfen ihrer Angehörigen gedachten, beim Anstehen für Hilfslieferungen oder beim Einkaufen", berichtete Janine Uhlmannsiek vom deutschen AI-Ableger unter Verweis auf einen neuen Bericht mit dem Titel "Anyone can die at any time".

Die Verantwortlichen für diese Angriffe müssten vor Gericht gestellt und die Verletzten sowie die Angehörigen der Opfer entschädigt werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. Umgekehrt führten laut Amnesty ukrainische Truppen häufig Angriffe aus Wohngegenden heraus durch, was das Leben der dortigen Zivilisten aufs Spiel setze. 

Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen. Sie sind in den meisten Ländern der Welt geächtet.

Selenskyj erneuert seinen Appell

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen abermals um die Lieferung moderner Luftabwehr-Systeme ersucht. Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von mehr als 2600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte Selenskyj in einer neuen Videoansprache. "Das sind Leben, die hätten gerettet werden können, Tragödien, die hätten verhindert werden können - wenn die Ukraine erhört worden wäre." Sein Land habe bereits vor dem Krieg um moderne Luftabwehr-Systeme gebeten, die schon vor Jahren hätten geliefert werden können.

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten versuchten die russischen Truppen weiterhin, in Richtung von Städten wie Bachmut, Slowjansk und Lysytschansk vorzustoßen, berichtete der Staatschef. In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk werde "buchstäblich um jeden Meter gekämpft".

Ukrainische Truppen weichen zurück

Aus dem Zentrum der Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk ist die ukrainische Armee nach wochenlangen Kämpfen laut eigenen Angaben von russischen Truppen verdrängt worden. Der russischen Armee sei es mit Unterstützung ihrer Artillerie "teilweise" gelungen, die ukrainischen Soldaten im Stadtzentrum zurückzudrängen, teilte der ukrainische Generalstab im Onlinedienst Facebook mit. Nach Angaben des Regionalgouverneurs von Luhansk, Serhij Haidai, kontrolliert die russische Armee inzwischen "mehr als 70 Prozent" der Stadt.

"Hunderte Panzer und Geschütze für einen Sieg"

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat die Forderung nach umfassenden Waffenlieferungen konkretisiert, die das Land nach Einschätzung der Regierung in Kiew für einen Sieg im Krieg gegen Russland benötigt. "1000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000 Drohnen", schrieb Podoljak auf Twitter. Kiew erwarte dazu vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch in Brüssel eine Entscheidung.

Die Bundesregierung hat von Ende Februar bis Anfang Juni die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine in Höhe von insgesamt mehr als 350 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hervor. Davon entfielen knapp 220 Millionen Euro auf Kriegswaffen wie Panzerfäuste und Flugabwehrraketen und mehr als 85 Millionen Euro auf sonstige Rüstungsgüter", heißt es. Hinzu kämen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für gut 45 Millionen Euro, die seit April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden.

Klitschko : "Kiew bleibt ein Ziel" 

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin auch weiterhin die ukrainische Hauptstadt erobern will. "Kiew war ein Ziel und Kiew bleibt ein Ziel", betonte Klitschko in einem TV-Interview mit "Bild". Putin sage ja, dass er das ganze ehemals russische Territorium beanspruche. "Sein Interesse endet auch nicht in Kiew und an der Grenze zu Polen. Er wird so weit gehen, wie wir es ihm erlauben." Klitschko fügte hinzu: "Der Krieg wird auch an die Tür der Deutschen klopfen."

"Die baltischen Staaten sind als nächstes dran"

Der frühere russische Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow hat vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa gewarnt, sollte die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg verlieren. "Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als nächstes dran", warnte Kasjanow in einem Video-Interview der Nachrichtenagentur AFP. An den Westen appellierte er, keine Zugeständnisse an Kreml-Chef Putin zu machen. Er rechne damit, dass der Ukraine-Krieg bis zu zwei Jahre dauern werde, sagte Kasjanow, der die russische Oppositionspartei Parnas anführt und als enger Verbündeter des 2015 in Moskau ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow galt. 

Scholz setzt auf erneuerbare Energien 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Fehler Deutschlands beim Umgang mit der Energieversorgung aus Russland eingeräumt. "Wir haben uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. (...) Die alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner ist, gilt nicht mehr", sagte Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow. Deshalb sei das Ziel klar: Deutschland müsse unabhängig werden von russischen Energieimporten - "und zwar so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig."

Nun müsse Tempo gemacht werden beim Ausbau erneuerbarer Energien, betonte der Kanzler. Kurzfristig werde womöglich aber noch stärker auf Kohle zurückgegriffen werden müssen, ohne jedoch den geplanten Kohleausstieg infrage zu stellen.

"Putin vernichtet Russen und Ukrainer!"

Unbekannte Hacker haben eine Text-Botschaft gegen den Ukraine-Krieg auf Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf dem Streaming-Portal "smotrim.ru" etwa stand zwischenzeitlich: "Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!" Das russische Staatsfernsehen räumte später eine Hacker-Attacke auf "Smotrim" und die Website der Nachrichtensendung "Vesti" ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang "unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen" angezeigt worden.

Russische Anti-Folter-NGO gibt auf

Eine russische Nichtregierungsorganisation, die sich gegen den Einsatz von Folter engagiert, hat sich auf behördlichen Druck hin aufgelöst. Dass die Behörden das Komitee zur Verhütung von Folter als "ausländischen Agenten" eingestuft hätten, sei eine "Beleidigung", erklärte dessen Vorsitzender Sergej Babinez im Messengerdienst Telegram. "Wir wollen nicht weiterarbeiten, wenn wir als 'ausländische Agenten' abgestempelt werden." Die Mitglieder der NGO hätten daher am Wochenende beschlossen, ihre Aktivitäten einzustellen.

Die russischen Behörden machen seit geraumer Zeit zunehmend Gebrauch von der juristischen Einstufung von Oppositionellen, Aktivisten und Medien als "ausländische Agenten". Diese unterliegen dann zahlreichen Beschränkungen und Auflagen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich der Druck auf Regierungskritiker in Russland weiter erhöht. Mehrere NGOs wurden seitdem verboten.

wa/ack/se/jj/uh (afp, dpa, rtr, epd)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.